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  Bericht: Israel fasst gerichtliches Abkommen mit Whistleblowerin Anat Kamm ins Auge

Durch das Abkommen würde die Anklage wegfallen, bewusst versucht zu haben, die nationale Sicherheit zu gefährden 

Jason Ditz 

Laut Berichten könnte die israelische Whistleblowerin Anat Kamm nach rund zehn Monaten Anhaltung demnächst einen gerichtlichen Handel angeboten bekommen. Dieses Abkommen hätte zur Folge, dass die schwerste Anschuldigung fallen gelassen wird, sie hätte bewusst versucht, Israels nationale Sicherheit zu gefährden. Eine Reihe weiterer Anklagepunkte würde aber weiter aufrecht bleiben, die zu jahrelangen Haftstrafen führen könnten.

Kamms Notsituation kam im März an die Öffentlichkeit, als bekannt wurde, dass die israelische Regierung sie seit Dezember in geheimem „Hausarrest“ gehalten hatte und allen Medien offen verboten war, über diese Tatsache zu berichten. Dieses Verbot wurde anfangs April aufgehoben. 

Ihre Geschichte ähnelte in etwa der Anhaltung Bradley Mannings durch das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Weitergabe von Geheimnissen. Wie Manning scheint auch Kamm vom militärischen Leben desillusioniert worden zu sein, bevor sie Beweise über Verbrechen weitergab. Sie sammelte eine große Menge von Daten und gab sie weiter an den israelischen Journalisten Uri Blau. Es handelte sich um Beweise dafür, dass das Militär offen die Entscheidungen des israelischen Höchstgerichts betreffend die Vorgangsweise bei der Durchführung von militärischen Aufgaben missachtet hatte.

Blau, ein Reporter der Tageszeitung Ha'aretz, befindet sich seit dem Arrest von Anat Kamm im Exil, wobei die Geheimpolizei Shin Bet seine Rückkehr und „Einvernahme“ bezüglich des Besitzes von Staatsgeheimnissen verlangt. Neuesten Berichten zufolge hält er sich in London auf und wartet darauf, dass die Angelegenheit Kamm geklärt wird.  

Im Gegensatz zu den Präzedenzfällen unter dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika sieht das israelische Recht keinen Schutz für Journalisten vor, welche geheime Daten weitergeben, und die israelische Armee behält sich das Recht vor, jede Geschichte zu zensurieren, egal ob sie geheime Informationen enthält oder nicht, wenn sie der Ansicht ist, dass dadurch die nationale Sicherheit beeinträchtigt wird.

 
     
  Erschienen am 13. September 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://news.antiwar.com/2010/09/13/report-israel-eyes-plea-deal-with-whistleblower-anat-kamm/  
     
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