Jason Ditz

In der Folge von falschen Berichten über eine Absprache zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche hat Israel eine Reihe von „wirtschaftlichen Sanktionen“ gegen die Palästinenserbehörde (PA) angekündigt, darunter die Einbehaltung ihres Steueraufkommens und das Einfrieren von vielen ihrer Bankkonten.

Entsprechend den Regeln des Oslo-Abkommens hebt Israel in der okkupierten West Bank für die PA bestimmte Steuern ein und überweist sie regelmäßig in der Höhe von etwa $100 Millionen monatlich.

Der Vorgang schließt auch ein, dass Israel regelmäßig seine Absichten bekanntgibt, das Geld – einen großen Anteil des PA-Budgets - zurück zu behalten, wenn die beiden Seiten übers Kreuz sind, wie zum Beispiel nach dem Zusammenbruch der Friedensgespräche vor kurzem.

Während Israel den Schritt als „Strafe” für die Palästinenser hinstellte, bezeichnete der Chefverhandler der PA Saeb Erekat diesen als „Diebstahl“ und sagte, dass es sich dabei auch um einen Verstoß gegen Internationales Recht handelt und darüber hinaus die Bemühungen beeinträchtigt werden, die Gespräche wieder aufzunehmen.