Ron Paul

Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende tat Präsident Trump die Sorgen der Amerikaner angesichts hoher Öl- und Benzinpreise ab. Er behauptete, dies sei ein geringer Preis für die Hunderten von Milliarden Dollar, die „wir“ durch diese höheren Preise einnähmen.

„Wir verdienen ein Vermögen“, sagte er. „Hunderte von Milliarden Dollar. Billionen Dollar.“

Die Menschen zahlten zwar etwas mehr für Benzin, erklärte er, aber das spiele keine Rolle, da „wir“ so viel Geld verdienten.

Die Frage ist: Wer ist mit „wir“ gemeint? Sicherlich nicht das amerikanische Volk. Es hat mit stagnierenden Löhnen, Inflation und einer immer höheren finanziellen Belastung an der Zapfsäule zu kämpfen. Eine Umfrage von The Economist und YouGov ergab Anfang des Monats, dass Inflation und Preise – mit großem Abstand – die größte Sorge der Amerikaner sind. An zweiter Stelle stehen Arbeitsplätze und die Wirtschaft.

In derselben Umfrage wurden die Amerikaner auch nach ihrer Einschätzung der US-Wirtschaft gefragt. Die häufigste Antwort – wiederum mit weitem Abstand – lautete: „schlecht“.

Wenn „wir“ – also das amerikanische Volk – tatsächlich Hunderte von Milliarden Dollar an dem Krieg verdienen würden, dann wären Inflation und Wirtschaftslage wohl kaum die größten Sorgen der Menschen.

Doch wir verstehen, wen der Präsident mit „wir“ meinte: jenen Teil des „privaten“ Sektors, der – direkt oder indirekt – mit der staatlichen Kriegsmaschinerie verstrickt ist. Von Ölkonzernen bis hin zu Waffenherstellern – Kriege und Konflikte treiben die Gewinne bestens vernetzter Unternehmen in die Höhe, und zwar auf Kosten von uns allen.

Genau deshalb befinden wir uns in einem permanenten Kriegszustand. Zwanzig Jahre in Afghanistan, eine ähnlich lange Zeit im Irak. Endlose Bombenangriffe in Ländern wie Somalia. Ein seit zwölf Jahren andauernder (und weiter fortgesetzter) Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine. Militärbasen und verdeckte Operationen rund um den Globus.

Und wenn sich herausstellt, dass das weltweit größte Militärbudget tatsächlich nicht genügend Waffen liefert, um einen Krieg zu gewinnen? Nun, auch das ist kein Problem: Man verdoppelt einfach die Militärausgaben und bezichtigt jeden, der Einwände erhebt, des Mangels an Patriotismus! „Private“ Unternehmen mit enormer politischer Macht – bei denen es oft einen regen Personalaustausch zwischen Regierung und Wirtschaft gibt – „verdienen so viel Geld“ mit Kriegen, um es mit Trumps Worten zu sagen. Ganz gleich, ob diese Kriege für die USA mit einem Sieg, einer Niederlage oder einem Patt enden: Die Konzerne, die mit der Regierung unter einer Decke stecken, gewinnen immer. Die „Geld-Druckmaschine“ sorgt dafür, dass die Mittel in regierungsnahe Unternehmen fließen, während gleichzeitig Wahlkampfspenden an jene Politiker gehen, die die Kriege unterstützen.

Und was passiert, wenn man die Kriege nicht unterstützt? Dann ergeht es einem wie Thomas Massie.

Endlose Kriege fördern einen zunehmenden Korporatismus: Der Privatsektor existiert hier nicht mehr, um Güter für den Wettbewerb auf einem freien Markt bereitzustellen, sondern um politischer Macht zu dienen und die staatliche Kontrolle über die Bevölkerung zu festigen. Man kann es als Sozialhilfe für die Reichen auf Kosten der Armen betrachten. Das Ergebnis ist Tyrannei.

Genau aus diesem Grund wollten unsere Gründerväter es so schwer wie möglich machen, Kriege zu führen. Als gebildete Kenner der Geschichte wussten sie, dass die Konzentration der Kriegsmacht in den Händen eines einzelnen Herrschers oder einer Oligarchie die Massen verarmen lässt und in den moralischen sowie finanziellen Ruin führt. Sie legten die Befugnis zur Kriegsführung in die Hände des „Organs des Volkes“ – des Kongresses – in der Hoffnung, dass das Volk seine gewählten Vertreter zur Rechenschaft ziehen würde. Wir haben uns weit von dem entfernt, was sie beabsichtigt hatten; wenn wir überleben wollen, müssen wir uns diese Befugnis und Verantwortung zurückholen.