Moon of Alabama

Ein ehemaliger UNO-Berichterstatter sagt, dass die zahlreichen US-Sanktionen gegen Venezuela verheerend und illegal sind:

Herr De Zayas, ehemaliger Sekretär des UN-Menschenrechtsrats (HRC) und Experte für Internationales Recht, sprach mit The Independent, nachdem er im September dem HRC seinen Venezuela-Bericht vorgelegt hatte. Er sagte, dass der Bericht seit seiner Vorlage von den Vereinten Nationen ignoriert wurde und nicht die öffentliche Debatte ausgelöst hat, die er seiner Ansicht nach verdient.

"Sanktionen töten", sagte er gegenüber The Independent und fügte hinzu, dass sie am stärksten auf die Ärmsten der Gesellschaft fallen, nachweislich zum Tod durch Nahrungsmittel- und Medikamentenmangel führen, zu Menschenrechtsverletzungen führen und darauf abzielen, den wirtschaftlichen Wandel in einer "Schwesterdemokratie" zu erzwingen.

Auf seiner Erkundungsmission in das Land Ende 2017 stellte er fest, dass die interne Überabhängigkeit von Öl, schlechte Regierungsführung und Korruption die venezolanische Wirtschaft hart getroffen hatten, sagte aber, dass "Wirtschaftskriege", die von den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und Kanada geführt werden, wichtige Faktoren für die Wirtschaftskrise seien.

 

Die vier Faktoren - Öl, schlechte Regierungsführung, Korruption und Sanktionen - stehen in einem Verhältnis zueinander. Dass Venezuela über die größten Ölreserven der Welt verfügt, macht es zu einem Ziel des US-Imperialismus. Nicht nur, um "ihr Öl zu nehmen", wie Trump es will, sondern auch aus geopolitischen Gründen. Andrew Korybko meint:

Neben der Gewährleistung einer vollständigen geopolitischen Kontrolle über das karibische Becken und der ideologischen Konfrontation mit dem Sozialismus wollen die Vereinigten Staaten von Amerika einen vorherrschenden Einfluss auf Venezuela erlangen, um es in eine parallele OPEC-ähnliche Struktur zu integrieren, um die gemeinsame russisch-saudische OPEC+-Vereinbarung gemäß der Prognose des Autors von Ende 2016 über die Bildung eines Kartells "North American-South American Petroleum Exporting Countries" (NASAPEC) zu unterlaufen. Diese Einheit würde als Energiekomponente der "Festung Amerikas" fungieren und das Potenzial haben, auf Kosten Russlands und Saudi-Arabiens langfristig starken Druck auf den internationalen Ölmarkt auszuüben.

 

Die übermäßige Abhängigkeit Venezuelas von der Förderung nur einer Ressource förderte auch die schlechte Regierungsführung. Hugo Chavez wurde 1998 Präsident von Venezuela. Zwischen damals und 2014 stiegen die Ölpreise insgesamt stetig an. Wenn immer höhere Preise ein angemessenes Einkommen garantieren, gibt es wenig Druck, sich um die Effizienz der Regierung zu kümmern und wenig Anreize, andere Industrien aufzubauen.

Jede US-Regierung seit George W. Bush hat zusätzliche Sanktionen gegen Venezuela eingeführt. Die beißendsten sind einmal finanzielle Sanktionen, die den Kauf notwendiger Importe extrem erschweren. Jeder Staat, der unter solche Sanktionen geraten ist, der Irak unter Saddam Hussein, Nordkorea, Iran, Syrien und Venezuela, muss versuchen, diese zu umgehen. Der Schmuggel, dem sich die Regierungen in der Regel widersetzen, wird plötzlich zur Notwendigkeit. Geschäftsleuten oder Militärs, die das Vertrauen der Regierung genießen, werden Monopole angeboten, wenn sie in der Lage sind, sanktionierte Waren einzuführen. Das Risiko für diese Leute ist oft hoch, aber auch die Belohnung. Die Monopolstellung erlaubt es ihnen, exorbitante Gewinne zu fordern. In jedem Land gibt es politische Korruption, aber Sanktionen neigen dazu, sie zu vervielfachen.

Ein Freund von Professor Landis beschreibt dieses Phänomen in Bezug auf Syrien:

Joshua Landis @joshua_landis - 22:17 utc - 27 Jan 2019

Zu den syrischen Sanktionen als Instrument zur Bestrafung oder Schwächung des syrischen Regimes warnte ein syrischer Freund, dessen Großfamilie seit langem Schmuggelrouten in Syrien betreibt, davor, dass sie nur hohe Regierungsmitglieder stärken und bereichern.

