Obama schließt Einreiseverbote nicht aus

Jason Ditz

Die Demonstrationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gehen weiter, gelegentlich kommt es zu einem Zusammenstoß mit der Bereitschaftspolizei und einer Handvoll von verletzten Demonstranten. Obwohl die Zwischenfälle lange nicht an die Niederschlagungen von Regimegegnern in mit den Vereinigten Staaten von Amerika alliierten Ländern wie Ägypten und Bahrain heranreichen, droht die Obama-Administration mit der Verhängung von Sanktionen.

Das war die heutige Botschaft aus dem Außenministerium, während Senatoren weiterhin über die Möglichkeit von Einreisesperren für hochrangige Funktionäre der Ukraine debattieren. Auch Vertreter der Administration sagten, dass sie solche Einreiseverbote nicht ausschließen würden.

Demonstranten, die nähere Verbindungen mit der Europäischen Union anstreben, haben seit Monaten gegen die Regierung demonstriert, welche ein Naheverhältnis zu Russland und ihre Distanz gegenüber der EU beibehalten hat. 

Nominell hat die Regierung nach einiger Gewalt am Anfang Demonstrationen im Zentrum von Kiew verboten, aber die Demonstranten sind praktisch nie abgezogen und Regierungsvertreter sagen, dass sie nicht planen, sie dazu zu zwingen. Die Äußerungen des Außenministeriums wollen vielleicht nur erreichen, dass es zu keinen weiteren Zwischenfällen kommt, aber nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika frohgemut die ägyptische Junta und die Regierung Bahrains bei deren brutalen Niederschlagungen von Protesten unterstützen, stinkt die Doppelmoral besonders zum Himmel und ist besonders beschämend.