Paul Craig Roberts

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist der zweitschlimmste Verletzer der Menschenrechte auf dem Planeten und der einzige Wegbereiter des schlimmsten – Israel. Das hält Washington jedoch nicht ab, mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Der „Menschenrechtsbericht“ des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika konzentriert seinen Zorn auf Iran und Syrien, zwei Länder, deren wirkliche Sünde in ihrer Unabhängigkeit von Washington besteht, und auf den Schwarzen Mann, der gerade aufgebaut wird – China, das Land, das für die Rolle des Feindes in Washington neuem Kalten Krieg ausgewählt worden ist.

Hillary Clinton, eine weitere in der langen Reihe von unqualifizierten Außenministern, informierte “Regierungen in aller Welt: wir beobachten euch und wir ziehen euch zur Verantwortung,“ nur ziehen wir uns natürlich nicht selbst zur Verantwortung oder Washingtons Alliierte wie Bahrain, Saudiarabien, Israel und die NATO-HiWis.

Hillary „machte Bürgern und Aktivisten allerorts klar: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite“ – außer an der Seite der Demonstranten gegen den NATO-Gipfel in Chicago oder der Occupy Wall Street-Demonstranten, oder wo immer in den Vereinigten Staaten von Amerika Demonstrationen stattfinden. 

Das Außenministerium steht an der Seite der Demonstranten, die von den Vereinigten Staaten von Amerika in den Ländern finanziert werden, deren Regierungen die Vereinigten Staaten von Amerika stürzen wollen. Demonstranten in den Vereinigten Staaten von Amerika stehen so allein da wie die okkupierten Palästinenser, die offenkundig keinerlei Menschenrechte auf ihre Häuser, ihr Land, ihre Olivenhaine oder ihr Leben haben. 

Hier sind einige Zahlen zu den Verhaftungen bei einigen Protestaktionen in den Vereinigten Staaten von Amerika in jüngster Zeit. Die New York Daily News berichtet, dass am 17. November 2011 1.300 Occupy Wall Street-Demonstranten allein in New York verhaftet wurden. Fox News berichtete am 2. Oktober 2011, dass 700 Demonstranten auf der Brooklyn Bridge verhaftet wurden. Beim NATO-Gipfel letzte Woche in Chicago wurden 90 Demonstranten verhaftet (Chicago Journal).

In den Vereinigten Staaten von Amerika werden einige Demonstranten offiziell als „inländische Extremisten“ oder „inländische Terroristen“ klassifiziert, eine neue Bedrohungskategorie, von der die Heimatlandsicherheit erklärte, dass sie sich jetzt auf diese konzentriere, und die somit die muslimischen Terroristen als Bedrohung Nummer eins für die Vereinigten Staaten von Amerika ersetzt. Im September 2010 führte Bundespolizei Razzien in den Wohnungen von Friedensaktivisten in Chicago und Minneapolis durch. Das FBI versucht, einen Fall gegen diese zu fabrizieren, indem es behauptet, dass die Friedensaktivisten Geld an die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gespendet haben. Wie von Israel verlangt, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die PFLP zur terroristischen Gruppe erklärt.

Vergangene Woche in Chicago wurden neben den vielen Demonstranten gegen die NATO, auf deren Seite das Außenministerium nicht steht, drei junge weiße Amerikaner wegen „inländischem Terrorismus“ verhaftet im Rahmen eines, wie Dave Lindorff berichtet, „Eindringens in Häuser ohne gerichtliche Genehmigung, was an das erinnert, was das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika täglich [und nächtlich] in Afghanistan macht.“ Wenn die Regierung der Vereinigvten Staaten von Amerika, die auf der Seite der Demonstranten überall außer in Amerika, Bahrain, Saudiarabien. Jemen und Palästina steht, daraus einen Fall von Terrorismus machen kann, können die drei Amerikaner auf der Grundlage geheimer Beweise verurteilt oder einfach ohne Verfahren für den Rest ihres Lebens eingesperrt werden.

Inzwischen werden die drei amerikanischen „inländischen Terroristen” in Einzelhaft festgehalten. Wie viele der NATO-Demonstranten kamen sie von außerhalb der Stadt. Brian Church, 20 Jahre alt, kam aus Fort Lauderdale, Florida, Jared Chase, 27 kam aus Keene, New Hampshire. Brent Betterly, 24, kam aus Oakland Park, Florida. Angeklagt wegen Bereitstellung von materieller Unterstützung für Terrorismus setzte der Richter ihre Kaution mit je $1,5 Millionen fest.

Diese Drei sind nicht angeklagt wegen tatsächlichen Werfens eines Molotow-Cocktails gegen eine Person oder Sache. Sie sind angeklagt, weil sie nach Chicago gekommen sind mit der Idee, das zu tun. Irgendwie waren die 16 Bundesgeheimdienste plus die der NATO-HiWis und Israels nicht in der Lage, den Anschlag vom 9/11 rechtzeitig zu entdecken, aber die Polizei von Chicago wusste im Vorhinein, warum zwei Typen aus Florida und einer aus New Hampshire nach Chicago kamen. Die inländischen Terrorismusfälle stellen sich heraus als polizeiliche Veranstaltungen, die vereitelt werden, ehe sie passieren, so dass wir viele Terroristen haben, aber keine wirklichen terroristischen Handlungen.

