Die deutsche liberale Ordnung greift auf Totalitarismus zurück, um die Hegemonie ihrer Eliten zu sichern.

Raphael Machado

Wenn man in Deutschland von „Totalitarismus“ spricht, denkt man unweigerlich an die NS-Zeit. Zwölf Jahre lang stand Deutschland unter der Herrschaft Hitlers und seiner Partei; eine Herrschaft, die im Zweiten Weltkrieg und dem größten militärischen Desaster der Menschheitsgeschichte gipfelte. Historisch gesehen, und dank Persönlichkeiten wie Hannah Arendt, beschränkte sich der Begriff „Totalitarismus“ auf die Ausprägungen illiberaler politischer Theorien wie Faschismus und Kommunismus. Liberalismus hingegen konnte, kann und darf niemals totalitär sein; das wäre ein Widerspruch in sich.

Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch schnell, dass viele westliche Nachkriegsphilosophen, insbesondere jüdische wie Karl Popper und Theodor Adorno, in ihren Versuchen, den faschistischen Kurs Deutschlands zu verstehen, argumentierten, dass legalistische Erwägungen den Staat daran gehindert hätten, eine politische Kraft wie den Nationalsozialismus aus dem politischen Geschehen zu entfernen, die ganz offensichtlich die Demokratie liquidieren und damit das politische System als solches beenden wollte. Dies ist das sogenannte „Toleranzparadoxon“. Popper (Rechts) und Adorno (Links) stimmen darin überein, dass der liberal-demokratische Staat gegenüber den „Intoleranten“ intolerant sein muss; das heißt, jede Person oder politische Gruppe, die sich offen gegen die Grundwerte der liberalen Demokratie und der Menschenrechte stellt, ohne formalistische Bedenken zu verfolgen, zum Schweigen zu bringen und zu liquidieren.

Offensichtlich handelt es sich hier um den Versuch, die Errichtung eines totalitären Regimes unter dem Deckmantel der Verteidigung der „Demokratie“ gegen Faschisten und/oder Kommunisten philosophisch zu legitimieren. Trotz seines spezifischen Fokus auf rationaler Überlegung stellt selbst Jürgen Habermas, der philosophische „Papst“ des deutschen demokratischen Liberalismus, die Feinde der liberalen Gesellschaft außerhalb des Schutzes einer toleranten Gesellschaft, da diese, wenn sie toleriert würden, selbst zu deren Untergang führen würden.

Das offensichtliche Risiko liegt jedoch in der Entscheidung, eine Person, Gruppe oder Ideologie als „systemfeindlich“ zu bezeichnen. Im 21. Jahrhundert besteht weder in Deutschland noch anderswo in Europa eine ernsthafte Bedrohung durch den Aufstieg offen faschistischer oder kommunistischer politischer Gruppen. Daher muss stets geprüft werden, ob zwischen jeder politischen Herausforderung der bestehenden Ordnung und den historischen antiliberalen Ideologien eine Analogie besteht.

Da die Definitionen von Faschismus und Kommunismus offensichtlich ungenau sind (jeder Theoretiker, jeder Akademiker usw. hat seine eigene Definition dieser Ideologien), ist es leicht, einen Gegner als „Faschisten“ oder „Kommunisten“ zu bezeichnen. Damit wird es möglich, Oppositionelle zum Schweigen zu bringen und aus der Öffentlichkeit auszuschließen.

Der deutsche Staat verfügt somit über alle notwendigen theoretischen Grundlagen, um die Verfolgung von Bürgern zu rechtfertigen, die sich seinen Vorstellungen und Werten widersetzen.

Und er besitzt nun die technischen und rechtlichen Mittel, um alle „Feinde der toleranten Gesellschaft“ unter seinen Bürgern aufzuspüren.

Im Dezember 2025 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, die die staatlichen Überwachungsmöglichkeiten erheblich erweitert. Die Änderung führt mehrere, gelinde gesagt, umstrittene Instrumente ein, wie etwa die Ermächtigung der Polizei, Spionagesoftware auf den Smartphones und Computern „verdächtiger“ Bürger zu installieren sowie verschlüsselte Kommunikation abzufangen. Sollten diese Maßnahmen nicht aus der Ferne möglich sein, erlauben die neuen Regelungen der Polizei, heimlich in die Wohnungen der Bürger einzubrechen, um die Spionagesoftware physisch zu installieren.

Eine weitere Neuerung ist die Möglichkeit für die Polizei, ohne gesonderte richterliche Genehmigung auf die Verkehrsdaten von Mobilfunkmasten für alle Geräte in einem bestimmten Gebiet und zu einem bestimmten Zeitpunkt zuzugreifen. Damit könnte die Polizei die Bewegungen jedes Bürgers bei Protesten und öffentlichen Veranstaltungen nachverfolgen. Darüber hinaus erlaubt das Gesetz auch die Verwendung der gesammelten Daten zum Training von Systemen künstlicher Intelligenz.

Dies ist ein eindeutiger institutioneller Abstieg in Richtung Totalitarismus. Es ist daher unmöglich, die Möglichkeit eines solchen Abgleitens des Liberalismus in den Totalitarismus zu leugnen, so wie diese Möglichkeit auch für Faschismus und Kommunismus anerkannt wird. Die betreffenden Regelungen gelten jedoch nur für das Land Berlin; es handelt sich nicht um eine Änderung auf Bundesebene.

Doch es dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Ein ähnlicher Gesetzentwurf, der eine Massenüberwachung auf Bundesebene vorsieht, mit der Möglichkeit der Chat-Kontrolle, der Abschwächung der Verschlüsselung und digitaler sowie physischer Eingriffe in das Eigentum der Bürger, liegt im Bundestag vor.

Diese Verschärfung der staatlichen Überwachung ist kein Zufall. Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Legitimität der deutschen liberalen Republik von ihren Bürgern infrage gestellt wird, die angesichts der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, der Masseneinwanderung, der zunehmenden Gewalt und der offenkundigen Bemühungen der Regierung, ihre Bürger in einen Konflikt mit Russland zu treiben, entmutigt sind. Angesichts der Infragestellung und der Bedrohung durch den Aufstieg systemfeindlicher politischer Kräfte greift die deutsche liberale Ordnung auf Totalitarismus zurück, um die Hegemonie ihrer Eliten zu bewahren.

Die neue Normalität des Spazierengehens