Andrew P. Napolitano

"Die Grausamkeit des Raubritterbarons mag manchmal schlafen, seine Gier mag irgendwann gesättigt sein; aber diejenigen, die uns zu unserem eigenen Wohl quälen, werden uns ohne Ende quälen, denn sie tun es mit Zustimmung ihres eigenen Gewissens. - C.S. Lewis (1898-1963)

Die persönliche Freiheit und die öffentliche Sicherheit in Portland, Oregon, werden durch ernste Probleme beeinträchtigt. Die Polizei setzt lokale und staatliche Gesetze nicht durch. Sie unterlässt dies, weil sie von gewählten Amtsträgern entsprechend instruiert wurde.

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass staatliche und lokale Mandatsträger - und nicht die Polizei - befugt sind, die Tiefe und Breite der Strafverfolgung zu bestimmen. Und das Gericht hat auch entschieden, dass die Polizei keine rechtliche Verpflichtung hat, Leben oder Eigentum zu schützen.

Anders ausgedrückt: Die Polizei kann nicht für vorsätzliches Versagen verklagt werden. Das richtige Mittel gegen diese Versäumnisse - so das Gericht - besteht darin, andere Amtsträger zu wählen, die die Ressourcen der Polizei anders einsetzen werden. Dennoch hat die Polizei die moralische Verpflichtung, Leben und Eigentum zu schützen. Zu welchem anderen Zweck haben wir sie eingestellt und bevollmächtigt?

Alle Personen haben ein natürliches Recht, ihr Leben und ihr Eigentum zu schützen, insbesondere wenn die Regierung dies nicht tut. Wenn ihre Versäumnisse systemisch sind und sich wiederholen, ist es die Pflicht des Volkes, die Regierung zu ändern oder abzuschaffen. Wir wissen dies aus der Unabhängigkeitserklärung.

Portland war in diesem Sommer das Zentrum von Anti-Polizeidemonstrationen. Die Nachbarschaft um die Hauptstadt des Bundesstaates hat fast zwei Monate lang nächtliche Demonstrationen über sich ergehen lassen. Die meisten dieser Demonstrationen sind friedlich, einige sind destruktiv.

Am vergangenen Wochenende schickte das US-Heimatschutzministerium (DHS) ohne Vorankündigung oder örtliche Zustimmung Teams von Agenten - ungeschult in der Kontrolle von Menschenmengen und in Militärmontur - auf die Straßen Portlands. Ihre Uniformen trugen keine Regierungs-, Verwaltungs- oder Personennamen, sondern nur das Wort "Polizei" auf Klebeband. Sie fuhren in unmarkierten Geländewagen auf die Stadt zu und begannen, Menschen wahllos von den Straßen zu schnappen, ohne Rücksicht auf die rechtmäßige Anwesenheit oder das persönliche Verhalten der Person.

Nach dem Bericht eines Opfers spazierte er friedlich durch das Stadtzentrum und beobachtete das Chaos, als fünf maskierte Männer in Arbeitskleidung aus einem nicht gekennzeichneten Geländewagen stiegen, ihn packten und in den Wagen zogen. Sie fesselten seine Hände mit Plastikstreifen hinter seinem Rücken. Sie zogen ihm die Mütze über das Gesicht. Sie hielten ihn zwei Stunden lang fest und ließen ihn dann frei. Sie erhoben keine Anklage gegen ihn.

Sie hatten keine Rechtsgrundlage für diese Entführung.

Es war eine Entführung, keine Verhaftung. Eine Verhaftung ist eine rechtmäßige Beschränkung durch eine rechtmäßige Regierungsbehörde aufgrund eines von einem Richter ausgestellten Haftbefehls, in dem die zu verhaftende Person namentlich genannt wird, oder aufgrund eines wahrscheinlichen, von den festnehmenden Beamten persönlich beobachteten Straftatbestands. Keines von beiden war in Portland der Fall.

