Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels.

Dave DeCamp

Deutschland erklärte am Montag, dass es die teilweise Aussetzung von Waffenexporten nach Israel, die es im August für Waffen verhängt hatte, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, aufheben werde.

Der Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, sagte, Berlin werde ab dem 24. November zu seiner bisherigen Politik zurückkehren. „Die Regierung wird grundsätzlich wieder zu Einzelfallprüfungen bei Entscheidungen über Waffenexporte zurückkehren und auf weitere Entwicklungen reagieren“, sagte er.

Hille erklärte, dass das von den USA vermittelte Waffenstillstandsabkommen, gegen das Israel wiederholt verstoßen hat, die „Grundlage für diese Entscheidung“ sei und dass „wir erwarten, dass sich alle an die getroffenen Vereinbarungen halten“, wozu auch die „Aufrechterhaltung des Waffenstillstands“ gehöre.

Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Waffenlieferant, der während des gesamten Völkermords uneingeschränkt Waffen nach Israel exportierte. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) entfielen von 2019 bis 2023 99 % der Waffenimporte Israels auf die USA und Deutschland, wobei die USA 69 % und Deutschland 30 % lieferten.

Deutschland erklärte zwar, dass es die Lieferung von Waffen, die Israel in Gaza einsetzen könnte, ausgesetzt habe, lieferte aber weiterhin Waffen, die es als „defensiv“ betrachtete. Nach Angaben der deutschen Nachrichtenagentur dpa genehmigte Berlin im September neue Waffenexporte nach Israel im Wert von mindestens 2,89 Millionen Dollar.

Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar erklärte, er „begrüße” die Entscheidung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, alle Waffenexporte nach Israel wieder aufzunehmen. „Ich fordere andere Regierungen auf, ähnliche Entscheidungen zu treffen und dem Beispiel Deutschlands zu folgen”, schrieb Sa'ar auf X.

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