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  Wirtschaft: leg mich einmal herein, Schande über dich; leg mich zweimal herein, Schande über mich

Paul Craig Roberts

Die höheren Ränge bei Goldman Sachs beschaffen sich New Yorker Waffenscheine, wie Alice Schroeder auf Bloomberg.com berichtet. Die Banksters „sind jetzt ausgerüstet, um sich zu verteidigen, falls es einen Volksaufstand gegen die Bank gibt.“ 

Man kann verstehen, warum die Banksters sich Sorgen machen. Die Firma, neuerdings bekannt als Gold Sacks („Goldeinsackler“, d.Ü.) trägt einen großen Teil der Verantwortung für die Finanzkrise und die betrügerischen „Sicherheiten“, die die Weltwirtschaft und die Pensionen der Amerikaner zugrunde gerichtet haben. Ein ehemaliger Gold Sachs-Geschäftsführer kontrollierte unter dem Regime Bush die Staatskasse der Vereinigten Staaten von Amerika, aus der er US$ 750 Milliarden abzweigte, um den Banken aus der Klemme zu helfen und sie mit freiem Kapital zu versorgen. Gold Sachs verdiente in den ersten drei Quartalen 2009 $ 27.000 Millionen und zahlt gewaltige Bonusse aus, während den ruinierten Steuerzahlern die Schulden und Zinsen bleiben.

Es überrascht kaum, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich eine Gesundheitsversorgung für die Unversicherten und Arbeitslosen nicht leisten können. Es ist viel wichtiger, Multi-Millionen-Bonusse für Investmentbanker zu bezahlen. Ich meine, was sollten wir auch ohne Kapitalismus machen?

Natürlich ist das nicht wirklich Kapitalismus. Es ist eine Oligarchie oder finanzielle Plutokratie.

In einem Versagerstaat haben die Prioritäten der Regierung gar nichts mit denen der Menschen zu tun. Die Vereinigten Staaten von Amerika können sich die Gesundheitsversorgung oder finanzielle Rettungsaktionen für arbeitslose Wohnungsbesitzer nicht leisten, können sich aber einen sinnlosen Krieg und Multimillionen-Bonusse für Banksters leisten,die die Wirtschaft ruiniert haben.

Millionen entlassener Arbeiter verloren ihre Zuschüsse zur Krankenversicherung am 1. Dezember, an dem Tag, an dem Präsidentn Obama einen $ 30 Milliarden „Schub“ in Afghanistan ankündigte.

Der teure „Schub” kam 24 Stunden nachdem die Detroit Free Press eine 127 Seiten starke Beilage von Zwangsräumungen in ihrem Stadtgebiet herausbrachte. In Michigan liegen 48% der Hypotheken auf Grundbesitz, der weniger wert ist als das Darlehen, laut einem Bericht von First American Core Logic.

So schlimm es in Michigan ist, dem Bundesstaat Nummer sieben bei den Zwangsräumungen, noch schlimmer schaut es in den sechs Bundesstaaten davor aus.

Warum glaubt Präsident Obama, die Vereinigten Staaten von Amerika können sich einen Krieg in Afghanistan leisten, wenn die amerikanische Wirtschaft auseinanderfällt? Massive Arbeitslosigkeit. Massive Obdachlosigkeit. Millionen Amerikaner ohne medizinische Versorgung.

Die zusätzlichen $ 30 Milliarden für den Krieg kommen zu den für dieses Jahr bereits bereit gestellten $ 65 Milliarden dazu. Diese bereitgestellten Mittel werden immer mit zusätzlichen Mitteln aufgefettet. Der wirkliche Aufwand übersteigt sicher US$ 100.000.000.000. 

Wer wird das bezahlen? Der demokratische Abgeordnete David Obey, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Kongress, schlägt vor, die Einkommenssteuern für alle zu erhöhen, die mehr als $ 30.000 im Jahr verdienen.

Das wird bezeichnet als “Riesel”-Wirtschaft. Man besteuert den Kleinen und gibt das Geld den Waffenfabrikanten.

Es gab eine Zeit, in der demokratische Präsidenten den Kleinen Mann repräsentierten und die Republikaner das Geschäft. Heute vertreten beide Parteien die Interessen des Geldes. Beim Arbeitsplatzgipfel mit Wirtschaftsbossen am 3. Dezember sagte Obama: „Wir haben nicht genug öffentliche Dollars, um das Loch bei den privaten Dollars zu füllen, das als Folge der Krise entstanden ist.“

Mit anderen Worten – das gesamte öffentliche Geld ist für Banken und Kriege ausgegeben worden.

Trotz der demokratischen Mehrheiten in Kongress und Senat und der Leichtigkeit, mit der Obama die Präsidentschaftswahl gegen McCain/Palin gewonnen hat, ist die demokratische Partei total zusammengebrochen. Die Demokraten haben jeden Wahlbezirk aufgegeben. Die Demokraten haben die Menschen in Amerika im Stich gelassen. Um möglichst viele Wahlspenden zu kriegen, vertreten die Demokraten die Geldinteressen der Wall Street, die Waffenproduzenten, die Versicherungsgesellschaften, das Agrobusiness, das die unabhängigen kleinen Farmer zerstört hat, die Umweltverschmutzer, zahllose Polizisten und die Errichter von Anhaltelagern. Die Ausnahme bildet der Abgeordnete Dennis Kucinich.

