Adam Dick

Am Dienstag gab es eine Abstimmung im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika über H.Res 676, eine Resolution, in der die jüngsten Proteste im Iran gelobt und die iranische Regierung verurteilt werden.

Die Resolution beinhaltet auch die Formulierung, dass das Haus "auf der Seite der Demonstranten steht", die als "das Volk des Iran" bezeichnet werden, was in offensichtlichem Widerspruch zur Realität suggeriert, dass alle oder die meisten Menschen im Land an den Protesten teilnehmen oder die Proteste unterstützen; die Verurteilung der iranischen Regierung (die als "Regime" bezeichnet wird, um deutlich zu machen, dass sie als unrechtmäßig und sturzwürdig angesehen wird, wie es die "Regimes" im Irak und in Libyen waren) wegen "schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen das iranische Volk, erheblicher Korruption und destabilisierender Aktivitäten im Ausland"; die Trump-Administration zu ermutigen, den iranischen Regierungsgegnern zu helfen, indem sie die Lizenzierung von Kommunikationstechnologie im Iran beschleunigt; die Trump-Administration aufzufordern, "gezielte Sanktionen" gegen den Iran zu ergreifen; und die Trump-Administration aufzufordern, "Notfallsitzungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen einzuberufen, um die andauernden Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes zu verurteilen und einen Mechanismus zu schaffen, mit dem der Sicherheitsrat solche Verletzungen überwachen kann.”

Kurz gesagt, die Resolution ist ein weiterer Schritt im Prozess der Herstellung von Rechtfertigungen für den Versuch der USA, eine fremde Nation zu stürzen, die keine Bedrohung für das amerikanische Volk darstellt. Dazu gehören Rechtfertigungen, die in der Politik der "Demokratieförderung" und der "humanitären Intervention" der Obama-Administration wurzeln und seither in der Trump-Administration verankert sind.

Anti-Iran-Gesetzgebung war auch während Obamas Präsidentschaft ein zentrales Thema im Kongress. Zwei Beispiele aus dem Jahr 2013, die eine überwältigende Unterstützung erfahren haben, sind HR 850, die gegen nur 20 Nein-Stimmen im Repräsentantenhaus beschlossen wurde, und S.Res. 65, die der Senat einstimmig gebilligt hat.

Nur zwei Mitglieder des Repräsentantenhauses stimmten diese Woche gegen die Resolution: die Abgeordneten Walter Jones (R-NC) und Thomas Massie (R-KY). (Beide sind Mitglieder des Ron Paul Institute Advisory Board.)