Andrew P. Napolitano

Die meisten Richter und Anwälte sind sich einig, dass der Krieg gegen Drogen in den letzten 50 Jahren das durch den Vierten Verfassungszusatz garantierte Recht auf Privatsphäre ernsthaft beeinträchtigt hat.

Nun argumentiert eine kleine Gruppe von Rechtswissenschaftlern, dass der Krieg in der Ukraine dazu genutzt werden sollte, die durch den Fünften Verfassungszusatz garantierten Eigentumsrechte zu beschneiden.

Hier ist die Vorgeschichte.

Der vierte Verfassungszusatz wurde geschrieben, um zu garantieren, dass die Regierung Personen, Häuser, Papiere und Gegenstände nur auf der Grundlage eines Durchsuchungsbefehls durchsuchen und beschlagnahmen darf, der von einem Richter ausgestellt wurde, nachdem unter Eid Beweise vorgelegt wurden, die belegen, dass der zu durchsuchende Ort mit hoher Wahrscheinlichkeit Beweise für ein Verbrechen enthält. Und der Durchsuchungsbefehl selbst muss den zu durchsuchenden Ort und die zu beschlagnahmende Person oder Sache genau beschreiben.

Diese Anforderungen - das Werk von James Madison, dem Verfasser der Verfassung von 1787 und der Bill of Rights von 1791 - sollten zwei Auswirkungen haben.

Die erste Wirkung bestand darin, das typisch amerikanische Recht, in Ruhe gelassen zu werden, zu schützen. Zweitens sollte die Regierung gezwungen werden, ihr Personal und ihre Mittel zur Strafverfolgung auf Verbrechen zu konzentrieren, für die es einen wahrscheinlichen Grund gibt, und nicht auf Angelausflüge oder Vermutungen.

Madisons Formulierung verbot die Verwendung allgemeiner Haftbefehle, ein beliebtes Instrument der britischen Regierung gegen die Kolonisten, völlig. Allgemeine Haftbefehle basierten auf allem, was die Regierung wollte oder behauptete, es sei notwendig.

Die Kolonisten wurden durch allgemeine Haftbefehle gequält und zur Revolution getrieben, da sie britische Agenten ermächtigten, alles zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, was sie fanden. Sicherlich waren die schrecklichen Erfahrungen der Kolonialzeit mit allgemeinen Durchsuchungsbefehlen eine treibende Kraft bei der Formulierung und Ratifizierung des Vierten Verfassungszusatzes.

Leider haben Staatsanwälte und Polizisten im Zuge der Drogenbekämpfung Richter dazu überredet, "Notfall"-Ausnahmen zum Vierten Verfassungszusatz zu schaffen. Dazu gehörte, dass die Polizei in Autos und Häusern nach allem suchen durfte, was sie wollte, und dass die CIA für die Überwachung ohne Durchsuchungsbefehl eingesetzt werden konnte, damit die angeblich gesuchten Drogen nicht vor der Festnahme vernichtet wurden.

Dies hatte zur Folge, dass eine grundlegende Freiheit zugunsten der Erleichterung der Polizeiarbeit zerstört wurde; das ist die Definition eines Polizeistaats. Die Gerichte haben entschieden, dass die Verfassung es irgendwie vorzieht, die Freiheit - und nicht die Beweise für Verbrechen - zu zerstören.

Der fünfte Verfassungszusatz schützt das Leben, die Freiheit und das Eigentum aller Personen vor Zerstörung oder Angriffen durch die Regierung ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren. Ein ordnungsgemäßes Verfahren erfordert ein Schwurgerichtsverfahren, bei dem die Regierung ein Verschulden nachweisen muss.

Daher kann Eigentum weder vorübergehend noch dauerhaft beschlagnahmt werden, ohne dass ein Durchsuchungsbefehl vorliegt oder ein Schwurgerichtsverfahren durchgeführt wird.

Nun zurück zum Krieg in der Ukraine.

Ich habe in dieser Kolumne und an anderer Stelle argumentiert, dass die von der Biden-Administration gegen russische und amerikanische Personen und Unternehmen verhängten Sanktionen zutiefst verfassungswidrig sind, weil sie durch die Exekutive und nicht durch Gesetze verhängt wurden und weil die Sanktionen entweder die Beschlagnahme von Eigentum ohne Durchsuchungsbefehl oder die Einziehung von Eigentum ohne ein ordentliches Verfahren darstellen.

Wenn die Bundespolizei die Yacht einer Person beschlagnahmt, von der sie annimmt, dass sie den Aufstieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin finanziert hat, verstößt sie damit direkt gegen die Klausel des Fünften Verfassungszusatzes über ein ordnungsgemäßes Verfahren.

