Der Tag, an dem Amerika starb

Paul Craig Roberts

Am 30. September 2011 wurde Amerika umgebracht.

Einige von uns sahen diesen Tag kommen und haben gewarnt, dass er kommen würde, was uns die Buhrufe und Pfiffe der „Patrioten“ eintrug, für die die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Streichelinstrumentarium für Kriminelle und Terroristen verkommen ist, die dem Präsidenten nur im Weg umgeht, wenn er handeln muss, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.

In unserem Buch The Tyranny of Good Intentions (Die Tyrannei der guten Absichten) zeigten Lawrence Stratton und ich, dass das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika schon lange vor 9/11 aufgehört hatte, die Menschen zu schützen und zu einer Waffe in den Händen der Regierung geworden ist. Das als 9/11 bekannt gewordene Ereignis wurde benutzt, um die exekutive Gewalt über das Gesetz zu erheben. So lange der Präsident eine illegale Handlung genehmigt, können die Regierungsbediensteten nicht mehr länger nach dem Gesetz belangt werden, das die illegale Handlung verbietet. Mit dem Segen des Präsidenten kann die exekutive Gewalt Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Bespitzelung von Amerikanern ohne gerichtliche Genehmigung, gegen unbefristete Anhaltung und Folter verletzen, ohne Konsequenzen zu erleiden.

Viele haben erwartet, dass Präsident Obama die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Recht wiederherstellt. Stattdessen ging er weiter als Bush/Cheney und beanspruchte die verfassungswidrige Macht, nicht nur amerikanische Bürger unbegrenzt ins Gefängnis zu sperren, sondern auch ihr Leben zu nehmen, ohne dass sie vor einem ordentlichen Gericht verurteilt worden sind. Obama behauptet, dass er ungeachtet der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika die Macht besitzt, amerikanische Bürger umzubringen, die er als „Bedrohung“ betrachtet, und zwar ohne ein rechtsstaatliches Verfahren.  

Mit anderen Worten, jeder amerikanische Bürger, der unter die Bedrohungskategorie gereiht wird, hat keine Rechte und kann ohne Verfahren oder Beweis hingerichtet werden.

Am 30. September 2011 machte Obama Gebrauch von dieser neu angemaßten Macht des Präsidenten und ließ zwei amerikanische Staatsbürger, Anwar Awlaki und Samir Khan ermorden. Khan war eine schrullige Persönlichkeit, die mit dem Inspire Magazine in Verbindung stand und einem kaum als gefährliche Bedrohung in den Sinn kommen wird.  

Awlaki war ein gemäßigter amerikanischer muslimischer Geistlicher, der nach 9/11 die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beriet, wie sie mit dem muslimischen Extremismus umgehen solle. Awlaki wurde dann schrittweise radikalisiert durch die Lügen, die Washington benützte, um militärische Überfälle auf muslimische Länder zu rechtfertigen. Er wurde zu einem Kritiker der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und sagte den Moslems, dass sie die amerikanische Aggression nicht passiv erdulden müssten und das Recht hätten, Widerstand zu leisten und zurückzuschlagen. Das führte dazu, dass Awlaki dämonisiert und zu einer Bedrohung wurde.

Alles, was wir von Awlakis Taten wissen, ist dass er Predigten hielt, die kritisch gegen Washingtons willkürliche Angriffe gegen muslimische Völker gerichtet waren. Washington behauptet, dass seine Predigten einen Einfluss gehabt haben könnten auf einige, die angeklagt sind, terroristische Handlungen versucht zu haben, und macht auf diese Weise Awlaki verantwortlich für diese Versuche.

Obamas Versicherung, Awlaki sei eine Art ranghoher al Qaeda-Funktionär, ist eine reine Behauptung. Jason Ditz folgerte, dass der Grund, warum Awlaki ermordet worden ist, statt vor Gericht gestellt zu werden, darin besteht, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika keine wirklichen Beweise dafür hat, das Awlaki ein al Qaeda-Funktionär war.

