Alastair Crooke

Die Etablierung einer europaweiten Feindseligkeit gegenüber Russland ist – zumindest seit den 1990er Jahren – ein langjähriges Projekt für Europa. Die sicherheitspolitischen Entscheidungsträger in den USA betrachteten die Osterweiterung Europas schon früh als ein zentrales Ziel der Nachkriegszeit: Einerseits, um den Kommunismus im Nachkriegseuropa zu bekämpfen; andererseits dienten die Erweiterung der NATO und später der EU dazu, die europäischen Staaten in eine von den USA geführte Sicherheitsarchitektur einzubinden. Diese strukturelle Weichenstellung führte dazu, dass die außen- und sicherheitspolitischen Strukturen der EU dysfunktional wurden. Sie gerieten – um ein Bild zu bemühen – ins „Scheinwerferlicht“ eines Konflikts, in dem das „neue Europa“ das „alte Europa“ verdrängte (wie es der US-Verteidigungsminister Rumsfeld 2003 im NATO-Hauptquartier in Brüssel spöttisch formulierte). Dies untergrub faktisch jeden Versuch, eine eigenständige europäische Außenpolitik zu entwickeln.

Die Osterweiterung höhlte zudem das politische Projekt der EU aus – ursprünglich war die Idee, dass die EU als „globaler geopolitischer Akteur“ ein Gegengewicht zur amerikanischen Unipolarität bilden könnte. Stattdessen wandelte sich die EU zu kaum mehr als einer großen regulatorischen Handelszone – ohne politische Geschlossenheit und ohne eine klare, übergeordnete Vision davon, was es eigentlich bedeutet, Europäer zu sein.

Durch die – von den USA forcierte – Aufnahme zahlreicher neuer Mitgliedstaaten, deren sicherheits- und außenpolitische Loyalität eher Washington galt als den Interessen der Bürger in den europäischen Kernstaaten, ging der EU ein klarer Zweck verloren. Dies lähmte die Entwicklung eines kohärenten europäischen „Projekts“.

Da es an einer einheitlichen europäischen Identität (ob „neues“ oder „altes“ Europa) oder einem Wertesystem fehlte, das im öffentlichen Bewusstsein hätte Fuß fassen können, wurde die Verteidigung der „liberalen Demokratie“ in der Ukraine zwangsläufig zu einer Art Notlösung: Die „Ukraine“ avancierte zu jenem Projekt, um das herum die europäischen Führungskräfte den Zusammenhalt Europas zumindest teilweise bewahren zu können glaubten.

Die Aufrechterhaltung des „Projekts Ukraine“ wurde so zu einer Art Rettungsanker.

Die „Ukraine“ sollte also Sinn und Richtung stiften – insbesondere nach der Spaltung im Jahr 2003 angesichts des Irakkriegs, als Frankreich und Deutschland sich weigerten, die von den USA geführte Invasion im Irak zu unterstützen. Die Stimmung war vergiftet (wie ich mich aus meiner Zeit als Berater von Javier Solana, dem damaligen EU-Außenbeauftragten, zwischen 1997 und 2023 erinnere).

Heute jedoch ist die „Ukraine“ zu einem Problem geworden. Während die Spaltung in „Neues Europa“ und „Altes Europa“ – die eigentlich kaschiert werden sollte – nicht mehr so ??akut ist, ist an ihre Stelle ein anderer Riss getreten: Er verläuft zwischen der abgehobenen herrschenden Elite und der oligarchischen Klasse einerseits und der zunehmend verzweifelten Bevölkerung andererseits. Diese neue Spaltung stellt eine Krise einer anderen Größenordnung dar – denn sie ist für die EU existenziell.

Kein europäischer Führungspolitiker von Format hat einen tragfähigen Plan, wie das Engagement in der Ukraine beendet werden könnte, noch gibt es eine klare Vorstellung davon, wie die Fortsetzung des Krieges finanziert werden soll, ohne jene Finanzarchitektur zum Einsturz zu bringen, auf der das „liberale“ Europa ruht. Dies birgt die Gefahr, dass der Gründungsmythos der EU – das Versprechen eines wohlhabenden Lebensstandards für ihre Bürger – in sich zusammenbricht.

