Die republikanische Präsidentschaftskandidatin hat kein Interesse daran, die Spannungen mit Peking inmitten eines aufkeimenden kalten Krieges abzubauen.

Daniel Larison

Die ehemalige Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, hat am Dienstag vor dem neokonservativen American Enterprise Institute eine kriegstreiberische Politik gegenüber China vertreten. Haley, die kurzzeitig als UN-Botschafterin von Donald Trump tätig war, kritisierte die angebliche Unfähigkeit der Regierung Biden gegenüber China scharf und unterbreitete eine Reihe von Vorschlägen, die sich eigentlich gar nicht so sehr von der derzeitigen Politik unterscheiden, nur mit einer stärkeren Betonung der wirtschaftlichen Abkopplung und einer Prise zusätzlicher Angstmacherei.

Sie würde eine Politik, die bereits stark auf den Ausbau des Militärs und auf Zwangsmaßnahmen gegen Peking ausgerichtet ist, noch weiter verschärfen. Dies ist leider typisch für die Debatte über die Chinapolitik in diesem Land. Oft wird davon ausgegangen, dass die einzige "realistische" Alternative zur derzeitigen Politik der Eindämmung und Rivalität eine intensivere und rücksichtslosere Version derselben ist. Aber Amerika hat bessere Optionen verdient.

In Haleys Plan fehlt jegliche Diskussion über eine positive wirtschaftliche Staatsführung im asiatisch-pazifischen Raum, über diplomatisches Engagement mit blockfreien Ländern oder über die Zusammenarbeit mit Peking bei der Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels. In Bezug auf den bilateralen Handel schlug sie lediglich vor, diesen aufgrund der Rolle chinesischer Hersteller in der Fentanyl-Krise zu reduzieren. In einem Meinungsartikel für das Wall Street Journal, der ihrer Rede vorausging, schrieb sie: "Ich werde den Kongress dazu drängen, die ständigen normalen Handelsbeziehungen [mit China] aufzuheben, bis der Fluss von Fentanyl beendet ist."

Würden die USA diese Drohung wahr machen, hätte dies erhebliche Kosten für amerikanische Unternehmen und Verbraucher zur Folge, aber Haley sprach so, als ob die Aufhebung der PNTR nur China schaden würde. In anschließenden Fragen zog Haley die Möglichkeit einer "vollständigen Abkopplung" von China in Betracht, wenn dies für die nationale Sicherheit "notwendig" sei. Die ehemalige Gouverneurin und Botschafterin klang ganz wie die Hardliner-Ideologin, die wir in den Trump-Jahren erlebt haben.

An einer Stelle ihrer Rede bezeichnete sie den Besuch von Außenminister Antony Blinken in Peking als eine "vergoldete Einladung zu mehr chinesischer Aggression". Später versuchte sie, dies in der Fragerunde ein wenig zurückzunehmen und sagte, sie sei gegen die Art und Weise, wie die Regierung Biden vorgeht, aber es ist schwer zu erkennen, welche Art von diplomatischem Engagement außer Drohungen und Ultimaten mit China sie unterstützen würde.

Wie andere scharfe Kritiker von Bidens China-Politik ignorierte Haley vieles von dem, was Biden getan hat und was diese Kritiker unterstützen, während sie die angebliche Schwäche des Präsidenten hervorhob. Immerhin hat sich die Regierung Biden kürzlich bemüht, die Krise direkt anzugehen, als sie die Bemühungen des Ministeriums für Innere Sicherheit um Abriegelung ausweitete. Wenn sie überhaupt etwas von dem, was Biden im Bereich der Exportkontrollen getan hat, anerkannt hat, dann nur, um ihm vorzuwerfen, dass er nicht weit genug geht. Sie möchte, dass die USA die militärischen Beziehungen zu regionalen Verbündeten und zu Indien "vertiefen", aber genau das hat Biden in den letzten zwei Jahren getan.

Sowohl in ihrer Stellungnahme als auch in ihrer Rede beklagte Haley, dass Biden es versäumt habe, "die Ausdehnung von Chinas Fußabdruck auf unserem Heimatland" zu stoppen, was so klingt, als habe er der Volksbefreiungsarmee erlaubt, sich auf amerikanischem Boden niederzulassen. Dies steht im Zusammenhang mit Haleys Vorschlag, den chinesischen Einfluss in den USA "auszurotten", der sich weitgehend darauf konzentriert, den Erwerb von chinesischem Agrarland zu verhindern.