Und einige Opfer hatten sogar noch weniger Glück als die Entführten. Sie wurden mit Pfefferspray angegriffen und mit nicht tödlichen explodierenden Kugeln getroffen, die betäuben, verletzen und desorientieren. Die Kugeln können die Augen, das Herz und die Leber schädigen. Ich habe ein Video eines jungen Mannes gesehen, der vor dem Chaos mit dem Fahrrad weggefahren ist. Dennoch wurde er von fünf dieser Bundesbeamten angegriffen.

Ein Absolvent der Marineakademie von Annapolis und Marine-Veteran fragte eine kleine Gruppe der Bundesbeamten, aufgrund welcher verfassungsmäßigen Befugnis sie in Portland anwesend seien. Sie antworteten, indem sie sein Gesicht mit Pfefferspray besprühten und mit einem Schlagstock auf seine Hand einschlugen, wobei zahlreiche Knochen in seiner Hand zerschmettert wurden.

Portland liegt doch in Amerika, oder? Was geht hier vor?

Am Montag bestätigte das DHS, dass diese Schläger seine Polizei sind, und sagte, dass ihr Verhalten irgendwie Stabilität in die Innenstadt von Portland bringen wird. Die Formulierung, die der amtierende DHS-Minister Chad Wolf benutzte - seinen Chef imitierend - war "Recht und Ordnung".

Aber was diese Agenten getan haben, ist weder rechtmäßig noch ordentlich. Ihre Aktivitäten in Portland sind ungesetzlich, verfassungswidrig und schädlich.

Sie sind gesetzwidrig, weil Bundesbeamte selektiv Leute verhaften und nicht einmal vorgeben, lokale und staatliche Gesetze durchzusetzen. Nach dem Bundesgesetz dürfen die Bundesbehörden weder Polizei noch Militär im Inland einsetzen, es sei denn, die Legislative des Bundesstaates oder der Gouverneur des Bundesstaates verlangen dies. Keiner von beiden hat dies im Falle Portlands getan.

Die Aktivitäten der Bundesbehörden sind verfassungswidrig, weil sie mit Regierungsgewalt Menschen ohne hinreichenden Grund oder Haftbefehle festnehmen. Wir wissen, dass es keine rechtliche Grundlage für diese "Verhaftungen" gibt, da sie gegen niemanden Anklage erhoben haben. Darüber hinaus ist dies so schädlich und erschreckend - entführt, in Handschellen und mit verbundenen Augen gefesselt, nicht angesprochen und dann freigelassen zu werden, und das alles ohne Angabe von Gründen -, dass es andere vor öffentlichem Dissens abschrecken wird.

Der Erste Verfassungszusatz verlangt von der Regierung, die Rede zu schützen und nicht diejenigen anzugreifen, die sie ausüben. Wenn diese wahllosen Schläge und Entführungen die Menschen davon abhalten sollen, öffentlich abweichende Meinungen zu äußern, ist dies zutiefst verfassungswidrig, kontraproduktiv und wird die Bundesregierung teuer zu stehen kommen.

Nach der Verfassung obliegt die Regelung von Gesundheit und Sicherheit den Staaten und Kommunalverwaltungen. Die Bundesbehörden haben einfach nicht die rechtmäßige Befugnis, Lücken in der lokalen Strafverfolgung zu schließen, egal ob ihnen das passt oder nicht.

So beginnt der Totalitarismus. Die Bundesbehörden behaupten, dass Bundeseigentum geschützt werden müsse und dass die damit beauftragten Personen Hilfe benötigen. Wenn Hilfe eintrifft, geschieht dies überraschend, im Schutze der Dunkelheit und abgeschirmt durch Anonymität. Dann schlagen und verhaften die Verstärkungen die Demonstranten und schaden ihnen, weil ihre Chefs in Washington die Botschaft der Demonstranten nicht gutheißen.

Öffentlicher Dissens gegen die Regierung ist eine zentrale persönliche Freiheit. Sie ist so amerikanisch wie Apfelkuchen. Sie war ein wesentlicher Bestandteil bei der Gründung unserer Republik. Die Unterdrückung von Dissens durch die Regierung ist totalitär. Sie ist so unamerikanisch wie die Regierungen, gegen die wir Weltkriege geführt haben, um unsere Grundfreiheiten zu bewahren.