Pentagon und Justizministerium sagten Obama, er brauche Genehmigung für den Krieg gegen Libyen

Der Präsident nahm die rechtliche Beratung betreffend den Krieg gegen Libyen nicht ernst

Jason Ditz

Präsident Obamas Behauptungen in dieser Woche, dass das Kriegsermächtigungsgesetz auf den Krieg gegen Libyen nicht zutrifft, weil es dort keine „Kampfhandlungen“ gibt, klangen schon lächerlich, als er sie äußerte. Die Debatte hinter den Kulissen, die dieser Erklärung vorausging, war allerdings schier unglaublich.

Das liegt daran, dass Präsident Obamas Behauptung nicht nur den Kongress nicht überzeugte, sie überzeugte auch nicht seine eigenen Rechtsberater, und sowohl die Berater im Pentagon als auch die im Justizministerium teilten dem Präsidenten einhellig mit, dass der Krieg die Zustimmung des Kongresses erfordert.

Der Sprecher des Weißen Hauses Eric Shultz sagte, die Entscheidung sei gefallen nach einer „umfassenden Abwägung der Meinungen.“ Das heißt letztlich, dass der Präsident den führenden Rechtsexperten beider eine lange Nase drehte, des Pentagons, das beschuldigt wurde, den illegalen Krieg zu führen, und des Justizministeriums, das theoretisch dafür verantwortlich ist, dass das Gesetz eingehalten wird.

Shultz blieb dabei, dass abweichende Standpunkte in solchen Debatten “ganz üblich und gesund” sind, es ist aber ganz entschieden nicht üblich, dass der Präsident derartige Rechtsmeinungen ignoriert, wenn sie aus den obersten Etagen kommen. 

Im Rückblick scheint es verblüffend, dass Präsident Obama erst fragen musste, ob es als „Kampfhandlungen“ gilt, wenn man Bomben auf ein Land wirft. Nachdem er jedoch von seinen Spitzenjuristen gehört hat, dass das wirklich „Kampfhandlungen“ sind, ist die unfassbare Wahrheit, dass er einfach entschied, das zu ignorieren.