Der Widerstand gegen das Abkommen beschränkt sich inzwischen nicht mehr nur auf die Hardliner des Landes.

Wendy Ramadan-Alban

Während sich die Medien im September auf den Konflikt in der Straße von Hormus und die Debatten bei der UN-Generalversammlung konzentrierten, blieben einige innenpolitische Entwicklungen im Iran weitgehend unbeachtet. Am 28. September veröffentlichten 32 iranische Konservative einen offenen Brief, in dem sie einen dringenden Austritt des Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) forderten.

Seit der Wiedereinsetzung („Snapback“) der UN-Sanktionen gegen den Iran im September 2025 haben ultrakonservative iranische Abgeordnete regelmäßig einen Austritt aus dem NVV gefordert – jenem Vertrag, in dem sich die überwiegende Mehrheit der Staaten verpflichtet hat, keine Atomwaffen zu entwickeln. Das iranische Parlament (Madschles) arbeitete einen Gesetzentwurf aus, der diesen Schritt bereits 2025 hätte einleiten sollen, doch das Vorhaben kam bislang nicht voran. Im September legten einige Abgeordnete dem Parlamentspräsidenten Mohammad Baqer Ghalibaf – der zugleich der iranische Chefunterhändler ist – einen neuen Gesetzentwurf mit „Dringlichkeitsstufe Drei“ vor.

Die anhaltenden Forderungen der Ultrakonservativen nach einem Austritt aus dem NVV haben aufgrund mangelnden politischen Konsenses bislang zu keinem tatsächlichen Austritt geführt. Trotz des Krieges, des beispiellosen wirtschaftlichen Drucks und der Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen ist der Iran Vertragspartei geblieben. Doch ist die weitere Mitgliedschaft im NVV für den Iran noch von Vorteil?

Hintergrund

Am 28. September veröffentlichten 32 prominente Iraner – von denen viele in konservativen Regierungen gedient hatten – eine Erklärung, in der sie argumentierten, dass die Mitgliedschaft im NVV nicht mehr den iranischen Interessen diene. Sie forderten Präsident Masoud Pezeshkian, das Parlament und den Obersten Rat für Nationale Sicherheit (SNSC) – das Gremium, das die zentralen Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik des Landes beaufsichtigt – dazu auf, jegliche Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Rahmen des Vertrags einzustellen und umgehend den Austrittsprozess einzuleiten.

Natürlich würde ein Gesetz, das den Austritt aus dem NVV fordert, die Exekutive nicht automatisch zu diesem Schritt zwingen. Wie die Aussetzung des „Gesetzes zu Keuschheit und Hidschab“ durch den SNSC im August 2024 zeigte, ist es dieser Rat, der über Fragen entscheidet, die er für die nationale Sicherheit als entscheidend erachtet – insbesondere solche, die das Atomprogramm betreffen.

Die Debatte über einen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV): Das Ende des ultrakonservativen Monopols

Die Unterzeichner des offenen Briefes gehören dem konservativen Lager an. Historisch gesehen hat sich dieses Lager gegen Verhandlungen mit den USA ausgesprochen und das Iran-Abkommen von 2015 abgelehnt, auch wenn einige seiner Vertreter 2012 durchaus offen für den Gedanken einer Normalisierung der Beziehungen waren. Seit 2022 – angesichts der festgefahrenen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran – haben die radikalsten unter ihnen, die Ultrakonservativen, öffentlich einen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gefordert. Zu ihnen zählen Saeed Jalili, der von 2007 bis 2013 das iranische Verhandlungsteam für Atomfragen leitete und 2024 erfolglos gegen Pezeshkian antrat, sowie Hamid Rasaee, ein Abgeordneter der „Front für Stabilität“ (Paydari-Front), einer rechtsextremen Gruppierung innerhalb des konservativen Lagers.