Das Dilemma ist offensichtlich: Die Unterstützung der Ukraine als Symbol der „liberalen Demokratie“ ist paradox geworden, da die liberale Moderne selbst gerade zerfällt. Europas eigener Anspruch auf Demokratie wird zunehmend infrage gestellt – zuletzt durch Ereignisse in Polen, wo der als EU-treu geltende Premierminister Donald Tusk darauf beharrt, dass EU-Recht Vorrang vor der polnischen Verfassung habe.

Da Washington nun darauf drängt, dass Europa als Stellvertreter für die Fortsetzung des Abnutzungskrieges gegen Russland fungiert, hat sich das Dilemma zu einer Zwangslage zugespitzt: Die EU kann entweder versuchen, ihre bestehende Finanzarchitektur zu retten, oder aber weiterhin Selenskyjs Krieg finanzieren. Beides zugleich ist innerhalb des bestehenden EU-Rahmens nicht möglich.

Die EU zahlt weiterhin Gelder an Selenskyj im Rahmen des 90-Milliarden-Euro-Kreditprogramms für die Ukraine (für den Zeitraum 2026–2027). Laut Selenskyj ist diese Summe jedoch bereits weitgehend aufgebraucht, weshalb „dringend“ weitere 70 Milliarden Euro benötigt werden:

„Wir brauchen von euch mindestens 70 Milliarden Euro mehr – für die Verteidigung, für Waffen und für unsere Widerstandsfähigkeit. Das ist ein realistischer Betrag. Und ich bitte euch, diese Unterstützung aufzubringen.“ Erstaunlicherweise tauchte das EU-Kreditprogramm in Höhe von 90 Milliarden Euro nicht als „eigener Haushaltsposten“ im aktuellen EU-Haushalt auf. Es wurden keine Schecks über 90 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten an Brüssel ausgestellt. Der Haushalt enthielt lediglich eine Garantie: Sollte die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen können, würde die EU selbst für die Schulden gegenüber den Anleihegläubigern einstehen. (Einige EU-Mitgliedstaaten weigerten sich dennoch, sich an dieser EU-Garantie zu beteiligen – und sie kündigen an, dies auch künftig abzulehnen, sollten sie erneut um die Übernahme einer solchen Garantie gebeten werden.)

Zudem sind die 90 Milliarden Euro nie als „Ausgaben“ in den EU-Haushalt eingeflossen. Die Kommission erklärt lediglich, dass das Darlehen im Rahmen des sogenannten „Spielraums“ (Headroom) ihres Haushalts gewährt wurde. (Die EU definiert diesen als die Differenz zwischen der absoluten Obergrenze, bis zu der die Mitgliedstaaten zur Zahlung verpflichtet werden können, und den nominalen Haushaltsmitteln des Siebenjahreszeitraums.) Bislang wurde die Unterstützung für die Ukraine durch dieses „Verschleierungsmanöver“ – eben jenen Spielraum – ermöglicht; doch so kann es nicht weitergehen.

Das kann deshalb nicht so weitergehen, weil jede weitere derartige Unterstützung unter den siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen fallen muss, der derzeit Gegenstand hitziger Debatten ist.

Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in den kommenden sieben Jahren deutlich höhere Beiträge leisten müssen, allein um das bestehende Niveau der EU-Ausgaben aufrechtzuerhalten. Die Kommission schlägt vor, die jährlichen nationalen Beiträge auf insgesamt 235 Milliarden Euro zu erhöhen – ein Anstieg um 81 Prozent (zu laufenden Preisen). Selbst der deutsche Botschafter bezeichnete dies als „schlicht nicht finanzierbar“.

Solange der siebenjährige EU-Haushalt nicht verabschiedet ist, lässt sich für die wachsenden Forderungen der Ukraine an die EU-Mitgliedstaaten keine finanzielle Lösung finden.

Und von einer Einigung auf den siebenjährigen Haushalt sind wir noch weit entfernt: Die Kommission verlangt von Deutschland – das bereits unter erheblichem fiskalischem Druck steht –, seine Beiträge von rund 40 Milliarden auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Von Frankreich, dessen Haushaltslage noch prekärer ist, fordert sie eine Steigerung der jährlichen Beiträge von etwa 30 Milliarden auf 40 Milliarden Euro über die nächsten sieben Jahre. Das sind Forderungen von gravierender Tragweite.