Nachdem es einen Kritiker ermordet hat, arbeitet das Obamaregime hart daran, Awlaki posthum in eine Führungsposition bei a Qaeda hinein zu bugsieren. Die Presstituierten und die Verehrer von Amerikas erstem schwarzen Präsidenten haben sich auf einer Linie zusammengefunden und ihre Beteuerungen hervorgewürgt, dass Awlaki ein hochrangiger gefährlicher al-Qaeda-Terrorist war. Wenn Awlaki für al Qaida als Martyrer von Bedeutung ist, wird sich die Organisation sicher dazu äußern. Jedenfalls liegt bis jetzt kein Beweis dafür vor. Denken Sie daran, dass alles, was wir über Awlaki wissen, das ist, was Washington behauptet und dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit einem Jahrzehnt einen Krieg führen, der auf falschen Behauptungen beruht. 

Aber was Awlaki tat oder getan haben könnte, darum geht es hier nicht. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika schreibt vor, dass nicht einmal der schlimmste Mörder bestraft werden kann, solange er nicht von einem ordentlichen Gericht verurteilt ist. Als die amerikanische Civil Liberties Union (ACLU - Bürgerrechts-Union) vor einem Bundesgericht Obamas Erklärung anfocht, er habe die Macht, die Ermordung amerikanischer Bürger anzuordnen, behauptete Obamas Justiz(!)ministerium, dass Obamas Entscheidung, Amerikaner ermorden zu lassen, auf einer exekutiven Gewalt außerhalb der Reichweite der Rechtsprechung beruhe.

In einer Entscheidung, die Amerikas Schicksal besiegelte, ignorierte der Bundesrichter John Bates die Anweisung der Verfassung, dass niemandem das Leben genommen werden dürfe ohne rechtsstaatliches Verfahren und wies den Fall ab, indem er sagte, dass es Sache des Kongresses sei, zu entscheiden. Obama handelte, ehe es eine Berufungsverhandlung gab und bentzte somit Richter Bates billigende Inkaufnahme, dieses Recht zu etablieren und die Transformation des Präsidenten zu einem Kaiser weiterzutreiben, welche unter George W. Bush begonnen hatte.

Die Anwälte Glenn Greenwald und Jonathan Turley führen aus, dass Awlakis Ermordung die Einschränkungen der Macht der Regierung durch die Verfassung hinfällig macht. Jetzt kann die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur einen Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika festnehmen und ihn für den Rest seines Lebens ins Gefängnis stecken, ohne je einen Beweis vorgelegt und eine Verurteilung erreicht zu haben, sondern kann ihn auch auf der Straße niederschießen lassen oder mit einer Drohne in die Luft sprengen.

Ehe jetzt einige Leser schreiben, um zu erklären, dass Awlakis Ermordung nichts besonderes ist, weil die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schon immer Menschen ermorden ließ, sollten sie daran denken, dass die von der CIA ausgeführten Morde ausländische Gegner betrafen und keine öffentlich angekündigten Ereignisse waren, und erst recht nicht ein Anspruch des Präsidenten, über dem Gesetz zu stehen. In Wirklichkeit wurden derartige Morde abgestritten, und nicht als legitime Aktionen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika beansprucht.    

Die Nationalgardisten von Ohio, die 1970 Studenten der Kent State Universität erschossen haben, als sie gegen die Invasion Kambodschas durch die Vereinigten Staaten von Amerika demonstrierten, behaupteten nicht, eine Entscheidung der Regierung ausgeführt zu haben. Gegen acht der Nationalgardisten wurde Anklage erhoben von einer Grand Jury. Die Angeklagten gingen einen Urteilshandel ein. Die meisten Amerikaner waren verärgert über die Antikriegsdemonstranten und gaben den Studenten die Schuld. Die Justiz bekam das letztendlich mit und das Strafverfahren wurde eingestellt. Das Zivilverfahren (wegen widerrechtlicher Tötung und Verletzung) wurde mit $675.000 Schadenersatz und einer Entschuldigung der Beklagten abgeschlossen.

Es geht nicht darum, dass die Regierung Menschen getötet hat. Es geht darum, dass noch nie vor Präsident Obama ein Präsident die Macht geltend gemacht hat, Bürger ermorden zu dürfen. 

Im Lauf der letzten 20 Jahre machten die Vereinigten Staaten von Amerika ihre eigene Mein Kampf – Transformation mit.

