Ron Paul

Während die Zwischenwahlen näher rücken, distanzieren sich etliche Republikaner, die um ihre Wiederwahl bangen müssen, von Präsident Trumps Krieg. Dieser Krieg ist unpopulär, da er der ohnehin schon unter Druck stehenden amerikanischen Bevölkerung wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat.

Nein, ich spreche nicht vom Krieg gegen den Iran. Ich spreche von Präsident Trumps Handelskrieg.

Die Tax Foundation schätzt, dass Präsident Trump seit seinem Einzug ins Weiße Haus Zölle auf rund 54 Prozent der eingeführten Waren verhängt hat.

Entgegen den Behauptungen machthungriger Politiker und Wirtschaftsvertreter, die sich vor ausländischer Konkurrenz schützen wollen, tragen amerikanische Unternehmen und Verbraucher – und nicht ausländische Exporteure – die finanzielle Last der Zölle. Zölle sind eine Steuer, die von den Amerikanern gezahlt wird.

Schätzungen zufolge belasten Präsident Trumps Zölle den durchschnittlichen amerikanischen Haushalt in diesem Jahr mit Kosten von mehr als 800 Dollar.

Befürworter von Zöllen behaupten, diese würden die heimische Industrie ankurbeln und somit die US-Wirtschaft stärken. Die Wahrheit ist jedoch: Auch wenn Zölle einigen Branchen zugutekommen mögen, die starker ausländischer Konkurrenz ausgesetzt sind, schaden sie doch amerikanischen Betrieben – etwa landwirtschaftlichen Betrieben –, die für einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen auf Exporte angewiesen sind. Zudem reagieren Länder auf erhöhte Zölle für Waren, die in die USA exportiert werden, häufig mit eigenen Zollerhöhungen für Importe aus den USA.

Hohe Zölle schaden auch Unternehmen, die auf die Einfuhr von Rohstoffen und Bauteilen angewiesen sind, um ihre Produkte herzustellen.

Laut einer vom Cato Institute und Morning Consult durchgeführten Umfrage unter 4.150 registrierten Wählern sehen 74 Prozent der Amerikaner in Zöllen einen Grund für die Preiserhöhungen, die amerikanischen Familien weiterhin zu schaffen machen; 53 Prozent verstehen zudem, dass Zölle die US-Wirtschaft schwächen.

Das für Präsident Trump und die Republikaner – die sich in weniger als einem Monat der Wahl stellen müssen – wohl ernüchterndste Ergebnis der Umfrage ist, dass 49 Prozent der Amerikaner angeben, ihr Leben habe sich durch Präsident Trumps Zölle verschlechtert.

Präsident Trump begann seinen Handelskrieg ohne die Zustimmung des Kongresses, obwohl Artikel 1 der Verfassung dem Kongress – und nicht dem Präsidenten – die Befugnis verleiht, Steuern „festzulegen und zu erheben“. Um die Verfassung zu umgehen, behauptete Präsident Trump, dass Bundesgesetze, die dem Präsidenten Notstandsbefugnisse einräumen, ihm die Vollmacht gäben, Zölle zu verhängen und damit die Steuern für die amerikanische Bevölkerung zu erhöhen.

Präsident Trumps Behauptung, er sei befugt, ohne Zustimmung des Kongresses Zölle zu erheben, wurde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. Anstatt jedoch die vom Gericht gebotene Gelegenheit zu nutzen, seinen Zollkrieg zu beenden, suchte Präsident Trump schlicht nach neuen Rechtfertigungen für die Einführung von Zöllen.

Kanada gehört zu den jüngsten Zielen von Präsident Trumps Zollpolitik. Die kanadische Regierung reagierte auf Trumps Zölle mit der Einführung von Zöllen auf US-Waren. Daraufhin untersagte Präsident Trump die Einfuhr einer langen Liste kanadischer Erzeugnisse. Wieder einmal handelte er dabei ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen.

Präsident Trumps Zölle haben die Preise für amerikanische Verbraucher in die Höhe getrieben, die Produktionskosten für viele auf Importmaterialien und -waren angewiesene US-Unternehmen erhöht sowie Landwirten und anderen exportabhängigen Betrieben geschadet.

Der öffentliche Unmut über den wirtschaftlichen Schaden, der durch Trumps Festhalten an Zöllen entstanden ist – sowie über die Folgen seines verfassungswidrigen Krieges gegen den Iran –, scheint den Demokraten dabei zu helfen, bei den anstehenden Wahlen die Kontrolle über eine oder beide Kammern des Kongresses zurückzugewinnen.

Die Tatsache, dass Präsident Trump sich zwar für freie Märkte ausspricht, aber gleichzeitig interventionistische Maßnahmen wie Zölle verfolgt, begünstigt den Aufstieg von Demokraten, die Wahlsiege erringen, während sie sich öffentlich zum Sozialismus bekennen. Wer um die Wahrheit weiß, muss seine Bemühungen verstärken, die libertäre Alternative sowohl zum linken als auch zum rechten Autoritarismus zu unterstützen.