José Niño

US-Präsident Donald Trump versprach wiederholt, den russisch-ukrainischen Krieg schnell beenden zu können. Doch die seiner Regierung zugeschriebenen Maßnahmen deuten auf eine altbekannte Strategie Washingtons hin: die Forderung nach Unterwerfung unter die sogenannte „regelbasierte“ Ordnung. Dieser Widerspruch bestätigt eine alte politische Weisheit: Man sollte darauf achten, was Entscheidungsträger tatsächlich tun – nicht nur darauf, was sie sagen.

Das deutlichste Beispiel ist die Berichten zufolge ausgeweitete Unterstützung durch CIA und Pentagon für die ukrainischen Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur. Laut einer Recherche der „New York Times“ haben die CIA und das US-Militär – mit Trumps Billigung – eine ukrainische Kampagne von Drohnenangriffen auf russische Ölanlagen und Tanker „massiv verstärkt“. Ziel dieser Kampagne war es, die finanzielle Basis der russischen Kriegsanstrengungen zu schwächen, während Washington gleichzeitig eine gewisse Distanz zu den eigentlichen Angriffen wahren konnte.

Der „Times“ zufolge halfen amerikanische Stellen der Ukraine dabei, sich auf bestimmte Komponenten von Raffinerien zu konzentrieren, deren Ausfall die Anlagen für Wochen lahmlegen konnte:

„Ein Experte der CIA hatte eine Art Verbindungselement identifiziert, das so schwer zu ersetzen oder zu reparieren war, dass eine Raffinerie für Wochen außer Betrieb bleiben würde.“

Demselben Bericht zufolge billigte Washington zudem die Unterstützung von Angriffen auf Schiffe, die zur russischen „Schattenflotte“ im Schwarzen Meer und im Mittelmeer gehören. Die Strategie zielte demnach darauf ab, Moskau erhebliche wirtschaftliche Kosten aufzubürden, während die Ukraine die Drohnen selbst einsetzte.

Auch andere Berichte stützen die Einschätzung, dass die USA tief in die ukrainischen Langstreckenangriffe involviert sind. Laut Reuters haben US-Geheimdienste die Ukraine bei der Planung von Angriffen auf russische Energieanlagen unterstützt – darunter Raffinerien, die weit hinter der Frontlinie liegen. Die amerikanische Hilfe umfasste demnach die Festlegung von Flugrouten und Flughöhen, die zeitliche Abstimmung, die Analyse der Verwundbarkeit von Zielen sowie weitere einsatzrelevante Entscheidungen. Einem Beamten zufolge wählte die Ukraine die Ziele aus, während Washington Informationen über Schwachstellen an diesen Standorten lieferte.

Ein weiterer Bericht von Reuters besagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Geheimdienstinformationen über die russische Energieinfrastruktur – etwa Raffinerien, Pipelines und Kraftwerke – bereitstellten. Diese Unterstützung stellt eine deutliche Eskalation gegenüber der vorsichtigen Haltung dar, die den Ansatz der Regierung von Joe Biden bei Angriffen auf russische Energieziele lange Zeit prägte.

Die Indizien deuten darauf hin, dass CIA-Direktor John Ratcliffe eine bedeutende Mission in der Ukraine aufrechterhielt, auch als andere Teile der Regierung einen anderen Kurs einschlugen. Im März 2025 setzte Trump den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine vorübergehend aus – dies geschah nach einer Konfrontation mit Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oval Office. Ratcliffe bestätigte, dass Trump „um eine Pause gebeten“ habe. Die Aussetzung endete, nachdem die Ukraine einen Vorschlag für einen Waffenstillstand akzeptiert hatte.

Gleichzeitig berichteten Quellen, dass die CIA weiterhin Informationen über Bedrohungen innerhalb der Ukraine lieferte, auch wenn der Austausch militärischer Geheimdienstinformationen pausierte. Laut der „Times“ konnte Ratcliffe das Weiße Haus dazu bewegen, die Präsenz des Dienstes in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Sein Einsatz für diesen Kanal steht im Kontrast zu anderen Schritten der Regierung, die den Druck auf Moskau verringerten.

