Koloniale Ambitionen

Bundeskanzler Merz will im US-Angriffskrieg gegen Venezuela nichts Verurteilenswertes erkennen und zeigt sich zufrieden mit der Verschleppung von Präsident Maduro. Regierungen in Afrika prangern „koloniale Ambitionen“ der USA an.

German Foreign Policy

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) – Mit einer ideologischen Bankrotterklärung startet die Bundesregierung ins neue Jahr. Bundeskanzler Friedrich Merz, der seit je weltweit darauf dringt, Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verhängen, will im Angriffskrieg der USA gegen Venezuela und in der Verschleppung von dessen gewähltem Präsidenten nichts Verurteilenswertes erkennen. Die „rechtliche Einordnung“ des US-Überfalls, behauptet Merz, sei „komplex“. Damit verliert die Bundesregierung, die ohnehin wegen ihrer doppelten Standards international kritisiert wird, weltweit noch mehr an Glaubwürdigkeit und isoliert sich gegenüber den Staaten des Globalen Südens ein weiteres Stück. Aus afrikanischen Ländern zum Beispiel sind – sachlich korrekt – äußerst kritische Stellungnahmen zu dem völkerrechtswidrigen US-Überfall auf Venezuela zu hören. So erklärt etwa das Außenministerium Ghanas, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA würden Venezuela bis auf weiteres „regieren“, erinnere „an die koloniale und imperalistische Ära“; „derlei koloniale Ambitionen“ sollten heute „keinen Platz mehr haben“. Berlin hingegen schlägt sich umstandslos auf die Seite Washingtons.

Von Bootsmorden…

Bereits vor ihrem Überfall auf Venezuela hatten die Vereinigten Staaten ihre Verbrechen gegen das Land Schritt für Schritt intensiviert, ohne dass die Bundesregierung sich kritisch zum Vorgehen ihres militärischen Verbündeten geäußert hätte. Vom 2. September bis zum 31. Dezember haben die US-Streitkräfte, wie aus Statistiken der New York Times hervorgeht, vor der venezolanischen Küste mindestens 35 Boote bombardiert und dabei mindestens 115 Menschen ermordet.[1] Der – in keinem einzigen Fall öffentlich belegte – Pauschalvorwurf lautet, es handle sich um Drogenhändler. Haben diese in Rechtsstaaten weltweit Anspruch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, ist dies in den USA mittlerweile nicht mehr der Fall. Zu den Bootsmorden auf bloßen Verdacht kommt die Kaperung fremder Erdöltanker hinzu – unter dem Vorwand, mit den Schiffen würden US-Sanktionen gebrochen. US-Sanktionen sind national gültig, nicht aber jenseits der US-Hoheitsgewässer auf dem Meer; wer dort Tanker festsetzt, verschleppt oder gar ihre Ladung raubt, bricht internationales Recht. Hinzu kommt, dass die Trump-Administration bereits Ende November illegal den fremden Luftraum über Venezuela für geschlossen erklärt hat.[2] Berlin schweigt zu alledem.

… zum Angriffskrieg

Zu den Tankerentführungen und den Bootsmorden kommen nun ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg und die Verschleppung eines gewählten Staatspräsidenten sowie seiner Ehefrau hinzu. Bei dem US-Überfall auf Venezuela in der Nacht von Freitag auf Samstag kamen laut vorläufigen Angaben mindestens 40 Menschen ums Leben. Die Sachschäden sind immens.[3] Die Trump-Administration legitimiert die Verschleppung von Nicolás Maduro und von Cilia Flores mit angeblichen Verstößen gegen US-Recht. In Venezuela gilt venezolanisches Recht. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag angekündigt, die USA würden Venezuela ab sofort auf unbestimmte Zeit „regieren“.[4] Demnach muss Vizepräsidentin Delcy Rodríguez nun „tun, was wir wollen“; geschehe dies nicht, dann folge eine zweite Angriffswelle – „noch größer als die erste“.[5] Trump schließt auch den Einsatz von Bodentruppen explizit nicht aus. Unabhängig davon hat US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag angekündigt, Venezuela werde von Washington weiterhin militärisch unter „Quarantäne“ gehalten – Tanker würden also weiterhin festgesetzt und das Öl, das sie transportieren, geraubt.[6] Die Trump-Administration entzieht so Venezuela und seiner Bevölkerung eine Einnahmequelle, die überlebenswichtig ist.

„Der nächste, bitte!“

US-Präsident Trump bedroht darüber hinaus drei weitere Staaten Lateinamerikas und der Karibik mit militärischen Überfällen. In seinem ersten Amtsjahr, das am 20. Januar vorigen Jahres begann, hat er bereits militärische Angriffe auf sieben souveräne Staaten befohlen: auf vier im Nahen und Mittleren Osten – Iran, Irak, Syrien, Jemen –, auf zwei in Afrika – Somalia, Nigeria –, nun auf Venezuela.[7] Er hat zudem mit militärischen Operationen in Panama gedroht, sollte der dortige Kanal nicht faktisch unter US-Kontrolle gestellt werden. Kanada und Grönland will er annektieren; im Falle Grönlands schließt er militärische Gewalt gegen den NATO-Verbündeten Dänemark nicht aus. Nun kommen Drohungen gegen Kuba, Kolumbien und Mexiko hinzu. US-Außenminister Rubio erklärt, wäre er Regierungsmitglied in Havanna, dann wäre er ernsthaft „besorgt“.[8] Trump warf am Samstag Kolumbiens Präsident Gustavo Petro beleglos vor, er stelle Kokain her; er müsse daher „auf seinen Arsch aufpassen“. Zudem würden die USA, weil Drogenkartelle in Mexiko über zu großen Einfluss verfügten, „etwas mit Mexiko tun“. Damit geht die Trump-Administration zu einer offenen Gewaltpolitik nicht mehr bloß gegen Venezuela, sondern gegen immer weitere Staaten Lateinamerikas über.