Terry Eastlands Buch Energy in the Executive: The Case for the Strong Presidency (Energie in der Exekutive: Plädoyer für eine starke Präsidentschaft) präsentierte Ideen aus der Ecke der Federalist Society (föderalistische Vereinigung), einer Organisation von republikanischen Juristen, die daran arbeitet, gesetzliche und gerichtliche Beschränkungen der exekutiven Macht abzubauen. Unter dem Deckmantel des Kriegsnotstands (der Krieg gegen den Terror) verwendete das Bush/Cheney-Regime diese Argumente, um den Präsidenten von der Verantwortung gegenüber dem Recht und die Amerikaner von ihren bürgerlichen Freiheiten zu befreien. Krieg und nationale Sicherheit machten den Weg frei für die geltend gemachten Machtbefugnisse, und eine Mischung aus Angst und Bedürfnis nach Rache für 9/11 brachte den Kongress, die Gerichtsbarkeit und das Volk dazu, mit den gefährlichen Präzedenzfällen zu leben. 

Wie uns zivile und militärische Führer seit Jahren gesagt haben, ist der Krieg gegen den Terror ein Projekt für 30 Jahre. Wenn diese Zeit vorbei ist, wird die Präsidentschaft ihre Transformation zur Kaiserschaft durchgemacht haben, und dann wird es keinen Weg zurück geben.

Wie auch das neokonservative „Project For A New American Century” (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert) klar macht, ist in der Tat der Krieg gegen den Terror nur eine Bresche für das neokonservative imperiale Streben, die Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika über die Welt zu errichten.

Nachdem Angriffskriege oder Kriege zur Erreichung der Weltherrschaft Kriegsverbrechen nach Internationalem Recht sind, erfordern solche Kriege Glaubensdoktrinen, die den Führer über das Gesetz und die Genfer Konvention stellen, so wie Bush von seinem Justiz(!)ministerium darüber erhoben worden ist und dabei kaum mit gerichtlichen oder gesetzgeberischen Problemen belästigt wurde. 

Illegale und verfassungswidrige Handlungen erfordern auch ein Ruhigstellen von Kritikern und die Bestrafung derjenigen, die Verbrechen der Regierung aufdecken. Deswegen wird Bradley Manning nun schon ein Jahr lang festgehalten, hauptsächlich in Einzelhaft und unter schimpflichen Umständen, ohne dass eine Anklage gegen ihn erhoben wurde. Eine Grand Jury des Bundes arbeitet daran, eine Anklage wegen Spionage gegen den Gründer von WikiLeaks Julian Assange auszuhecken. Eine weitere arbeitet daran, Anklagen wegen Terrorismus gegen Antikriegsaktivisten auszuhecken.

„Terrorist” und „Terroristen unterstützen“ sind zunehmend dehnbare Begriffe. Die Heimatlandsicherheit hat bekannt gegeben, dass die riesige Polizeibürokratie ihr Augenmerk von Terroristen auf „heimische Extremisten“ verschoben hat.

Es ist möglich, dass Awlaki umgebracht wurde, weil er ein effektiver Kritiker der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika war. Polizeistaaten entstehen nicht von heute auf morgen. Anfänglich rechtfertigen sie ihre illegalen Handlungen, indem sie ihre Ziele dämonisieren, und auf diese Weise schaffen sie die Präzedenzfälle für willkürliche Gewalt. Sobald die Regierung Kritik mit „Terroristen Hilfe und Unterstützung geben“ gleichsetzt, wie sie es macht mit Antikriegsaktivisten und Assange, oder mit Terrorismus selbst, wie Obama es mit Awlaki tat, wird es nur mehr ein kurzer Schritt sein bis hin zu Anklagen gegen Glenn Greenwald und die ACLU.

Wie das Bush/Cheney-Regime ist das Obama-Regime ein Regime, das nicht vom Recht eingeschränkt sein will. Das wird auch mit dem Nachfolger so sein. Diejenigen, die für die Erhaltung des Rechtsstaats kämpfen, die größte Errungenschaft der Menschheit, werden sich auf dem gleichen Haufen finden mit den Regimegegnern und als solche behandelt werden.

Diese große Gefahr, die über Amerika schwebt, wird von der Mehrheit der Menschen nicht erkannt. Als Obama vor einer Militärversammlung seinen Erfolg bei der Ermordung eines amerikanischen Bürgers verkündete, kamen Jubelrufe auf. Das Obama-Regime und die Medien spielten die Angelegenheit wie eine Wiederholung der (behaupteten) Tötung Osama bin Ladens. Zwei „Volksfeinde“ wurden erfolgreich eliminiert. Dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vor einer Versammlung, die auf die Verteidigung der Verfassung vereidigt war, stolz verkündete, dass er ein Mörder ist und dass er auch die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika umgebracht hat, ist ein außerordentlicher Beweis dafür, dass die Amerikaner nicht in der Lage sind, die Bedrohung ihrer Freiheit zu erkennen.