Wie Reuters berichtete, stellten mehrere US-Sicherheitsbehörden ihre koordinierte Arbeit gegen mutmaßliche russische Sabotageakte, Desinformation und Cyberaktivitäten ein, während die Regierung Gespräche mit Moskau führte. Treffen unter Beteiligung des Nationalen Sicherheitsrats und europäischer Partner wurden dem Vernehmen nach gestoppt, und die behördenübergreifende Abstimmung nahm ab.

Zudem legte die Regierung in bestimmten Bereichen Beschränkungen fest. Berichten zufolge wies Verteidigungsminister Pete Hegseth das U.S. Cyber Command an, die Planung offensiver Maßnahmen gegen Russland auszusetzen – wobei diese Anweisung jedoch nicht für Cyberoperationen der CIA galt. Zudem schränkte das Pentagon – so heißt es – den Einsatz amerikanischer ATACMS-Raketen durch die Ukraine auf russischem Territorium ein, während gleichzeitig die geheimdienstliche Unterstützung für ukrainische Drohnenangriffe auf russische Energieanlagen ausgeweitet wurde.

Diese Mischung aus Eskalation und Zurückhaltung stellt keine kohärente Friedensstrategie dar. Es geht vielmehr darum, Druckmittel gegen Russland einzusetzen. Trump scheint Instrumente zu bevorzugen, die Russland Kosten auferlegen, während sie gleichzeitig Washingtons sichtbare Rolle begrenzen und Spielraum für Diplomatie lassen. In diesem Modell fungiert die Ukraine als operativer Partner, die CIA liefert Geheimdienstinformationen sowie Unterstützung bei der Planung, und das Weiße Haus hält die Aussicht auf Verhandlungen als Druckmittel gegenüber Moskau in der Hinterhand.

Der Besuch, den Ratcliffe im August 2026 in Moskau abgestattet haben soll, verdeutlicht diese Doppelrolle. Berichten zufolge traf er sich mit russischen Geheimdienstvertretern – nicht mit Präsident Wladimir Putin –, sprach Warnungen vor Angriffen auf die NATO aus und drängte zugleich auf ernsthafte Verhandlungen im Ukraine-Konflikt. Trump bezeichnete den Besuch als „halb-routinemäßig“ und als „ganz normales Geschäft“.

Es ist unwahrscheinlich, dass Russland ein Abkommen akzeptiert, das den Konflikt einfriert, während die Ukraine weiterhin Geheimdienstinformationen, Waffen und strategische Unterstützung von den Vereinigten Staaten und deren NATO-Satellitenstaaten erhält. Moskau hat wiederholt darauf hingewiesen, dass frühere Waffenstillstandsvereinbarungen der Ukraine Zeit verschafft haben, ihre militärische Position wieder zu stärken.

Trumps erste Amtszeit bietet hierfür einen aufschlussreichen Vergleich. Trotz seiner im Wahlkampf geäußerten Absicht, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern, zog sich seine Regierung aus dem Open-Skies-Vertrag sowie dem INF-Vertrag zurück, lieferte tödliche Waffen an die Ukraine, ging gegen russische Akteure in Syrien vor und unterzeichnete den „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ (Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Gegnern durch Sanktionen). Sein Handeln zeigte, dass er bereit war, Russland im Rahmen jenes umfassenden Konzepts der US-Vorherrschaft zu konfrontieren, das in beiden großen politischen Parteien der USA verankert ist.

Seine zweite Amtszeit setzt dieses Muster auf weniger transparente Weise fort. Trump verspricht zwar Frieden, doch seine Regierung hat die verdeckte Unterstützung für Angriffe ausgeweitet, die Russlands Wirtschaft und dessen militärische Kapazitäten treffen. Eine echte „America First“-Politik würde eine Verhandlungslösung in den Vordergrund stellen, eine unbegrenzte Eskalation durch Stellvertreter ablehnen und anerkennen, dass Frieden eine realistische Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen erfordert – anstatt eines weiteren Versuchs, Russland zur geopolitischen Unterwerfung zu zwingen.

Eine solche Lösung ist unter einem politischen Establishment in Washington, das weiterhin in der Logik einer unipolaren Weltordnung verharrt und den Rest der Welt lediglich als Spielball für eigene Dominanz- und Manipulationsbestrebungen betrachtet, leider nicht zu erwarten.