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran im Jahr 2025 beendete jedenfalls das konservative Monopol bei dieser Frage. Seither haben einige Vertreter des „gemäßigten“ Lagers – bestehend aus Reformern und Zentristen, die traditionell eine Normalisierung der Beziehungen zum Westen befürworteten – ihre Haltung geändert. Einer von ihnen ist der als gemäßigt geltende Journalist Ali Nazari. Nazari befürwortet inzwischen nicht mehr nur den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag, sondern auch die Entwicklung einer Atomwaffe.

Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag als Verhandlungsdruckmittel

Natürlich nutzt die iranische politische Elite schon lange die Drohung eines Austritts aus dem Atomwaffensperrvertrag als Druckmittel in Verhandlungen mit dem Westen – unabhängig davon, welchem ??politischen Lager die jeweiligen Verhandlungsführer angehören. Seinen Memoiren zufolge drohte beispielsweise der ehemalige Präsident Hassan Rohani – ein entschiedener Befürworter von Verhandlungen mit dem Westen – im Mai 2005 (als Sekretär des Obersten Rates für Nationale Sicherheit, SNSC, und während bilateraler Verhandlungen mit Russland) mit einem Austritt aus dem Vertrag, sollte der Gouverneursrat der IAEA für eine Überweisung des iranischen Atomdossiers an den Sicherheitsrat stimmen. (Iran setzte diese Drohung nicht in die Tat um, als der Rat die Überweisung im Februar 2006 tatsächlich beschloss.)

Was hat sich geändert?

Die aktuelle Lage unterscheidet sich jedoch von der Situation vor dem Krieg. Während der Gedanke eines Austritts aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) lange Zeit auf ultrakonservative Abgeordnete beschränkt war, deuten einige jüngste Äußerungen von Mohsen Rezaei, dem Sekretär des SNSC, auf eine gewisse Entwicklung hin.

In einem Beitrag auf X nach der jüngsten Verabschiedung der IAEA-Resolution GOV/2026/61 warf Rezaei der Behörde vor, die iranische Atomfrage zu politisieren, und warnte, dass derartige Schritte Staaten zum Austritt aus dem Vertrag bewegen könnten. Dabei enthielt diese Resolution – die erneut Bedenken hinsichtlich der eingeschränkten Kooperation Irans mit der IAEA äußerte – im Vergleich zur vorangegangenen Resolution keine neuen Elemente; dies legt nahe, dass Rezaei sie lediglich als Vorwand nutzte, um eine neue Haltung zu signalisieren.

Auch wenn diese Äußerung als Teil der iranischen Verhandlungsstrategie gegenüber den USA verstanden werden könnte, hat noch nie zuvor ein Sekretär des SNSC eine solche Drohung ausgesprochen. Angesichts der entscheidenden Rolle, die der SNSC bei der Gestaltung der Atompolitik spielt, muss diese Drohung zwangsläufig ernster genommen werden.

Frühere Ereignisse deuten auf die Möglichkeit einer Annäherung der Standpunkte zwischen einem ultrakonservativen Madschles und dem Obersten Rat für Nationale Sicherheit (SNSC) hin. Eine solche Übereinstimmung zeigte sich beispielsweise im Vorfeld der Aussetzung der Verhandlungen mit der IAEO im September 2025. Es bleibt die Frage, ob es zwischen diesen beiden Gremien zu einer ähnlichen Annäherung hinsichtlich eines möglichen Austritts aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) kommen könnte.

Austritt aus dem NVV oder Bau einer Bombe

Ein Austritt aus dem NVV ist nicht mit der Entwicklung einer Atomwaffe gleichzusetzen. Tatsächlich bekräftigte Rezaei in einem am 19. September veröffentlichten Interview mit Al Jazeera sein Festhalten an der 1995 vom verstorbenen Obersten Führer Ali Khamenei erlassenen Fatwa, die die Herstellung von Massenvernichtungswaffen untersagt. Rezaei scheint eine diplomatische Lösung des Konflikts zu bevorzugen und argumentiert, Washington solle die Bedingungen Irans für eine Beendigung des Krieges akzeptieren. Während der UN-Generalversammlung im vergangenen Monat schlug der Iran vor – was US-Präsident Donald Trump jedoch ablehnte –, die Feindseligkeiten an allen Fronten einzustellen, eingefrorene iranische Vermögenswerte freizugeben und die Blockade iranischer Häfen aufzuheben; dies entsprach der im Juni von beiden Seiten vereinbarten Absichtserklärung (MoU).