Gefühlsmäßig haben die Menschen die neuen Machtbefugnisse des Präsidenten akzeptiert.
Wenn der Präsident amerikanische Bürger umbringen lassen kann, dann ist nicht mehr viel dabei, wenn er sie auch foltern lässt. Amnesty International hat einen Alarmruf herausgegeben, dass der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bereit ist, ein Gesetz zu beschließen, das das Gefangenenlager Guantánamo unbefristet göffnet bleiben lässt und dass Senatorin Kelly Ayotte (Rep., New Hampshire) eine Bestimmung einfügen könnte, welche „verschärfte Vernehmungstechniken,“ ein Euphemismus für Folter, legalisieren soll.

Anstatt die Gefahr zu sehen werden die meisten Amerikaner nur denken, dass die Regierung scharf gegen Terroristen losgeht, und das wird ihre Zustimmung bekommen. Zufrieden lächelnd über den Untergang ihrer Feinde werden die Amerikaner den Gartenpfad hinab geleitet zur Herrschaft durch eine Regierung, die von keinem Gesetz eingeschränkt und ausgerüstet ist mit den Waffen des mittelalterlichen Verlieses. 

Den Amerikanern stehen jede Menge Beweise aus Nachrichtensendungen und YouTube-Videos zur Verfügung über die Polizei der Vereinigten Staaten von Amerika, die brutal Frauen, Kinder und ältere Menschen misshandelt, über die brutale Behandlung und Ermordung von Gefangenen nicht nur in Abu Ghraib, Guantánamo und geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland, sondern auch in Staats- und Bundesgefängnissen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Macht über Wehrlose zieht Menschen mit einer brutalen und bösartigen Veranlagung an.

Eine brutale Veranlagung infiziert jetzt das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika. Das durchgesickerte Video von Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich, wie aus ihren Worten und Taten ersichtlich, ergötzen an ihrem Mord aus der Luft an Zivilisten und Kameraleuten, die unschuldig eine Straße in der Stadt entlang gehen, zeigt Soldaten und Offiziere ohne Menschlichkeit und militärische Disziplin. Erregt durch den Nervenkitzel des Mordes wiederholten unsere Soldaten ihr Verbrechen, als ein Vater mit zwei kleinen Kindern anhielt, um den Verwundeten zu helfen und mit dem Maschinengewehr niedergemäht wurde.

So viele Beispiele: die Vergewaltigung eines Mädchens und Ermordung ihrer gesamten Familie, unschuldige Zivilisten ermordet und AK-47s neben die Leichen gelegt als „Beweis,“ dass es Aufständische sind, die Gaudi, die sich nicht nur High School-Abbrecher mit der Folterung von Menschen in Abu Ghraib und Guantánamo machten, sondern auch gebildete CIA-Agenten und akademisch gebildete Psychologen. Und niemand wurde für diese Verbrechen zur Verantwortung gezogen außer zwei niederrangigen Soldaten, die in einigen der Folterfotos besonders gut herauskamen.

Was denken die Amerikaner, was jetzt mit ihnen geschehen wird, wo der „Krieg gegen den Terror“ den Schutz zerstört hat, den ihnen einst die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika geboten hat? Wenn Awlaki wirklich ermordet werden musste, warum hat Präsident Obama die amerikanischen Bürger nicht vor dem Präzedenzfall geschützt, dass ihr Tod ohne ordentliches Verfahren angeordnet werden kann, indem er zuerst Awlaki die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika aberkannte? Wenn die Regierung Awlaki das Leben nehmen kann, kann sie ihm sicher auch die Staatsbürgerschaft nehmen. Man kommt kaum um die Annahme herum, dass die Regierung die Macht anstrebt, Bürger ohne ordentliches Verfahren auszulöschen. 

Regierungen entkommen der Verantwortlichkeit gegenüber dem Gesetz in Phasen. Washington weiß, dass seine Rechtfertigungsgründe für seine Kriege erfunden und unhaltbar sind. Präsident Obama ging sogar so weit zu behaupten, dass der militärische Überfall auf Libyen, den er genehmigt hat, ohne den Kongress zu konsultieren, kein Krieg war und dass er deshalb sich nicht an die War Powers Resolution aus dem Jahr 1973 – ein Bundesgesetz, darauf ausgerichtet, die Macht des Präsidenten zu überprüfen, die Vereinigten Staaten von Amerika in einen bewaffneten Konflikt ohne Genehmigung des Kongresses zu verwickeln - zu halten brauchte. 

