Sagt, dass der Bau von Inseln „der Übernahme der Krim durch Russland gleichkommt”

Jason Ditz 

In seiner Anhörung vor dem Senatskomitee für Auswärtige Beziehungen ging der nominierte Außenminister Rex Tillerson in einem kriegerischen Ton auf die Forderungen ein, dass die Vereinigten Staaten von Amerika aggressive Schritte setzen müssten, um China den Zugang zu den Inseln zu verwehren, die China gebaut hat.

US-Regierungsvertreter sind schon seit Jahren über China wegen der Errichtung von Inseln im Südchinesischen Meer hergezogen, mit dem Argument, dass derartige Konstruktionen dessen Ansprüche in Bezug auf Hoheitsgewässer nicht vermehrt. Das stimmt, aber es gibt kein striktes Verbot der Errichtung von Inseln, trotz der „Entrüstung“ der Vereinigten Staaten von Amerika.

Tillerson legte noch ein paar Nummern zu und sagte, dass Inseln zu errichten „das Gleiche ist, wie wenn Russland die Krim vereinnahmt“, und dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen aggressiveren Standpunkt einnehmen müssen, um „China ein klares Signal zu senden,“ dass es nicht nur keine weiteren Inseln bauen darf, sondern dass es auch keinen Zugang zu den Inseln haben darf, die es bereits gebaut hat.

Während Tillersons Äußerungen die Voraussetzungen für eine größere Konfrontation mit China im Südchinesischen Meer schafften, gab er keinen Hinweis darauf, wie China auch nur theoretisch am Zugang zu den Inseln gehindert werden kann, die es errichtet hat, etwas, was außer durch einen offenen Krieg kaum vorstellbar erscheint.