Wenn sie russische Guthaben in amerikanischen Banken einfrieren, handelt es sich um eine Beschlagnahmung, und Beschlagnahmungen können verfassungsrechtlich nur mit einem Durchsuchungsbefehl auf der Grundlage eines hinreichenden Tatverdachts erfolgen.

Wenn das FBI in Vertragsrechte eingreift, indem es die Einhaltung rechtmäßiger Verträge verbietet, ist dies ebenfalls ein Eingriff in das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und kann nur nach einem Geschworenenurteil zu Gunsten der Regierung in einem Prozess, in dem das FBI seine Schuld bewiesen hat, verfassungsgemäß erfolgen.

Als ob der Kongress diese verfassungsrechtlichen Hindernisse für seine Einmischung in freie kommerzielle Entscheidungen vorhersehen wollte, erließ er den International Emergency Economic Powers Act von 1977 und den Magnitsky Act von 2016. Diese verfassungsrechtlichen Ungeheuerlichkeiten geben dem Präsidenten angeblich die Befugnis, Personen und Organisationen zu Menschenrechtsverletzern zu erklären und sie allein durch diese Erklärung der Exekutive ohne Gerichtsverfahren zu bestrafen.

Diese Gesetze stellen den Vierten und Fünften Verfassungszusatz auf den Kopf, indem sie zuerst bestrafen und dann eine perverse Variante eines ordnungsgemäßen Verfahrens einführen. Wie pervers? Diese Gesetze verlangen, dass Sie, wenn Sie Ihr beschlagnahmtes Eigentum zurückhaben wollen, beweisen müssen, dass Sie kein Menschenrechtsverletzer sind.

Um sich noch weiter von den Verfassungsnormen zu entfernen, hat eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern letzte Woche damit begonnen, zu argumentieren, dass das von den Russen beschlagnahmte Eigentum nicht wirklich den Menschen gehört, sondern der russischen Regierung. Und, so das verrückte Argument, da die russische Regierung keine Person sei, gäbe es keinen Haftbefehl oder ein ordentliches Verfahren; daher könnten die Bundesbehörden die beschlagnahmten und eingefrorenen Vermögenswerte für ihre eigenen Zwecke verwenden.

Für diese Akademiker - die Eigentum als moralisches Recht ablehnen und staatliche Aggression als moralisches Gut verherrlichen - dreht sich das Argument um die Bedeutung des Wortes "Person". Der Vierte und Fünfte Verfassungszusatz schützen jede "Person" und alle "Menschen", nicht nur Amerikaner.

Und in der amerikanischen Rechtsprechung bedeutet "Person" sowohl menschliche Wesen als auch künstliche Personen - Unternehmen und Regierungen, die in der Lage sind, Eigentum zu besitzen. Eigentum wird durch das Recht definiert, es zu nutzen, zu veräußern und auszuschließen. Nur Personen können diese Rechte ausüben.

Madison und seine Kollegen waren eindeutig bestrebt, die Eigentumsrechte vor staatlichen Eingriffen zu schützen, unabhängig von der Rechtsstellung des Eigentümers. Dies geht aus den gerichtlichen Stellungnahmen zu ausländischem Eigentum hervor, die der Ratifizierung des Fünften Verfassungszusatzes vorausgingen und folgten. Wäre dies nicht der Fall, könnte nichts die Bundesbehörden daran hindern, das Eigentum von Staaten, lokalen Regierungen oder internationalen religiösen Einrichtungen zu beschlagnahmen und für den Bundesgebrauch umzuwandeln.

Krieg ist die Gesundheit des Staates und der Friedhof der Freiheit. Der Drogenkrieg war eine Katastrophe für die Freiheit. Der Krieg in der Ukraine wird es auch sein, wenn wir es zulassen.

Einleitung und Abspann zu diesem (und allen zwanzig4media - Videos) vermitteln eine ungemein positive und freundliche Stimmung. Ich empfehle diese gut zwei Minuten uneingeschränkt und gebe gerne zu, dass ich mich jedesmal freue, wenn ich diese wunderbaren Menschen sehe.

"Wer hat ein Interesse daran, die Herrschaft des Volkes - die Demokratie - zu zerstören und sie durch etwas zu ersetzen, das, wie die Entwicklungen des vergangenen Jahres gezeigt haben, ein faschistisch-totalitäres Regime ist?"

WEHREN WIR UNS GEGEN DEN WOODOO-ZAUBER, DER VON DEN FASCHISTEN "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!

DIE NEUEN FASCHISTEN SIND GENAUSO SCHLIMM WIE DIE ALTEN!