Wie Blaise Malley von der RS gezeigt hat, machen chinesische Käufe von Ackerland in den Vereinigten Staaten nur einen winzigen Bruchteil des ausländischen Eigentums aus und stellen überhaupt keine Bedrohung für das Land dar. Sie fordert auch die Streichung von Bundesmitteln für Universitäten, die chinesische Gelder erhalten, eine weitreichende Politik, die die US-Bildungseinrichtungen, von denen viele ein erhebliches Einkommen aus Studiengebühren chinesischer Studenten beziehen, eher untergraben als schützen würde.

"Ich werde amerikanische Unternehmen drängen, China so vollständig wie möglich zu verlassen", erklärte Haley, ohne zu definieren, was "drängen" bedeuten würde. Unabhängig davon ist dies ein beunruhigender Vorschlag für jeden, der sich Sorgen über staatliche Übervorteilung und Einmischung in den Markt macht.

Ein weiterer Bereich, in dem Haley "Druck" ausüben will, ist Europa. Sie sagte: "Wir müssen die Europäer dazu bringen, anzuerkennen, dass China sie genauso bedroht wie uns". Es wird schwierig sein, die meisten europäischen Verbündeten davon zu überzeugen, und es ist unwahrscheinlich, dass sie gut darauf reagieren, wenn sie von Washington gedrängt werden, ihre eigenen Interessen zu verstehen. Wir können von unseren Verbündeten nicht immer erwarten, dass sie China auf die gleiche Weise sehen wie Washington, und wenn die USA versuchen, sie auf eine Linie zu zwingen, wird dies wahrscheinlich nur dazu führen, dass die Beziehungen zu unseren engsten Verbündeten belastet werden.

Falls es einen Verdacht gab, dass Haleys Fokus auf China in dieser Rede bedeutete, dass sie mit den so genannten "Asia First"-Falken übereinstimmen könnte, räumte sie ihn aus. "Jetzt ist es an der Zeit, der Ukraine zu helfen, diesen Krieg zu einem entscheidenden Ende zu bringen", sagte sie, ohne zu erklären oder auch nur anzudeuten, wie ein solches entscheidendes Ende erreicht werden kann. Es ist unwahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Ergebnis führen wird, wie sie es sich vorstellt, und so zu tun, als ob dies der Fall wäre, scheint kaum mehr als Wunschdenken zu sein. In ihrer Rede machte sie viele kühne Behauptungen und erklärte nicht, wie die USA praktisch alles, was sie will, zu akzeptablen Kosten erreichen könnten.

In einem merkwürdigen Moment während der Fragen nach der Rede wich Haley direkten Fragen aus, ob sie eine "strategische Zweideutigkeit" in Bezug auf Taiwan unterstütze oder ob sie Bidens spontanen Bemerkungen zustimme, dass die US-Streitkräfte zur Verteidigung der Insel kämpfen würden. Diese Fragen schienen für Haley eine offensichtliche Gelegenheit zu sein, eine ausdrückliche Sicherheitsverpflichtung gegenüber Taiwan zu befürworten, aber sie fiel immer wieder auf vage Bemerkungen über die "Verhinderung eines Krieges" zurück. Auf die Frage, ob die USA die taiwanesische Unabhängigkeit unterstützen sollten, wich sie erneut aus und sagte, dies sei Sache Taiwans. Vielleicht wollte Haley nicht eine Position unterstützen, die auch Biden eingenommen hatte, aber am Ende verwirrte sie ihre eigene Hardline-Botschaft.

Wenn diese Rede ein Hinweis darauf ist, dann enthält Haleys politischer Werkzeugkasten nur scharfe Werkzeuge. Ihre Vorschläge konzentrieren sich ausschließlich darauf, die Rolle des Militärs in der US-Außenpolitik zu stärken und damit zu drohen, alle Formen wirtschaftlichen Zwangs einzusetzen, um Amerikas Gegner in die Knie zu zwingen. Ihr "umfassender Plan" für China ist nichts dergleichen. Es scheint, dass Haley die Auswirkungen ihrer Drohungen und Vorschläge nicht durchdacht hat.

Zwar betonte sie immer wieder, wie wichtig es sei, einen Krieg mit China zu verhindern, doch ihr Verständnis davon, wie dies zu erreichen sei, war eindimensional. Ihrer Meinung nach kommt es nur auf Stärke und das Zeigen von Stärke an. Alles andere öffnet der Aggression Tür und Tor. Es gab keine Diskussion über die Interessen, die die USA und China gemeinsam haben könnten, oder darüber, wie man die Konflikte bewältigen kann, die unweigerlich zwischen Großmächten entstehen. Alles in Haleys Rede war darauf ausgerichtet, aggressiv aufzutreten, Forderungen zu stellen und China zu sagen, wo es aussteigen kann. Wenn die USA dem Beispiel von Haley folgen würden, würde das die Beziehungen zwischen den USA und China noch angespannter und unbeständiger machen - und Konflikte wahrscheinlicher.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com