Syrien bezeichnet die Besatzung als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht

Jason Ditz

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz besuchte den Berg Hermon im Südwesten Syriens, der einst von der UNDOF kontrolliert wurde und heute als vollständig von Israel besetzte „Pufferzone“ dient. Laut Katz soll diese Besatzung unbefristet andauern.

Israel marschierte im Dezember 2024, unmittelbar nach dem Sturz des ehemaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, in die entmilitarisierte Zone ein und besetzte sie. Damals argumentierte Israel, dies diene der Verhinderung der Kontrolle über das Gebiet durch „feindliche Kräfte“.

Nun bezeichnet Katz die islamistische Regierung in Syrien als „dschihadistische Bedrohung“ und erklärt, solange diese Regierung an der Macht sei, würden israelische Truppen in der „Pufferzone“ bleiben. Er warf der Türkei zudem vor, eine Bedrohung für Israel darzustellen, und nannte dies als Grund für Israels Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Nordsyrien in der vergangenen Woche.

Katz’ Argumentation ist unter israelischen Regierungen weit verbreitet: Sie stellen ihre diversen Militäroffensiven und Besetzungen als rein defensiven Charakter dar, die ausschließlich der Verteidigung des eigenen Landes dienten. Dieses sehe sich, verwickelt in Angriffskriege gegen unzählige Nachbarn, in ständiger Gefahr.

Das syrische Außenministerium verurteilte Katz’ Position in einer Erklärung und erklärte, die Besetzung des 1974 vereinbarten Rückzugsgebiets stelle einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Weiter hieß es, die täglichen israelischen Vorstöße tiefer nach Syrien seitdem seien wiederholte Verletzungen der syrischen Souveränität.

Syrien führte monatelange Verhandlungen mit Israel, um die Situation im Jahr 2025 zu lösen. Trotz wiederholter Behauptungen über Fortschritte konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Israel dringt seinerseits weiterhin täglich jenseits der Pufferzone in den Südwesten Syriens ein und greift immer wieder Dörfer an und nimmt Zivilisten in den Gouvernements Daraa und Quneitra fest. Es gibt keine bestätigten Verhandlungen mehr zwischen Israel und Syrien, und Katz’ Äußerungen deuten darauf hin, dass der Status quo – ähnlich wie im Fall der Golanhöhen – einer permanenten militärischen Besetzung gleichkommt.

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