Andrew P. Napolitano

Seit zwei Monaten hat der größte Teil Amerikas ein von der Regierung verhängtes Lockdown erduldet. Ich hasse es, dieses Wort - Lockdown - zu verwenden, da es bedeutet, dass Gefangene bei Gefängnisunruhen in ihre Zellen gesperrt werden. Aber es ist das Wort, das die Regierung selbst verwendet, wenn sie sich auf ihre Einsperrungsanordnungen bezieht.

Heute sind wir die Gefangenen der Regierung. Tragen Sie Ihre Maske. Bleiben Sie zu Hause. Gehen Sie nicht zur Arbeit. Öffnen Sie nicht Ihr Geschäft. Gehen Sie nicht in die Kirche. Und versammeln Sie sich um Himmels willen in keiner Gruppe, die größer als 25 ist - es sei denn, dass es darum geht, über Dinge zu reden, denen die Regierung zustimmt.

Hier ist die Hintergrundgeschichte

Als die Vereinigten Staaten von Amerika gegründet wurden, teilten die Leute, die die neue Regierung bildeten, viele politische und philosophische Ansichten. Einige dieser Ansichten waren verwerflich, unnatürlich und standen im Gegensatz zu den anderen - vor allem, dass die neue Verfassung es den Staaten erlauben würde, ein System der menschlichen Sklaverei aufrechtzuerhalten.

Dieser kolossale Fehler brachte uns weitere 75 Jahre menschlicher Erniedrigung, einen schrecklichen Krieg, die militärische Besetzung der Südstaaten, Jim Crow, Lynchjustiz, das Aufkommen des KuKluxKlan, offizielle Rassentrennung und die Verunglimpfung der Schwarzen durch einen großen Teil der Regierung selbst heute noch.

Als der Oberste Gerichtshof vor dem Bürgerkrieg gebeten wurde, darüber zu entscheiden, ob ein Sklave, der es in den Norden geschafft hat, seine ehemaligen Sklavenhalter auf dauerhafte Freiheit verklagen kann, entschied das Gericht, dass Schwarze keine Personen im Sinne der Verfassung sind und daher nicht in den Genuss der Rechte von Personen kommen, die die Verfassung schützt.

Die Dred-Scott-Entscheidung löste nicht nur den Bürgerkrieg aus, sondern auch den Missbrauch von Schwarzen, der bis heute andauert.

Die öffentliche Folterung und Ermordung von George Floyd - einem 46-jährigen Schwarzen - durch weiße Polizisten aus Minneapolis hat das öffentliche Bewusstsein für unsere kollektive Geschichte des Wegschauens bei diesen Schrecken kristallisiert.

Dieselben Väter der Verfassung, die in der Frage der Sklaverei kompromissbereit waren, waren in anderen Fragen nicht kompromissbereit. Dazu gehörte, dass der Zweck der Regierung der Schutz von Rechten ist und dass keine Regierung ohne die Zustimmung der Regierten moralisch oder rechtmäßig ist. Letzteres setzt voraus, dass wir nicht nur der Existenz der Regierung zugestimmt haben, sondern auch den Befugnissen, die wir ihr übertragen haben.

Diese Theorie - von Thomas Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung und von James Madison in der Verfassung aufgegriffen - besagt, dass Menschen frei geboren werden, dass wir natürliche Rechte haben, die integraler Bestandteil unserer Menschlichkeit sind, dass wir frei sind, einen kleinen Teil dieser Rechte an eine Regierung abzutreten, dass der Zweck der Regierung darin besteht, die Rechte zu schützen, die wir nicht abgetreten haben, dass die Regierung unparteiisch sein muss, und dass die Regierung nur die Befugnisse hat, die wir ihr abgetreten haben.

Anders ausgedrückt: Wenn wir als freie Menschen nicht damit einverstanden waren, der Regierung bestimmte Befugnisse zu übertragen - wie die Befugnisse, die Staatsgouverneure ausgeübt haben, um uns einzusperren, oder die die Polizei ausgeübt hat, um Floyd zu ermorden - dann fehlen der Regierung ganz einfach diese Befugnisse und sie sollte von einer verärgerten Bürgerschaft ihres Amtes enthoben werden, wenn sie versucht, sie auszuüben.