Zwei weitere junge Amerikaner werden von ihrer Menschenrechtsregierung verfolgt. Sebastian Senakiewicz, 24, aus Chicago, ist angeklagt wegen „Vortäuschung einer terroristischen Drohung,“ was immer das sein soll. Seine Kaution wurde mit $750.000 bemessen. Mark Neiweem, 28, aus Chicago, ist angeklagt wegen „versuchter Beschaffung von Sprengstoffen oder Zündmitteln.“ Seine Kaution beträgt $500.000.

Das sind die Menschenrechte in Amerika. Der Menschenrechtsbericht des Außenministeriums untersucht allerdings nie die Vereinigten Staaten von Amerika. Er ist ein politisches Instrument, das gegen die von Washington auserwählten Feinde gerichtet ist.

Mittlerweile fährt das Menschrechtsamerika fort, die nationale Souveränität Pakistans, Jemens und Afghanistans zu verletzen, indem es Drohnen, Bomben, Spezialtruppen und in Afghanistan 150.000 Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika einsetzt, um Menschen umzubringen, üblicherweise Frauen, Kinder und alte Dorfbewohner. Hochzeiten, Begräbnisse, Fußballspiele von Kindern, Schulen und Bauernhäuser sind ebenfalls bevorzugte Ziele für die Angriffe Washingtons. Am 25. Mai berichtete die pakistanische Daily Times, dass der Sprecher des pakistanischen Außenministeriums Moazzam Ali Khan scharf die Drohnenangriffe verurteilte: „Wir betrachten diese als Verletzung unserer territorialen Integrität. Sie stehen im Gegensatz zum Internationalen Recht. Sie sind illegal, kontraproduktiv und völlig inakzeptabel.“

Laut Berichten finanzieren die Vereinigten Staaten von Amerika die iranische Terrorgruppe MEK, die von niemand geringerem als dem Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika als Terroristen betrachtet werden. Aber das geht in Ordnung, solange MEK den Iran terrorisiert. Washington steht an der Seite der MEK-Demonstrationen, die per Bomben und Mörderkugeln abgehalten werden. Immerhin müssen wir dem Iran Freiheit und Demokratie bringen, und Gewalt ist Washingtons bevorzugtes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. 

Washington sucht verzweifelt, die syrische Regierung zu stürzen, um die russische Marinebasis loszuwerden. Am 15. Mai berichtete Washington Post, dass Washington die Zufuhr von Waffen an die syrischen Rebellen koordiniert. Die Rechtfertigung Washingtons für die Einmischung in Syriens innere Angelegenheiten besteht in Beschuldigungen der syrischen Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen. Wie auch immer, ein Bericht der UNO besagt, dass die Rebellen die Menschenrechte um nichts mehr respektieren als die syrische Regierung. Die Rebellen foltern und ermorden Gefangene und entführen Leute, die reich genug sind, um ein Lösegeld zu bringen.

Die NATO, geführt von Washington, ging weit hinaus über die UNO-Resolution, die eine Flugverbotszone über Libyen verhängte. In unverhohlener Verletzung der UNO-Resolution führte die NATO die Luftangriffe gegen die libysche Regierung durch, die die von der CIA unterstützten „Rebellen“ in die Lage versetzten, Gaddafi zu stürzen und viele libysche Zivilisten zu töten.

Nach dem Nürnberger Standard (Prinzip VI.a.i.) ist es ein Kriegsverbrechen, einen Angriffskrieg zu beginnen, was genau das ist, was Washington und seine NATO-HiWis gegen Libyen machten, aber, beruhigen Sie sich, Washington brachte Libyen Freiheit und Demokratie. 

Die Ermordung ausländischer Gegner ist die bevorzugte Diplomatie des Westens. Die Briten fühlten sich wohl damit und Washington übernahm diese Vorgangsweise. In seinem Buch The Decline and Fall of the British Empire (Abstieg und Sturz des britischen Imperiums) berichtet der Historiker der Universität Cambridge Piers Brendon, der Verwalter der Archive Churchills, von den ihm vorliegenden Dokumenten, dass in der Vorbereitung der „Suezkrise“ 1956 der britische Premierminister Anthony Eden zum Außenminister Anthony Nutting sagte: „Ich will, dass er [der ägyptische AnführernNasser] umgebracht wird.“

Brendon fährt fort mit seinem Bericht: „Zweifelsohne im Auftrag des Premierministers heckte der Geheimdienst Anschläge aus, um Nasser zu ermorden und seine Regierung zu stürzen. Seine Agenten, die den Vorschlag machten, durch das Lüftungssystem Nervengas in Nassers Büro zu leiten, waren in keiner Weise diskret.“ Die Geheimagenten redeten zuviel und aus dem Anschlag wurde nichts. 

Letzte Woche befand ein Kriegsverbrechertribunal in Malaysia George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und ihre Rechtsberater Alberto Gonzales, David Addington, William Haynes II, Jay Bybee und John Choon Yoo schuldig wegen Kriegsverbrechen.

Erwarten Sie aber nicht, dass Washington sich darum kümmert. Die Verurteilungen wegen Kriegsverbrechen sind nur eine „politische Äußerung.“