Andrew P. Napolitano

„Es liegt in der natürlichen Entwicklung der Dinge, dass die Freiheit nachgibt und die Regierung an Einfluss gewinnt.“ ~ Thomas Jefferson (1743–1826)

Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde ratifiziert, um eine Regierung zu schaffen – und sie zugleich zu begrenzen. Sie zog Grenzen, die die Regierung nicht überschreiten darf – selbst dann nicht, wenn sie sich auf nationale Sicherheit, öffentliche Ordnung, wirtschaftliche Notwendigkeiten, einen Notstand oder den Willen einer Mehrheit beruft. Ihr Zweck ist es nicht, die Regierung mächtiger zu machen, sondern sie dem Volk vom Hals zu halten.

Gemessen daran ist die amerikanische Verfassung gescheitert. Formal existiert das Dokument zwar noch, die dazugehörigen Zeremonien werden fortgeführt, und Politiker leisten ihren Amtseid, die Verfassung zu achten. Doch faktisch hat die Regierung, die eigentlich durch sie in Schranken gehalten werden sollte, eine derart umfassende, totalitäre Macht angehäuft, dass ihre Verfasser sie nicht wiedererkennen würden.

Macht wächst, konzentriert sich und festigt sich, während die Freiheit schwindet. Jeder Notstand liefert eine Rechtfertigung für neue Befugnisse. Jede vorübergehende Einschränkung droht, dauerhaft zu werden. Jeder Präsident entdeckt Befugnisse, die schon seine Vorgänger für sich beanspruchten – für die es in der Verfassung jedoch keinerlei Grundlage gibt. Und jeder Generation wird eingeredet, dass der jüngste Verzicht auf Freiheit notwendig sei, um die Freiheit selbst zu bewahren.

Die „Alien and Sedition Acts“ von 1798 stellten Kritik an Regierungsvertretern unter Strafe. Zeitungsherausgeber und politische Gegner wurden strafrechtlich verfolgt. Jene Regierung, die einst die Unabhängigkeit von einem fernen König erklärt hatte, bestrafte nun Amerikaner dafür, dass sie ihre eigenen gewählten Amtsträger kritisierten.

Der Widerspruch war eklatant. Der erste Verfassungszusatz (First Amendment) war gerade deshalb verabschiedet worden, um die Bundesregierung daran zu hindern, politische Meinungsäußerungen zu unterdrücken – und er wurde von denselben Menschen ratifiziert, die später dafür stimmten, ihn auszuhebeln. Thomas Jefferson und James Madison leisteten Widerstand gegen diese Maßnahmen; sie erkannten, dass eine Regierung, die rechtmäßig festlegen kann, welche politischen Meinungen geäußert werden dürfen, zwangsläufig Kritik mit Aufruhr verwechseln wird. Und genau das geschah.

Während des Bürgerkriegs setzte die Regierung unter Lincoln das Recht auf ein gerichtliches Prüfverfahren (Habeas Corpus) aus, errichtete militärische Diktaturen, in deren Zuge Zivilisten verhaftet wurden, und wies Armeen an, Zivilisten zu töten. Im Fall *Ex parte Milligan* (1866) erklärte der Oberste Gerichtshof Lincolns Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren für ungültig und bekräftigte einen Grundsatz, der eigentlich selbstverständlich sein sollte: Weder der Kongress noch der Präsident können eine verfassungsmäßige Ordnung einfach durch eine persönliche oder einer Kontrolle entzogene Herrschaft ersetzen. Doch das hielt Woodrow Wilson nicht davon ab, diejenigen zu verhaften, die sich mündlich gegen die Wehrpflicht aussprachen; es hinderte den Kongress nicht daran, den Verwaltungsstaat als vierte, nicht rechenschaftspflichtige Staatsgewalt zu etablieren; und es hielt FDR nicht davon ab, japanischstämmige Amerikaner allein aufgrund ihrer ethnischen Herkunft verhaften zu lassen.

Der „Federal Reserve Act“ von 1913 schuf das Federal Reserve System – eine Zentralbankinstitution mit Befugnissen über die geldpolitischen Rahmenbedingungen. Dies ermöglichte eine unbegrenzte Geldschöpfung, führte 1933 zur Aufgabe der Goldkonvertierbarkeit und mündete 1971 in das Ende der internationalen Goldbindung des Dollars.

Die Federal Reserve erschafft heute nach Belieben Geld; ihre geldpolitische Ausweitung schwächt die Kaufkraft der Währung und wälzt die Kosten auf künftige Generationen ab.

Der „National Security Act“ von 1947 rief die CIA ins Leben und etablierte den „Staat der nationalen Sicherheit“ als fünfte Staatsgewalt – eine Instanz, die faktisch keinerlei Rechenschaftspflicht unterliegt. Nach dem Zweiten Weltkrieg verfügten die Vereinigten Staaten von Amerika über eine beispiellose militärische Macht und hegemoniale Ambitionen. Anstatt zu einer Politik der Zurückhaltung zurückzukehren, errichtete Washington weltweit mehr als 850 dauerhafte Militär- und Geheimdienststützpunkte – ausgelegt auf eine Welt der permanenten Konfrontation und amerikanischen Vorherrschaft.