Kurz gesagt: Die EU kann es sich nicht leisten, die Ukraine zu finanzieren, ohne im eigenen Haus einen schmerzhaften Sparkurs zu erzwingen – was wiederum den sozialen und politischen Zusammenhalt in ganz Europa gefährden würde.

Walter Münchau weist auf ein noch schwerwiegenderes Problem hin:

Es ist schwer vorstellbar, wie Frankreich eine Regierung bilden könnte, der es gelingt, all diese Ziele gleichzeitig zu erreichen: (1) das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, (2) soziale Unruhen zu vermeiden, (3) die europäischen Regeln einzuhalten und (4) in der Eurozone zu bleiben. Irgendwo wird es zwangsläufig zu einem Bruch kommen müssen. Marine Le Pen hat die Vorstellung einer Erhöhung des französischen Beitrags zum EU-Haushalt zurückgewiesen – für den Fall, dass sie im kommenden Jahr zur französischen Präsidentin gewählt werden sollte. Im Gegenteil: Sie hat angekündigt, den französischen Beitrag von der geplanten Höhe (30 Milliarden Euro) auf 10 Milliarden Euro senken zu wollen – und zudem sämtliche französischen Zahlungen an die Ukraine einzustellen.

Sollte sie das Präsidentenamt tatsächlich antreten, könnte dies dazu führen, dass Frankreich bei der EZB um ein Rettungspaket nachsuchen muss. Wird dieses verweigert, könnte Frankreich seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Inhabern französischer Staatsanleihen nicht mehr erfüllen – es käme zum Zahlungsausfall.

Die Lage ist kritisch, denn – wie Münchau darlegt –

würde Frankreich seine Schulden nicht mehr bedienen können, käme dies wahrscheinlich einem Austritt Frankreichs aus dem Euro gleich. Sollte es tatsächlich so weit kommen, würde die daraus resultierende Finanzkrise alles in den Schatten stellen, was wir bisher erlebt haben. Weltweit würden Finanzinstitute zusammenbrechen. Die Eurozone selbst könnte daran zugrunde gehen, wenn auch andere Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können und ihrerseits aus dem Währungsraum ausscheiden. Ironischerweise wäre Großbritannien eines der am stärksten betroffenen europäischen Länder: Obwohl es weder der EU noch der Eurozone angehört, wäre der britische Kapitalmarkt durch ein solches Chaos auf der anderen Seite des Ärmelkanals extrem gefährdet.

(Münchau weist darauf hin, dass dies keineswegs das von Le Pen bevorzugte Szenario sein muss.)

Angesichts von Le Pens Drohung, den französischen Beitrag zum EU-Haushalt drastisch zu kürzen und die Unterstützung für die Ukraine einzustellen, wirkt sie jedoch nicht gerade als überzeugte Anhängerin der EU (obwohl sie bestreitet, die Eurozone verlassen zu wollen).

Sollte ein Zahlungsausfall dennoch unvermeidlich werden, könnte ein Ausscheiden Frankreichs aus der Eurozone – ausgelöst durch die Zahlungsunfähigkeit – eher einer „höheren Gewalt“ geschuldet sein als einer bewussten Entscheidung. Ein solches Szenario – das, wie Münchau warnt, für Europa gravierende Folgen hätte – würde es Frankreich allerdings ermöglichen, einen wettbewerbsfähigeren Wechselkurs zu wählen und die Zinssätze stärker an die eigenen wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen.

Brüssel hat kaum noch Handlungsspielraum: Ob Kiew weiterhin finanziert wird oder nicht – der Krieg ist verloren. Und es droht eine noch weitaus größere Gefahr –

Man betrachte nur die Entwicklungen seit Beginn der Kriege in der Ukraine und im Iran: Die Erdgaspreise sind um 206 Prozent gestiegen. Dieselpreise: +39 Prozent; Benzinpreise: +27 Prozent; Rohölpreise: +50 Prozent; Inflation in der Eurozone: 1,9 Prozent – 3,8 Prozent.

Der Winter steht in der Tat vor der Tür. Alles wird sich verändern – während Europas herrschende Eliten so tun, als hätte sich nichts geändert.