Die Demokraten sind zu Braunhemd-Republikanern geworden.

Die Menschen Amerikas mit Ausnahme des einen Prozents der Superreichen wurden im Stich gelassen.

Obama hatte im Wahlkampf um das Präsidentenamt eine andere Botschaft. Am 4. Mai 2008 fuhr er nach Elkhart in Indiana, um seine Sympathie mit den Arbeitslosen auszudrücken. Am 9. Februar 2009, gerade nach seiner Angelobung, kam er abermals nach Elkhart und sagte:

„Wisst ihr, wir neigen dazu, die Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, in Zahlen und Statistiken zu messen. Aber wenn wir sagen, wir haben seit Beginn der Rezession 3,6 Millionen Arbeitsplätze verloren – fast 600.000 allein im abgelaufenen Monat; wenn wir sagen, dass diese Region schneller als andere Gebiete in Amerika Jobs verloren hat, mit einer Arbeitslosenquote über 15%; wenn wir über Entlassungen reden bei Firmen wie Monaco Coach, Keystone RV und Pilgrim International – Firmen, die dieses Gemeinwesen viele Jahre lang aufrecht erhalten haben, sprechen wir über Ed Neufeldt und Menschen wie ihn überall in diesem Land.

„Wir reden über Menschen, die ihre Lebensgrundlage verloren haben und nicht wissen, wie es weitergehen wird. Eltern, die ihre Gesundheitsversorgung verloren haben und nachts wach liegen und beten, dass ihre Kinder nicht krank werden. Familien, die ihr Heim verloren haben, das ihr Inbegriff des Amerikanischen Traums war. Junge Menschen, die die Zulassung zum College zurück ins Kuvert stecken, weil sie sich das einfach nicht leisten können.

„Das ist es, was diese Zahlen und Statistiken bedeuten. Das ist das wirkliche Maß dieser Wirtschaftskrise. Diese Geschichten habe ich gehört, als ich vor sechs Monaten hierher nach Elkhart kam, und habe sie jeden Tag seither mit mir getragen. Damals habe ich Ihnen versprochen, dass, wenn ich zum Präsident gewählt würde, ich alles unternehmen würde, um diesem Gemeinwesen zu helfen sich zu erholen. Und deswegen bin ich heute zurückgekommen – um euch zu sagen, wie ich dieses Versprechen einzuhalten beabsichtige.“

Was ist nun los in Elkhart, neun Monate nachdem Präsident Obama sein Versprechen erneuert hat? „Die Optionen für Langzeit-Arbeitslose schwinden dahin.“ 

Lawrie Covey, 58, ist seit zwei Jahren arbeitslos. „Ich kann nicht einmal eine Stelle als Putzfrau in einem Motel hier bekommen.“ Ihr Sohn war Nachtschicht-Vorarbeiter in einem lokalen Betrieb, hat seine Stelle nach acht Jahren verloren und hat die Miete mit ihr geteilt. Der Winter steht vor der Tür und die Heizkosten steigen. Ihr Fahrzeug ist 20 Jahre alt und braucht einen neuen Kühler. Ihr und das Arbeitslosengeld ihres Sohnes sind ablaufen. Lawrie Covey greift auf ihre Erfahrungen zurück, die sie beim Aufwachsen auf einer Farm gemacht hat. Sie züchtet Hühner, sammelt wild wachsende Pilze und hat einen Garten. Wenn sie über den Winter kommt, hofft sie ein paar Ferkel zu bekommen, die sie aufziehen will, um mit ihnen durch das nächste Jahr zu kommen.

Lawrie Covey, der Präsident Obama ein Versprechen gegeben hat, könnte genauso gut eine afghanische Bäuerin sein. Sie zählt um nichts mehr als die tausenden Menschen in Afghanistan, die in ihrem Schlaf gemordet worden sind durch Luftangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika gegen „Terroristen.“

Sie hat einen Präsidenten gewählt, der das gesamte Geld für Kriege auf der Grundlage von Lügen und Täuschungen und für Gold Sacks, die reichste Institution der Welt ausgegeben hat.

Der wahnsinnige linke Flügel hasst Ronald Reagan, weil er „die Steuern für die Reichen senkte,” aber Obama belastet die Armen mit gigantischen Schulden, die eine Hyperinflation herbeiführen, um Gold Sacks unangreifbar zu machen und um die Waffenindustrie für ihre Dienste am Weltfrieden und für die Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika zu belohnen.

 
     
  erschienen am 4. Dezember 2009 auf > Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/2009/12/04/economy-fool-me-once-shame-on-you-fool-me-twice-shame-on-me/   
  Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.  
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