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  Trump erklärt falschen Notstand, um Waffen an Saudis und die VAE zu verkaufen

Erklärung erlaubt es Verkäufern, Einwände des Kongresses zu umgehen

Jason Ditz

 

In einem Schritt, der Anfang dieser Woche von Mitgliedern des Kongresses vorhergesagt wurde, hat Präsident Trump einen "nationalen Notstand" erklärt, nur um die Beschränkungen des Kongresses für Waffenverkäufe zu umgehen und damit Waffenlieferungen nach Saudiarabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu beschleunigen.

Unter dem Arms Export Control Act (Waffenexportkontrollgesetz) soll der Kongress 30 Tage vor dem Verkauf informiert werden und kann dann Sendungen blockieren. Bedenken wegen Kriegsverbrechen im Jemen bedeuten, dass Waffenlieferungen nach Saudiarabien wahrscheinlich mit einigen Anstrengungen konfrontiert sein werden, sie zu blockieren.

Aber das Gesetz hat ein Schlupfloch, das es dem Präsidenten erlaubt, einen "Notfall" jeder Art zu erklären, der nicht überprüft werden darf, und dann die Waffen ohne Benachrichtigung des Kongresses zu schicken.

Das ist eine notorisch billige Weise, den Kongreß bei Waffenexporten zu umgehen, aber einige Senatoren sagten, dass sie erwartet haben, dass Trump schon in der nächsten Woche einen solchen Schritt macht. Es scheint, dass er sich entschieden hat, schon davor am Freitag mit einer Erklärung herauszukommen, ehe er in das Feiertagswochenende geht.

Offiziell ist der "nationale Notstand" Spannungen mit dem Iran, obwohl mehrere im Kongress darauf hingewiesen haben, dass die USA seit Jahrzehnten ununterbrochen Spannungen mit dem Iran haben, und dass das kein Grund ist, plötzlich einen neuen Notfall zu erklären.

 
     
  erschienen am 24. Mai 2019 auf > Antiwar.com > Artikel  
  Archiv > Artikel von Jason Ditz auf antikrieg.com  
     

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Die Kollegen von Free21 haben die große Mühe auf sich genommen, die Übersetzung dieser umfangreichen Arbeit zu organisieren. Sie finden Caitlin Johnstones Artikel auf ihrer Website Free21.

     
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Das ist die Politik der Europäischen Union, die offenbar von bestimmten Interessengruppen gelenkt wird und sich aufführt wie die Vereinigte Kolonialverwaltung der europäischen Ex-Kolonialmächte. Warum unsere politischen Vertreter nicht gegen diese kranke und abwegige, für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbare Politik auftreten, fragen Sie diese am besten selbst!

 
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