Während Trump den arabischen Ländern versichert, dass die israelische Annexion „nicht stattfinden wird“, ignoriert er Zerstörung, Enteignung, Armut, Siedlergewalt und militärische Übergriffe im Westjordanland und lässt das Leid weitergehen: Es gibt keinen Waffenstillstand.

Gideon Levy

Im Westjordanland hat niemand etwas vom Waffenstillstand im Gazastreifen gehört: weder die Armee, noch die Siedler, noch die Zivilverwaltung und natürlich auch nicht die drei Millionen Palästinenser, die unter ihrer Tyrannei leben. Sie spüren kein Ende des Krieges.

Von Jenin bis Hebron ist kein Waffenstillstand in Sicht. Seit zwei Jahren herrscht im Westjordanland unter dem Deckmantel des Krieges im Gazastreifen, der als fadenscheiniger Vorwand und Nebelkerze dient, ein Terrorregime, und es gibt kein Anzeichen dafür, dass es bald enden wird.

Alle drakonischen Dekrete, die den Palästinensern am 7. Oktober auferlegt wurden, sind weiterhin in Kraft; einige wurden sogar verschärft. Die Gewalt der Siedler hält an, ebenso wie die Beteiligung von Armee und Polizei an den Unruhen. Im Gazastreifen werden weniger Menschen getötet und vertrieben, doch im Westjordanland geht alles seinen gewohnten Gang, als gäbe es keinen Waffenstillstand.

Die Trump-Regierung, so aktiv und entschlossen im Gazastreifen, ignoriert das Westjordanland und belügt sich selbst hinsichtlich der dortigen Lage. Die Verhinderung der Annexion genügt ihr. „Das wird nicht passieren, weil ich den arabischen Ländern mein Wort gegeben habe“, sagte Präsident Donald Trump letzte Woche, während Israel hinter seinem Rücken im Westjordanland alles daran setzt, zu zerstören, zu enteignen, zu misshandeln und jegliches Leben unmöglich zu machen.

Manchmal scheint es, als führe der Chef des israelischen Zentralkommandos, Avi Bluth, loyal und gehorsam gegenüber seinem Vorgesetzten – Finanzminister Bezalel Smotrich, der gleichzeitig auch Minister im Verteidigungsministerium ist – ein Menschenexperiment durch, im Einvernehmen mit den Siedlern und der Polizei: Mal sehen, wie sehr wir sie quälen können, bevor sie explodieren.

Die Hoffnung, dass ihre Gewaltlust mit den Kämpfen in Gaza nachlassen würde, wurde zunichte gemacht. Der Krieg im Gazastreifen war nur ein Vorwand. Solange die Medien das Westjordanland meiden und den meisten Israelis – und auch den Amerikanern – das Geschehen dort gleichgültig ist, kann die Qual weitergehen.

Der 7. Oktober bot Siedlern und ihren Kollaborateuren in der Tat eine historische Gelegenheit, das zu tun, was sie sich jahrelang nicht getraut hatten.

Es ist nicht mehr möglich, als Palästinenser im Westjordanland zu leben. Dieses wurde nicht zerstört wie Gaza, es kamen nicht Zehntausende Menschen um ihr Leben, aber das Leben dort ist unerträglich geworden. Es ist schwer vorstellbar, wie Israels eiserne Herrschaft noch lange ohne einen Ausbruch von Gewalt – diesmal gerechtfertigt – aufrechterhalten werden kann.

Zwischen 150.000 und 200.000 Palästinenser aus dem Westjordanland, die in Israel gearbeitet hatten, sind seit zwei Jahren arbeitslos. Zwei Jahre ohne einen einzigen Schekel Einkommen. Die Gehälter Zehntausender Angestellter der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden ebenfalls erheblich gekürzt, da Israel die für die PA erhobenen Steuereinnahmen einbehält.

Armut und Not sind allgegenwärtig. Ebenso die Straßensperren und Kontrollpunkte; nie zuvor gab es so viele, schon gar nicht über einen so langen Zeitraum. Mittlerweile gibt es Hunderte davon.

Jede einzelne Siedlung hat eiserne Tore, die entweder geschlossen sind oder sich abwechselnd öffnen und schließen. Man kann nicht wissen, welches offen ist und welches nicht – und vor allem, wann. Alles geschieht willkürlich. Alles geschieht aufgrund des Drucks der Siedler, die die israelischen Streitkräfte zu ihren willfährigen Dienern gemacht haben. So ist es, wenn Smotrich Minister für das Westjordanland ist.

Seit dem verhängnisvollen 7. Oktober wurden etwa 120 neue Siedlungsaußenposten errichtet, fast alle gewaltsam, auf einem Gebiet von Zehntausenden Hektar, allesamt mit staatlicher Unterstützung. Keine Woche vergeht ohne neue Außenposten. Ebenso beispiellos ist das Ausmaß der ethnischen Säuberung, die ihr Ziel ist: Hagar Shezaf berichtete am Freitag, dass im Verlauf des Gaza-Krieges die Bewohner von 80 palästinensischen Dörfern im Westjordanland aus Angst vor den Siedlern, die ihr Land widerrechtlich besetzt haben, um ihr Leben flohen.

Das Gesicht des Westjordanlandes verändert sich täglich. Ich sehe es mit eigenen, fassungslosen Augen. Trump kann sich zwar damit brüsten, die Annexion gestoppt zu haben, doch die Annexion ist verfestigter denn je.

Vom Kommandozentrum, das das US-Militär in Kiryat Gat eingerichtet hat, kann man zwar Gaza sehen, aber nicht Kiryat Arba, die Siedlung vor den Toren Hebrons.

Das Westjordanland schreit ebenso dringend nach internationaler Intervention wie der Gazastreifen. Soldaten – amerikanische, europäische, emiratische oder gar türkische – irgendjemand muss die hilflosen Bewohner schützen. Jemand muss sie aus den Fängen der israelischen Armee und der Siedler befreien.

Man stelle sich nur einen ausländischen Soldaten an einem Kontrollpunkt vor, der die Siedler-Schläger auf dem Weg zu einem Pogrom aufhält. Ein Traum.

Die neue Normalität des Spazierengehens