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  Berater: Obama wird nächste Woche um Genehmigung des Kriegs gegen ISIS ansuchen

Wird endlich den Text des AUMF Ermächtigungsgesetzes dem Kongress vorlegen

Jason Ditz 

 

Mit der Situation vertraute Kongressberater berichteten am Donnerstag, dass sie informiert wurden, dass Präsident Obama nächste Woche endlich eine vorgeschlagene Vollmacht für den Einsatz von militärischer Gewalt (AUMF) gegen ISIS beantragen wird.

Durch das Gesetz ist der Präsident verpflichtet, innerhalb von 90 Tagen nach Beginn der Kampfhandlungen eine AUMF einzuholen. Diese Frist verstrich schon vor Monaten, und während der Präsident anfänglich dem im Jahr 2014 „lahmen“ Kongress die Schuld gab, indem er behauptete, dieser wollte nicht darüber abstimmen, haben Vertreter seither betont, sie warteten auf eine Entscheidung Obamas über die Formulierung.

Das ist keine Kleinigkeit, nachdem die Administration AUMF-Vorschläge von Kongressabgeordneten verworfen hat, weil diese Einschränkungen vorgesehen hatten, die in Einklang stehen mit den selben Einschränkungen, die, wie der Präsident wiederholt betont hat, bereits bestehen.

Gehen Sie davon aus, daß die Endfassung des Textes wenige Einschränkungen des Kriegs, keine Befristung und jede Menge von Schlupflöchern enthalten wird, die eine Eskalation des Konflikts in weitere Länder und gegen weitere Ziele zulassen.

 
     
  erschienen am 5. Februar 2015 auf > Antiwar.com > Artikel  
 
siehe dazu im Archiv:
  Paul Craig Roberts - Es ist Zeit für den Iran, sich vom Westen zu verabschieden
  Garikai Chengu - Libyen: Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem NATO-Überfall
  Diana Johnstone - Kollektive Schuld und kollektive Unschuld
  John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
  Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
  John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
  Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation
  Stephen Kinzer - BP im Golf – im Persischen Golf
  Dmitry Orlov - Wie man einen Krieg beginnt und ein Weltreich verliert
  Greg McInerney - Die Ruinierung Irlands
  Jack A. Smith - Hinter dem amerikanisch-nordkoreanischen Getöse
  Bruce Cumings - Koreanische Kriegsspiele
  Tarak Barkawi - Atomwaffen und orientalische Verhältnisse
  Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
  William Blum - Scheinheiligkeit dieser Größenordnung verdient Respekt!
 
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