Die Amerikaner fangen an, sich aus der Fahne herausauszuwickeln. Einige beginnen zu verstehen, dass wir ursprünglich nach Afghanistan geführt wurden aus Rache für 9/11. Von dort wurden wir in den Irak geführt mit Begründungen, die sich als falsch herausstellten. Sie sehen immer mehr militärische Interventionen der Vereinigten Staaten von Amerika: Libyen, Jemen, Somalia, Pakistan, und jetzt Rufe nach einem Einmarsch in Pakistan und anhaltendes Säbelrasseln für Angriffe gegen Syrien, Libanon und Iran. Die finanziellen Kosten für ein Jahrzehnt „Krieg gegen den Terror“ beginnen auf uns zurück zu fallen. Explodierende jährliche Defizite beim Bundesbudget und Staatsschulden bedrohen Medicare und Soziale Sicherheit. Verschuldungsgrenzen lassen Ausfälle öffentlicher Dienste befürchten.

Kriegskritiker bekommen langsam ein Publikum. Die Regierung kann ihre Ruhigstellung von Kritikern nicht mit der Erhebung von Anklagen gegen die Abgeordneten der Vereinigten Staaten von Amerika Ron Paul und Dennis Kucinich beginnen. Sie fängt an mit Antikriegs-Demonstranten, die zu „Antikriegs-Aktivisten“ hochstilisiert werden, was vielleicht eine Stufe unter „heimische Extremisten“ liegt. Washington beginnt mit Bürgern, die dämonisierte Moslem-Geistliche sind, radikalisiert durch Washingtons Kriege gegen Moslems. Auf diesem Weg schafft Washington den Präzedenzfall, dass Antikriegsdemonstranten Terroristen ermutigen und sie dadurch unterstützen. Es schafft den Präzedenzfall, dass die Amerikaner, die als Bedrohung erachtet werden, nicht durch das Gesetz geschützt werden. Das ist der schlüpfrige Abhang, auf dem wir uns jetzt befinden. 

Im vergangenen Jahr testete das Obama-Regime die Aussichten seiner Strategie, als Dennis Blair, der Direktor der nationalen Geheimdienste bekannt gab, dass die Regierung eine Liste habe mit amerikanischen Bürgern, die sie im Ausland töten würde. Diese Ankündigung hätte, wäre sie in früheren Jahren sagen wir von Richard Nixon oder Ronald Reagan gemacht worden, einen nationalen Aufschrei zur Folge gehabt und Rufe nach einem Impeachment. Blairs Ankündigung jedenfalls verursachte kaum ein Plätschern. Alles, was das Regime zu tun hatte, war diese Politik zu etablieren, indem sie sie durchführte. 

Leser fragen mich, was sie tun können. Die Amerikaner fühlen sich nicht nur machtlos, sie sind machtlos. Sie können gar nichts tun. Die hochkonzentrierten Print- und TV-Medien, die im Besitz von Konzernen stehen und vor der Regierung auf den Knien liegen, sind nutzlos und nicht länger in der Lage, ihre historische Rolle wahrzunehmen, unsere Rechte zu schützen und die Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Sogar viele Antikrieg-Internetseiten schützen die Regierung vor Zweifeln an 9/11, und die meisten verteidigen die „rechtschaffene Absicht“ der Regierung bei ihrem Krieg gegen den Terror. Vertretbare Kritik muss in Worte gefasst werden wie „es dient nicht unseren Interessen.“

Wählen hat keine Wirkung. Präsident „Change“ ist schlimmer als Bush/Cheney. Jonathan Turley meint, Obama „ist der verheerendste Präsident in unserer Geschichte.“ Ron Paul ist der einzige Präsidentschaftskandidat, der für die Verfassung steht, aber der Mehrheit der Amerikaner liegt die Verfassung zu wenig am Herzen, als dass sie ihn schätzen würde.

Die Rettung von einer Wahl zu erwarten ist aussichtslos. Alles, was Sie tun können, wenn Sie jung genug sind, ist das Land zu verlassen. Die einzige Zukunft für die Amerikaner ist ein Alptraum.