Ted Galen Carpenter

Die illegale US-Militärbesetzung im Nordosten Syriens entwickelt sich rasch auch zu einem politischen Debakel. Es steht außer Frage, dass die Präsenz von US-Truppen und bewaffneten Auftragnehmern (Söldnern) nach internationalem Recht absolut illegal ist. Die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad, die von den Vereinten Nationen und der überwiegenden Mehrheit der Länder anerkannt wird, hat diese Truppen nie eingeladen, nach Syrien einzumarschieren. Darüber hinaus hat Damaskus wiederholt den Rückzug der Soldaten gefordert. Die US-Führung hat sich strikt geweigert, dies zu tun, und zwar unter dem fadenscheinigen Vorwand, dass ISIS trotz seiner drastisch geschrumpften Reihen immer noch eine Bedrohung für den regionalen Frieden darstellt.

Es ist kein Zufall, dass sich im Nordosten Syriens der größte Teil der Ölreserven des Landes befindet und dass sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Kurden, Washingtons abtrünnige Klienten in diesem Gebiet, vom Schutz durch die USA reichlich profitiert haben. Außerdem hat die US-Führung nie ihr Ziel aufgegeben, Assad, den wichtigsten regionalen Verbündeten des Iran, zu stürzen, und die Abschirmung eines De-facto-Kurdenstaates schwächt Assad.

Allerdings stößt die US-Politik auf eine wachsende Zahl peinlicher Schwierigkeiten. Der jüngste Vorfall ereignete sich am 5. Oktober, als ein US-Kampfflugzeug eine bewaffnete türkische Drohne über Syrien abschießt, nachdem diese angeblich dem amerikanischen Flugzeug zu nahe gekommen war. Ein US-Beamter erklärte, die Aktion sei erfolgt, weil US-Streitkräfte in dem Gebiet tätig seien. Die Türkei führt seit Jahren einen nicht erklärten, aber sehr realen Krieg gegen kurdische Kräfte sowohl in Syrien als auch im Irak. Die Intensität dieser Angriffe hat zugenommen, seit türkische Politiker kurdische Kämpfer für einen Bombenanschlag am 1. Oktober in Ankara verantwortlich machen. Kurdische Führer in Syrien drängen die Vereinigten Staaten, noch mehr türkische Drohnen abzuschießen.

Die Beziehungen Washingtons zum NATO-Mitgliedsland Türkei sind bereits aus mehreren Gründen angespannt, u. a. weil Ankara nicht bereit ist, weiterhin eine harte Politik gegenüber Russland zu unterstützen. Die Spannungen über die Syrienpolitik werden diese Entfremdung wahrscheinlich noch vertiefen.

Die US-Politik in Syrien hat sogar noch größere Probleme. Zwischen den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und arabischen Gruppierungen, die ebenfalls Klienten der USA sind und gegen Assad kämpfen, sind mehrere bewaffnete Gefechte mit zahlreichen Todesopfern ausgebrochen. Ein solches blutiges Feuergefecht fand am 22. August statt, ein weiteres am 29. August. Am 2. Oktober starteten Stammeskräfte Berichten zufolge einen massiven Angriff auf SDF-Stellungen, bei dem etwa 13 Kontrollpunkte und Hauptquartiere angegriffen wurden. Die Nachrichtenlage im Nordosten Syriens ist lückenhaft, so dass es schwierig ist zu sagen, wie viele Menschen bei den jüngsten Kämpfen ums Leben gekommen sind.

Darüber hinaus haben die Kämpfe offenbar Tausende von Zivilisten vertrieben, was die ohnehin schon schreckliche Flüchtlingskrise in Syrien weiter verschärft. Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass die SDF-Kräfte die Unruhen nutzen, um ethnische Säuberungen an Arabern vorzunehmen, indem sie sie aus ihren Häusern vertreiben und ihnen die Rückkehr verweigern.

Solche Entwicklungen sind nicht nur eine Blamage für die US-Politik in Syrien, sie sollten auch eine weitere Quelle der Schande sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in diesem armen Land eine humanitäre Katastrophe verursacht, nur um den iranischen Einfluss im Nahen Osten zu verhindern. Die große Sünde Assads war es, ein enger Verbündeter Teherans zu sein. Daraufhin waren die US-Führer entschlossen, ihn von der Macht zu verdrängen, koste es, was es wolle, und das syrische Volk zu schützen. Washington war sogar bereit, Assads ultra-islamistische Gegner im eigenen Land zu unterstützen und sie fälschlicherweise als demokratische Freiheitskämpfer darzustellen. Während der Amtszeit von Barack Obama drängte der frühere CIA-Direktor David Petraeus die US-Regierung, gemeinsame Sache mit der Jabhat al-Nusra (der Al-Qaida-Tochter in Syrien) zu machen. Er argumentierte, dass zumindest einige der Dschihadisten dieser Organisation "herausgelöst" und zu nützlichen Verbündeten im Kampf gegen ISIS und das Assad-Regime werden könnten. Dieser Vorschlag verdiente eine Auszeichnung für grausamen Zynismus.

Die Besessenheit, Assad zu stürzen, war ein wichtiger Faktor bei der Auslösung und Aufrechterhaltung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien, der sich nun in seinem zweiten Jahrzehnt befindet. Washingtons militärische Einmischung hat eine entsetzliche menschliche Tragödie ausgelöst. Der Versuch, Assad zu stürzen, hat zu einem schrecklichen Gemetzel und zur Vertreibung unschuldiger Menschen in ganz Syrien geführt. Zusätzlich zu den mehr als 300.000 Syrern, die seit 2011 bei den Kämpfen ums Leben gekommen sind, sind etwa 6,8 Millionen Menschen zu Flüchtlingen geworden.

Die illegale und unmoralische Militärpräsenz Washingtons in Syrien muss sofort beendet werden. Leider zeigt die Regierung Biden keine Gewissensbisse, geschweige denn die Bereitschaft, ihre Politik zu ändern. Selbst der Ausbruch interner Kämpfe unter den US-Klienten in Syrien scheint keine nennenswerten Auswirkungen zu haben. Die Architekten von Amerikas imperialem Debakel in diesem Land scheinen entschlossen, den Kurs beizubehalten. US-Politiker, die sich solch entsetzlicher Grausamkeiten schuldig machen, verdienen die uneingeschränkte Verachtung aller anständigen Menschen.

siehe dazu > DOSSIER SYRIEN

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com