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  Wo ist Lenin, wenn wir ihn brauchen?

Die Herrschaft der Reichen

Paul Craig Roberts

Die Wahl des Republikaners Scott Brown in den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika durch demokratische Wähler in Massachusetts schickt Präsident Obama eine Botschaft. Die Wähler haben erkannt, dass die Administration Obama zu einer Regierung Bush-Cheney geworden ist. Obama hat jedes Versprechen gebrochen, das er gemacht hat, sei es die Kriege zu beenden, Guantánamo zu schließen, eine medizinische Versorgung für die Amerikaner einzurichten, den heimischen Polizeistaat zurückzustutzen, die Interessen der enteigneten Amerikaner über die Interessen der reichen Banksters zu stellen, die die Amerikaner ihrer Häuser und Pensionen beraubt haben.

Aber was kann Obama anderes machen als noch mehr Sprüche zu klopfen?

Die Demokraten als unabhängige Partei wurden zerstört durch die Auslagerung von Arbeitsplätzen und sogenannte Freihandelsabkommen wie NAFTA. Das Ergebnis der „Globalisierung“ war die Zerstörung der Gewerkschaften, wodurch die Demokraten ohne Hausmacht und Einnahmequellen dastanden.

Obama und die Demokraten können keine Oppositionspartei sein, weil die Demokraten genauso wie die Republikaner von der Finanzierung der Wahlkampagnen durch wirtschaftliche Interessensgruppen abhängig sind.

Wenn sie Geld vom Militär-/Sicherheitskomplex bekommen wollen, müssen die Demokraten Krieg und den Polizeistaat unterstützen. Sie müssen aus der Reform des Gesundheitswesens eine Subventionierung der Privatversicherungen machen, wenn sie Geld von den Versicherungsgesellschaften bekommen wollen. Sie müssen die Interessen der amerikanischen Menschen zugunsten der Interessen der reichen Banksters aufgeben, wenn sie Geld von der Finanzlobby bekommen wollen.

Jetzt, wo die fünf Republikaner im Obersten Gerichtshof über Jahrzehnte geltendes Recht der Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben und den Kapitalgesellschaften die Möglichkeit eröffnet haben, jede amerikanische Wahl zu kaufen, können Demokraten und Republikaner nicht mehr sein als Schachfiguren für eine Plutokratie.

Die meisten Amerikaner stehen unter großem Druck, aber die Kapitalgesellschaften haben erst begonnen, sie zu melken.

Kriege sind zu profitabel für die Rüstungsindustrie, um jemals enden zu können. Hohe Arbeitslosigkeit ist jetzt ein Dauerzustand in den Vereinigten Staaten von Amerika, wodurch Arbeitssuchende gezwungen werden, in das Militär einzutreten.

Die Sicherheitsindustrie profitiert vom Polizeistaat und betrachtet bürgerliche Freiheiten als Hindernis für ihre Profite. Durch die Ankündigung, dass er die Fortführung von Bushs Politik der unbefristeten Anhaltung beabsichtigt, ein Verstoß gegen Verfassung und Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, erteilte Obama den Republikanern die Zustimmung der Demokraten zum Abbau von Habeas Corpus, der wichtigsten Bastion der Freiheit des Individuums. 

Die Auslagerung von Arbeitsplätzen ist für die U.S.-Kapitalgesellschaften zu profitabel, als dass Obama amerikanische Jobs erhalten und einen Neustart der zusammengebrochenen Wirtschaft durchführen könnte.

Amerikaner werden aus der medizinischen Versorgung nicht nur durch den Verlust von mit entsprechenden Vorteilen verbundenen Arbeitsplätzen gedrängt, sondern auch durch die Übernahme des Bereichs der ärztlichen Tätigkeiten durch die Kapitalgesellschaften. Heute sind die Ärzte Lohnsklaven der Konzerne im Gesundheitsbereich, die sie als Aufseher von medizinischem Hilfspersonal einsetzen, schlechter bezahlten Leuten ohne medizinische Fachausbildung, die Dienstleistungen erbringen, die früher Ärzte erbracht haben. Da weder Ärzte noch medizinische Assistenten über einen Freiraum verfügen, gibt es niemanden, der die Interessen der Patientenbetreuung gegen die Profite der Konzerne vertritt.