Es lässt sich nur schwer beurteilen, ob Rezaeis jüngste Drohung mit einem Austritt auf die feste Absicht hindeutet, diese auch tatsächlich umzusetzen, oder ob es sich lediglich um einen weiteren Bluff in einer langen Reihe solcher Manöver handelt. Was die Fatwa betrifft, so vertreten manche die Ansicht, ihre normative Kraft sei bereits durch die 2024 formulierte neue iranische Atomdoktrin geschwächt worden, da diese das oberste sprachliche Tabu der Islamischen Republik gebrochen habe.

Einige iranische Experten argumentieren inzwischen, ein Austritt aus dem NVV solle erst erfolgen, nachdem der Iran über eine Atomwaffe verfügt; andernfalls würde das Land unnötig bestraft, da der Austritt zwangsläufig als Schritt hin zur Bewaffnung wahrgenommen würde.

Verschlechterung der Beziehungen zur IAEO

Hervorzuheben ist, dass sich die Beziehungen des Iran zur IAEO erheblich verschlechtert haben. Die Feindseligkeit Teherans gegenüber deren Generaldirektor Rafael Grossi hat drastisch zugenommen. Teheran macht die Behörde teilweise für den „Zwölf-Tage-Krieg“ verantwortlich und wirft ihr zudem vor, Israel und die USA nicht ausdrücklich für die Angriffe auf iranische Atomanlagen verurteilt zu haben. Zudem haben die Verabschiedung der Resolution GOV/2026/61 und der faktische Ausschluss von Mohammad Eslami, dem führenden iranischen Atomverantwortlichen, von der 69. Generalkonferenz der IAEO im September die Ansicht bestärkt, dass die IAEO politisiert worden ist.

Was den Iran von einem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) abhält

Das Haupthindernis für einen Austritt aus dem NVV bleibt die diplomatische Abhängigkeit des Iran von Russland und China. Seit die USA 2018 aus dem JCPOA ausgestiegen sind, hat Teheran die Zusammenarbeit mit diesen beiden östlichen Mächten massiv intensiviert; China hat seither fast die gesamten Ölexporte des Iran abgenommen. Bei internen Debatten spielen die möglichen negativen Auswirkungen eines Vertragsaustritts auf die Beziehungen zu Russland und China zweifellos eine wichtige Rolle.

Dennoch ließen sich Rezaeis Äußerungen auch als Warnung an Moskau und Peking interpretieren – mit dem Ziel, sie dazu zu bewegen, ihr Veto gegen weitere Maßnahmen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat einzulegen. Die Angst, im Stich gelassen zu werden, ist verständlich; schließlich haben beide Mächte in der Vergangenheit für die Überweisung des iranischen Atomdossiers an den UN-Sicherheitsrat gestimmt und multilaterale Sanktionen gegen den Iran unterstützt.

Im Iran ist die Debatte über einen möglichen Austritt aus dem NVV noch nicht abgeschlossen. Die Mehrheit der Reformer und gemäßigten Kräfte scheint die Idee weiterhin abzulehnen, und auch der Oberste Rat für Nationale Sicherheit (SNSC) hat in dieser Frage noch keinen Konsens erzielt. Ghalibafs anstehende Entscheidung darüber, ob das Gesetz zum Austritt aus dem NVV vorangetrieben werden soll, wird die politischen Dynamiken verdeutlichen – auch wenn sie möglicherweise nicht das künftige Vorgehen des Iran bestimmt.

Angesichts der gegenwärtigen Ungewissheit lassen sich dennoch einige Schlussfolgerungen ziehen: Russland und China sind erneut zu entscheidenden Faktoren für den Verbleib des Iran im NVV geworden, und die Debatten über dieses Thema im Iran intensivieren sich in beispielloser Weise.