„Solidarität mit Venezuela“

Wie man auf die US-Gewaltpolitik reagieren kann, zeigen beispielhaft Stellungnahmen der Afrikanischen Union (AU) sowie einzelner afrikanischer Staaten. Die AU erklärte bereits am Samstag in einem Communiqué, sie verfolge die Entwicklung in Venezuela, darunter „die Entführung des Präsidenten“, „mit großer Sorge“. Sie bekräftige „ihr unerschütterliches Bekenntnis zu den Grundprinzipien des internationalen Rechts“, unterstreiche die Bedeutung der „friedlichen Beilegung von Konflikten“ und drücke vor allem „ihre Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung aus“. Innere Konflikte in Venezuela könnten bloß „durch einen inklusiven politischen Dialog zwischen den Venezolanern selbst“ beigelegt werden.[9]

„Gegen Invasion, Okkupation, Kolonialismus“

Noch deutlicher drückte sich am Sonntag das Außenministerium Ghanas aus. Die Regierung in Accra sei mit Blick auf die US-„Invasion“ und auf die „Entführung“ des Präsidenten sowie seiner Ehefrau „alarmiert“, heißt es in einer Stellungnahme. Man beklage Handlungen, die die Souveränität und die politische Unabhängigkeit eines fremden Staats verletzten. Man registriere im Besonderen „mit großer Sorge“ die Aussage von US-Präsident Trump, die USA würden Venezuela bis auf weiteres „regieren“. „Diese Erklärungen“, so heißt es weiter in der Stellungnahme, „erinnern an die koloniale und imperialistische Ära“; „derlei koloniale Ambitionen sollten in der Ära nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Platz mehr haben“. Ghana rufe deshalb „zu einer sofortigen Deeskalation und zur Freilassung von Präsident Maduro und seiner Ehefrau“ auf.[10] Ghanas Regierung, heißt es abschließend, werde ihre grundsätzliche Positionierung gegen „Invasion, Okkupation, Kolonialismus, Apartheid, Missachtung der Souveränität und alle Formen der Verletzung des internationalen Rechts bewahren“.

„Rechtliche Einordnung: komplex“

Im Gegensatz dazu stellt Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Regierung sich – wie alle deutschen Regierungen – als Vorkämpferin für das internationale Recht inszeniert, folgenden Satz an den Anfang und ins Zentrum seiner Stellungnahme „zur Situation in Venezuela“: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt.“[11] Er habe „mit unseligen Allianzen weltweit“ – gemeint ist Venezuelas souveräne Wahl von Kooperationspartnern wie Russland, China und Iran – „eine problematische Rolle“ gespielt. Den US-Angriffskrieg nennt Merz neutral „Einsatz“; die Verschleppung des venezolanischen Präsidenten erwähnt er nicht. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes“, heißt es in der Stellungnahme, „ist komplex.“ Merz räumt lediglich ohne weitere Präzisierung ein, „grundsätzlich“ müssten „im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten“. In Inhalt und Ton sehr ähnlich sind Äußerungen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, getätigt haben.[12] Europa billigt damit die US-Gewaltpolitik, gegen die sich Staaten mit eigener kolonialer Leidensgeschichte wie Ghana offen auflehnen.

* * * * *

[1] Lazaro Gamio, Carol Rosenberg, Charlie Savage: Tracking U.S. Military Killings in Boat Attacks. nytimes.com.

[2] S. dazu Von Drohnen- zu Bootsmorden.

[3] Venezuelan Official Says at Least 40 People Were Killed in U.S. Attack. nytimes.com 03.01.2026.

[4] Jennifer Calfas: Trump Says U.S. Will Run Venezuela Until a ‘Proper’ Transition Can Take Place. wsj.com 03.01.2026.

[5] Steven Nelson: Trump tells Post that US troops won’t be in Venezuela if Maduro VP ‘does what we want’: ‘We have a second wave’. nypost.com 03.01.2026.

[6] Edward Wong: The U.S. military ‘quarantine’ of Venezuela will remain in place, Rubio says. nytimes.com 04.01.2026.

[7] Mike Allen: 1 big thing: U.S. captures Maduro. axios.com 03.01.2026.

[8] Andrew Childers, Josephine Walker: After capturing Maduro, Trump hints at military action in Cuba, Mexico and Colombia. axios.com 03.01.2026.

[9] Communiqué on the Situation in Venezuela. au.int 03.01.2026.

[10] Ministry of Foreign Affairs: Ghana alarmed and deplores military invasion of Venezuela by the United States of America and its subsequent abduction of President Nicolás Maduro and his wife. Accra, 04.01.2026.

[11] Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela. bundesregierung.de 03.01.2026.

[12] Die Reaktionen – China wütend über Angriff, Selenskyj spielt auf Sturz von Putin an. spiegel.de 04.01.2026.

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