Sogar Umweltkonzerne werden benutzt zur Schaffung von „Emissionsrechten“, um mit der Lizenz zur Umweltverschmutzung Handel zu treiben. Wall Street leckt sich die Lippen über eine neue Quelle von verwertbaren derivativen Instrumenten.

Die amerikanische Öffentlichkeit kann keine verlässliche Information über ihre Zwangslage bekommen, da sich die „Mainstream–Medien“ in den Händen weniger Konzerne befinden, die keine unabhängige Berichterstattung zulassen. Die Medien sind vom Geld der Konzerne genauso abhängig wie die Politiker.

Wie kann Präsident Obama eine Wirtschaft neu beleben, die außer Landes verlagert worden ist? Millionen von Jobs in der Produktion sind dahin, wie auch Millionen von Arbeitsplätzen für Collegeabsolventen, wie etwa Softwareentwicklung, Informationstechnologie – eigentlich jede Arbeit, die über das Internet abgewickelt werden kann. Sogar die intellektuellen Fachberufe, die in den Vereinigten Staaten von Amerika verblieben sind, werden in zunehmendem Ausmaß von Ausländern ausgefüllt, die mit Arbeitsvisas ins Land gebracht werden.

Die Auslöschung des Wachstums von Arbeitsplätzen im Produktions- und technischen Bereich hat zu einem Wachstumsstillstand bei den Einkommen der Amerikaner geführt, mit Ausnahme, natürlich, der Superreichen. Ein Jahrzehnt lang ersetzten die Amerikaner die Steigerung ihres Einkommens durch wachsende persönliche Verschuldung. Um ihren Konsum beizubehalten und zu steigern, verbrauchten Amerikaner ihr Eigenkapital, das etwa in ihrem Haus steckte. Die Amerikaner erreichten ihren höchsten Schuldenstand just zu dem Zeitpunkt, als die Immobilienblase platzte und die von den Banksters mit Nachdruck eingesetzten giftigen finanziellen Instrumente den Aktienmarkt und die Werte der Pensionen der Amerikaner zusammenbrechen ließen. 

Der gewaltige Schaden, der den Vereinigten Staaten von Amerika durch die Auslagerung von Arbeitsplätzen, Arbeitsvisas und finanzielle Deregulierung zugefügt worden ist, kann nicht durch Pläne der Regierung kompensiert werden, die die Schulden erhöhen, die auf den Amerikanern lasten. Die massiven Budgetdefizite der Bundesregierung und die lockere Geldpolitik der Federal Reserve bereiten die Bühne für eine inflationäre Depression vor, die einer deflationären Depression folgen wird.

Der Vorsitzende der Federal Reserve sagt, man brauche sich wegen der Inflation keine Sorgen zu machen, weil die Fed das Geld aus der Wortschaft zurücknehmen kann. Aber kann die Fed das Geld herausnehmen, ohne die Wirtschaft zu schrumpfen?

Die Federal Reserve sagt, man brauche sich wegen der Finanzierung des Budgetdefizits keine Sorgen zu machen. Die Banksters kaufen die Treasury bonds (langfristige Schuldverschribungen der Bundesregierung) mit den Einkünften aus dem Verkauf ihrer giftigen Derivate an die Fed.

Was spielt sich also ab in der Bilanzaufstellung der Federal Reserve? Und wann wird der Fed nichts anderes übrig bleiben als neues Geld zu drucken, um das Defizit des Bundes zu finanzieren?

Wie lange kann der Dollar seine Rolle als Reservewährung unter solchen Umständen beibehalten, und wie werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Importe bezahlen, wenn diese Rolle verloren gegangen ist?

Antworten auf diese Fragen sind aus Washington nicht zu erwarten.

 
     
  erschienen am 26. Januar 2010 in > Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/2010/01/26/where-is-lenin-when-we-need-him/  
  Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.  
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