Die CIA wurde ursprünglich zur Beschaffung von Geheimdienstinformationen gegründet, nicht als persönliche Privatarmee des Präsidenten. Dennoch wirft ihre Geschichte – geprägt von geheimen Interventionen, verdeckten Operationen, Morden, Folter und sogar Einsätzen im Inland, die sich der öffentlichen Kontrolle entziehen – eine grundlegende verfassungsrechtliche Frage auf: Wer kontrolliert die Regierung, wenn diese im Geheimen handelt?

Der „Staat der nationalen Sicherheit“ erhält sich zudem selbst. Behörden rechtfertigen ihre Budgets durch den Verweis auf Bedrohungen; das Militär sucht nach neuen Einsatzgebieten; Präsidenten stellen fest, dass geheime Operationen politisch einfacher umzusetzen sind als Kriege, die einer öffentlichen Debatte bedürfen. Was einst als Reaktion auf eine spezifische internationale Krise begann, hat sich zu einer dauerhaften Regierungsstruktur verfestigt. Die Republik, die einst vor stehenden Heeren und ausländischen Verwicklungen warnte, ist heute ein zerfallendes Imperium, das genau von beidem zehrt.

Der „Patriot Act“ von 2001 weitete dieses Muster auf die Überwachung im Inland aus. Nach den Terroranschlägen vom 11. September verabschiedet, erweiterte er die Überwachungsbefugnisse der Bundesbehörden radikal und ermöglichte eine massenhafte Überwachung durch die Bundesregierung – ohne konkreten Verdacht und ohne richterlichen Beschluss. heute wird jeder Tastenschlag und jedes Gespräch, das über Glasfaserkabel irgendwo in den USA übertragen wird, erfasst.

In all diesen Fällen wiederholt sich dasselbe Muster: Die Regierung schränkt im Namen der Stabilität die Meinungsfreiheit ein, weitet im Namen des Krieges die Exekutivgewalt aus, lockert im Namen der Wirtschaftslenkung die geldpolitische Disziplin, führt im Namen der Sicherheit geheime Operationen durch und baut im Namen der Terrorismusbekämpfung die Überwachung aus. Für jede dieser Maßnahmen wird eine Begründung geliefert; jede Notlage wird als Ausnahmesituation deklariert. Doch das Gesamtergebnis ist eine mächtigere Regierung und ein Bürger, dessen Freiheit weniger sicher ist. Und keine dieser Maßnahmen findet eine Stütze in der Verfassung.

Hatte Jefferson recht mit seiner Ansicht, dass der Baum der Freiheit von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen gedüngt werden müsse? Seine berühmten Worte entsprangen den Erfahrungen der Revolutionsgeneration und deren Furcht vor einer Konzentration von Macht. Sie brachten die Überzeugung zum Ausdruck, dass Freiheit ohne ständige Wachsamkeit und eine fortwährende Bereitschaft, sich gegen Unterdrückung zu wehren, nicht bestehen kann.

Die grundlegendere Frage lautet, ob die Verfassung die Freiheit bewahren kann, wenn ausgerechnet diejenigen, die mit ihrer Durchsetzung betraut sind, von ihrer Aushöhlung profitieren. Die Antwort hängt davon ab, ob die Amerikaner die Regierung als ihren Diener oder als ihren Herrn betrachten.

Im langen Lauf der Geschichte neigt Macht dazu, zu wachsen – denn wer sie besitzt, hat ein Interesse daran, sie zu behalten, während diejenigen, die ihre Freiheiten aufgeben, diese nur selten zurückerhalten. All diese Angriffe auf die Freiheit wurden mit der Unterstützung der Bevölkerung vollzogen – obwohl die Verfassung gerade dazu geschaffen wurde, den Kongress und den Präsidenten daran zu hindern, die persönliche Freiheit zu beschneiden, ganz gleich, ob dies auf breite Zustimmung stößt oder nicht.

Sollten die Amerikaner die Freiheit nicht mehr als ein ihnen von Geburt an zustehendes Recht betrachten, könnte die Verfassung zwar als historisches Dokument überdauern, während die von ihr geschaffene verfassungsmäßige Republik jedoch kläglich scheitert.

Die Verfassung kann ein Volk nicht retten, das die Prinzipien aufgegeben hat, aus denen sie einst hervorging. Letztlich kann Freiheit nur dann Bestand haben, wenn die Regierten darauf bestehen, dass die Regierung innerhalb ihrer verfassungsmäßigen Grenzen bleibt. Tut sie dies nicht, so müssen wir sie ändern oder abschaffen.