Gates weist Kucinich zurecht wegen dessen „gefährlicher” Forderung, den Krieg gegen Libyen zu beenden

Sagt „einseitige” Schritte zur Beendigung des Krieges würden den Truppen schaden

Jason Ditz

In einer heute vom Pentagon herausgegebenen Stellungnahme kritisierte Verteidigungsminister Robert Gates den Abgeordneten Dennis Kucinich (Demokraten, Ohio) wegen dessen Antrag, der Präsident Obama zwingen würde, den illegalen Krieg gegen Libyen zu beenden.

Gates argumentierte, dass, nachdem der Krieg jetzt unter der Führung der NATO steht und die Vereinigten Staaten von Amerika ein Teil der NATO sind, diese zum Weiterkämpfen verpflichtet sind, egal ob der Kongress dafür ist oder dagegen, und sagte weiter, dass Schritte, den Krieg „einseitig zu beenden“ mit „gefährlichen langfristigen Konsequenzen“ verbunden wären.   

Kucinichs Antrag hält fest, dass Präsident Obama es nicht schaffte, die Zustimmung des Kongresses innerhalb von 60 Tagen nach Beginn des Krieges zu bekommen und fordert ein rasches Ende der amerikanischen Beteiligung. Der Antrag wurde von der republikanischen Führung im Kongress unbefristet auf Eis gelegt aufgrund von Bedenken, dass er durchgehen würde, falls es zu einer Abstimmung darüber kommt. Kucinich kann noch immer eine Abstimmung in der nächsten Woche erzwingen.

Gates’ Stellungnahme warnte davor, dass die Forderung des Kongresses, den Krieg zu beenden, den dort kämpfenden Truppen „eine wenig hilfreiche Botschaft der Uneinigkeit“ senden würde. Die Stellungnahme besagte auch, es wäre wichtig für den Kongress, eine „legitime politische Debatte ohne unnötige Unterminierung unserer militärischen Operationen“ zu führen.