Daniel Larison

Die USA haben sich nicht wirklich von der Kampagne des "maximalen Drucks" verabschiedet, und der eigentliche Wahnsinn besteht darin zu glauben, dass die Lösung für das Scheitern dieser Kampagne darin besteht, sie zu intensivieren.

Marco Rubio fordert, dass sich die USA voll und ganz auf die Politik einlassen, die bereits gescheitert ist und großes Leid verursacht hat: um die außenpolitische Kohärenz in Bezug auf Venezuela wiederherzustellen, müssen wir zur Kampagne des maximalen Drucks der Trump-Administration zurückkehren.

Es ist ein Zeichen dafür, wie gestört die Venezuela-Falken sind, dass Bidens äußerst bescheidene Lockerung der Sanktionen sie dazu veranlasst, ihn der Beschwichtigung zu bezichtigen. Die verheerenden sektoralen Sanktionen, die die venezolanische Wirtschaft in den letzten vier Jahren ruiniert haben, sind immer noch in Kraft. An der Venezuela-Politik der Trump-Ära hat sich so gut wie nichts geändert, aber Rubio schiebt die zerstörerischen Folgen der Politik, für die er sich eingesetzt hat, unaufrichtigerweise auf die geringfügigen, unbedeutenden Änderungen, die unter Biden daran vorgenommen wurden. Die USA sind nicht wirklich von der Kampagne des "maximalen Drucks" abgewichen, und der eigentliche Wahnsinn besteht darin, zu glauben, dass die Lösung für das Scheitern dieser Kampagne darin besteht, sie zu intensivieren.

Rubio beklagt, dass Maduro seinen Griff um die Macht "fester" gemacht habe, lässt es aber so aussehen, als sei dies das Ergebnis der Druckverringerung und nicht die Wirkung der Druckkampagne selbst. Er verweist auf den massiven Exodus von Millionen von Menschen aus Venezuela, tut dann aber so, als sei die kollektive Bestrafung, die er für diese Menschen befürwortet, nicht eine der Hauptursachen für ihre Flucht. Wie alle Sanktionsbefürworter vor ihm gibt Rubio vor, sich um die Bevölkerung zu sorgen, die durch die von ihm bevorzugte Politik seit Jahren verarmt und brutalisiert wird.

Der Senator hat ein großes Interesse an dieser Politik, denn er war einer der führenden Befürworter von Trumps Wirtschaftskrieg gegen Venezuela und gehört seitdem zu dessen fanatischsten Verfechtern. Sein Meinungsartikel beweist, dass man ihm keine ehrliche Einschätzung der Venezuela-Politik unter Trump oder Biden zutrauen kann.

Man kann ihm nicht einmal zutrauen, dass er die grundlegenden Fakten richtig wiedergibt. So behauptet er beispielsweise, Maduro und seine Verbündeten hätten Juan Guaidó 2019 die Macht entrissen", was ein ziemlicher Trick gewesen wäre, da sie bereits an der Macht waren und Guaidó zu dieser Zeit ein wenig bekannter Abgeordneter war. Die genauere Beschreibung der Geschehnisse ist, dass die USA und ihre Verbündeten so taten, als sei Guaidó der Präsident, obwohl er gar keine Macht hatte, und dann an dieser Fantasie festhielten, bis die Opposition aufgab. Guaidó hatte nie die Macht, die jemand anderes hätte stehlen können. Die hirnrissige Idee der Falken, einen Regimewechsel zu erzwingen, ist gescheitert, mit ruinösen Folgen für das venezolanische Volk, das weiterhin unter den von Rubio gefeierten Sanktionen leidet.

Rubio behauptet, Maduro und seine Verbündeten hätten 90 % der venezolanischen Bevölkerung an den Rand des Verhungerns getrieben", aber eine ehrliche Abrechnung würde zeigen, dass die US-Sanktionen direkt zu einer erhöhten Nahrungsmittelunsicherheit beigetragen und die bestehende humanitäre Krise verschlimmert haben. Die derzeitige Führung ist mitverantwortlich für die schlechten Bedingungen im Land, aber es waren die Sanktionen, die diese Bedingungen noch verschlimmert haben. Rubio ist einer der Hauptverantwortlichen für die Politik, die die Venezolaner verhungern lässt, und er besitzt die Unverfrorenheit, das Leiden der Menschen, die er zu quälen geholfen hat, zu nutzen, um zu noch mehr Grausamkeit aufzurufen.

Es wird niemanden überraschen, dass Rubios Antwort eine noch stärkere kollektive Bestrafung der Venezolaner ist. Er fordert, dass die USA "das venezolanische Regime und seine paramilitärischen "Colectivos" als ausländische terroristische Organisationen" bezeichnen, und er will "die Sanktionen verdoppeln und das Regime daran hindern, Venezuelas Sitze in der OAS, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und dem Internationalen Währungsfonds einzunehmen." Die Anschuldigungen sind nicht gerechtfertigt und würden die Not der Bevölkerung noch vergrößern, indem sie die venezolanische Wirtschaft weiter strangulieren. Eine Politik zu verdoppeln, die bereits in jeder Hinsicht gescheitert ist, ist wahnsinnig.

Gäbe es eine Rechenschaftspflicht in unserer Außenpolitik, würden Rubios Ansichten zur Venezuela-Politik ihn für immer diskreditieren. Es gibt nur wenige Politiker, die mehr Verantwortung für diese grausame und monströse Politik tragen als Rubio, und er sollte für das Elend, das er mit verursacht hat, zur Rechenschaft gezogen werden. Leider gibt es in unserem System keine Rechenschaftspflicht, und Rubio darf weiter so tun, als sei er ein glaubwürdiger und seriöser Politiker, anstatt als der ideologische Leichenfledderer erkannt zu werden, der er ist.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com