Der erklärte Zweck des Lockdown ist es, uns vor einer Ansteckung zu schützen. Das wirft jedoch sehr ernste Fragen über unser Verhältnis zur Regierung auf. Wir haben die Regierung nie ermächtigt, uns vor einer Ansteckung zu schützen. Wir haben sie nie autorisiert, uns einzusperren. Wir haben die Polizei nie ermächtigt, etwas anderes durchzusetzen als gesetzlich festgelegte Bestimmungen. Wir haben die Polizei nie ermächtigt, festgenommene Gefangene zu ermorden.

Hier in New Jersey verteilt die Polizei Vorladungen, die wie Strafzettel aussehen. An der Stelle, an der sie das Gesetz eintragen sollen, gegen das der Empfänger angeblich verstoßen hat, haben sie "Violation of Governor's Executive Order..." ("Verletzung der Anordnung des Gouverneurs") geschrieben. Das ist Wahnsinn. Verbrechen bestehen nur aus Verhaltensweisen, die von einem vom Volk gewählten Vertretungsorgan ordnungsgemäß schriftlich verdammt werden. Es ist kein Verbrechen, sich zu weigern, den paternalistischen Wünschen einer Person nachzukommen.

Wenn der Gouverneur von New Jersey Sie wegen Verstoßes gegen seine Ausführungsbefehle vor Gericht ziehen kann, kann er dann auch wegen Verletzung unserer Grundfreiheiten - die durch die Bill of Rights garantiert werden, die zu schützen er geschworen hat - vor Gericht gestellt werden?

Als die "Black Lives Matter"-Bewegung ihren Abscheu über das Versagen der Regierung bei der Eindämmung der Polizei zum Ausdruck brachte, widersetzten sich riesige Menschenansammlungen den Abriegelungsbefehlen der Gouverneure. Die meisten waren friedlich. Die meisten waren der Inbegriff von Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit und der Freiheit, der Regierung zu sagen, was man von ihr hält.

Um den Dichter William Makepeace Thackeray zu paraphrasieren, schüttelten die Leute dem Tyrannen die Fäuste ins Gesicht. Eine kleine Anzahl von Menschen wurde wegen Gewalttaten verhaftet, aber niemand wurde verhaftet, weil er gegen einen Lockdown-Befehl des Gouverneurs verstieß.

Als der Gouverneur von New Jersey Phil Murphy gefragt wurde, warum er gegen seinen Lockdown-Befehl verstieß, indem er persönlich in einer dieser großen friedlichen Versammlungen marschierte, während seine Polizei Strafzettel für die Teilnahme an anderen Versammlungen ausstellte, stellte er fest, dass Rassismus beunruhigender ist als geschlossene Kosmetikstudios. Gut für ihn.

Aber er kann die Macht der Regierung nicht dazu nutzen, Versammlungen, Reisen und Reden zu unterstützen, denen er zustimmt, und das zu bestrafen, womit er nicht einverstanden ist. Dafür haben wir eine Verfassung.

Was für ein grobes Missverständnis des amerikanischen Ethos hat er da. Er wird Ihre Arbeit verbieten. Er wird Ihnen erlauben, ein Auto zu kaufen, aber nicht ein Buch. Sie können mit Ihrer Familie den Gang im Walmart entlang gehen, aber nicht zu einem Altar hinauf steigen, um die Heilige Kommunion zu empfangen.

George Floyd starb, weil die Regierung selbst ihm mit dem Knie die Kehle zudrückte. In New Jersey hat der Gouverneur - ohne die Zustimmung der Regierten und damit ohne jede rechtmäßige Autorität - mit seinem Knie die Kehle des Staates zugedrückt und erstickt damit die Luft und das Lebensblut derer, die sich nach Freiheit sehnen.

Wie lange noch werden freie Menschen dies akzeptieren?