"Lustige Tatsache, dass ich nicht öffentlich schreiben kann, dass die Sanktion zu einem Anstieg des Schmuggels geführt hat. Schmuggler haben noch nie so viel Geld verdient wie jetzt. Wer sind diese Schmuggler? Regimefiguren, ihre Verwandten & Freunde. Die Sanktionen ermöglichen es ihnen, Vermögen in Mengen anzuhäufen, von denen sie nie geträumt hätten.

"Ihr Einfluss hat immer mehr zugenommen. Selbst wenn ich ein Paar Schuhe exportieren möchte, kann ich es nicht. Ich muss den Sicherheitsbeauftragten der 4. Division bezahlen, um eine Export- oder Importlizenz aus China zu erhalten. Ich muss sie nicht einmal, sondern zweimal bezahlen, und das Gleiche gilt für den Zoll.

"Zu sagen, dass Sanktionen ineffektiv sind und vor allem Zivilisten treffen, ist eine Untertreibung. Sanktionen stärken und bereichern direkt diejenigen, die in der Regierung sitzen. Schauen Sie sich die Sanktionsliste an, die Leute auf der Liste waren vor 2011 alle Millionäre, jetzt sind sie Milliardäre.

 

Sanktionen führen immer zu höheren Preisen und Inflation im Zielland. Sie zerstören die Mittelschicht und treffen die Armen vernichtend:

Das Ergebnis, sagte der in Damaskus lebende Geschäftsmann Naji Adeeb, ist, dass legitime Geschäftsinhaber bestraft werden, während enge Vertraute des Staates, einschließlich derjenigen, die in den Sanktionen genannt werden, immer noch in der Lage sind, Geschäfte im Wert von Hunderten von Millionen Dollar zu tätigen.

"Man braucht nur viel mehr Ressourcen, um viel weniger zu tun, und wenn man heute eine Transaktion durchführt, weiß man nicht, ob man das in einem Monat wieder machen kann", sagte Adeeb. "Es ist eine Umgebung, in der nur Gauner und Mafiosi funktionieren können."

 

Die Vereinigten Staaten von Amerika werfen der Regierung von Venezuela vor, korrupt zu sein. Sie beklagen, dass etwa 2 Millionen Menschen aus dem Land geflohen sind. Aber diese Phänomene sind weitgehend Folgen des Wirtschaftskriegs, den sie gegen das Land führen.

Sanktionen können ihren vorgeblichen Zweck nur erreichen, wenn das betroffene Unternehmen seine Vorgehensweise ändert und dadurch eine Aufhebung der Sanktionen erreichen kann. Aber die Sanktionen gegen Irak, Iran, Syrien und Venezuela sollten/sollen alle einen Regimewechsel bewirken. Die Verantwortlichen dieser Länder müssten sich umbringen oder zumindest ihre Positionen abschaffen, um eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen. Sie haben keinen Anreiz dazu. Umfassende Sanktionen gegen ein Land machen die Menschen abhängiger von ihrer Regierung. Sie ermöglichen es den Verantwortlichen, ihre Macht zu steigern.

Es liegt also auf der Hand, dass diese Sanktionen darauf abzielen, Länder zu zerstören, und nicht darauf, ein angebliches Ziel von "Menschenrechten", "Demokratie" oder gar "Regimewechsel" zu erreichen. Es sind Angriffskriege mit anderen Mitteln:

 

Die US-Sanktionen sind nach Internationalem Recht rechtswidrig, weil sie vom UN-Sicherheitsrat nicht gebilligt worden sind, sagte Herr de Zayas, ein Experte für Internationales Recht und ehemaliger leitender Jurist beim UN-Hochkommissar für Menschenrechte.

"Die heutigen Wirtschaftssanktionen und Blockaden sind vergleichbar mit mittelalterlichen Belagerungen von Städten.

"Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen, nicht nur eine Stadt, sondern souveräne Länder auf die Knie zu zwingen", sagte Herr de Zayas in seinem Bericht.

 

Belagerungen und Sanktionen allein sind selten erfolgreich bei der Erreichung ihrer vermeintlichen Ziele. Mittelalterliche Belagerungen endeten meist entweder mit der Aufgabe des Angreifers oder mit dem Sturm und der Plünderung der Stadt. Belagerungen und Sanktionen sind das Mittel, um das Ziel "aufzuweichen", um dann einen einfacheren Gesamtangriff zu ermöglichen. Dreizehn Jahre lang wurden die brutalsten Sanktionen gegen den Irak verhängt. Es bedurfte noch eines groß angelegten Krieges, um Saddam Hussein zu Fall zu bringen. Und der Krieg war damit noch keinewegs zu Ende.