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"Entweder verhindert die Revolution den Krieg oder der Krieg wird die Revolution bringen" - Mao Tsetung

     
  Unter den Augen des Westens ist die Rechtfertigung von Völkermord salonfähig geworden

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wie westliche Regierungen dem moralischen und rechtlichen Gräuel – dem Völkermord Israels im Gazastreifen – Einhalt gebieten könnten. Sie entscheiden sich allerdings dagegen.

Jonathan Cook

 

Die Völkermordkonvention, die 1948 verfasst wurde und auf die Arbeit eines polnisch-jüdischen Juristen zurückgeht, der dem Holocaust entkommen war, könnte nicht eindeutiger sein.

Sie definiert das Verbrechen des Völkermords unter anderem als die „absichtliche Auferlegung von Lebensbedingungen für eine [nationale, ethnische, rassische oder religiöse] Gruppe, die darauf abzielen, deren physische Vernichtung – ganz oder teilweise – herbeizuführen“.

„Absichtlich“ setzt voraus, dass ein Vorsatz vorliegt.

Seit Monaten warnen die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen davor, dass Israel Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert und damit das Überleben von rund zwei Millionen Palästinensern, die ohnehin unter katastrophalen Bedingungen leben, weiter gefährdet.

Israels dreijährige Bombardierungskampagne hat für die Überlebenden eine Situation völliger Verelendung geschaffen, in der sie nun auf Zuwendungen der internationalen Gemeinschaft angewiesen sind.

Diese Woche sah sich Israel gezwungen, eigene Zahlen zu den Hilfslieferungen offenzulegen – und diese bestätigen die Warnungen auf eindrückliche Weise.

Seit Israel vor gut einem Jahr einem Waffenstillstand im Gazastreifen zustimmte, hat es – Monat für Monat – seine Zusage gebrochen, humanitäre Hilfsgüter in das Gebiet gelangen zu lassen.

Eine Anfrage der Zeitung „Haaretz“ auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zeigt, dass die Zahl der Hilfslastwagen, die seit März in den Gazastreifen gelangten, zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd die Menge erreichte, die Israel selbst als notwendig anerkannt hatte, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu decken.

 

Kritische Versorgungsengpässe

 

Gemäß den Bedingungen des Waffenstillstands hätte Israel monatlich 18.200 Lastwagen – also 600 pro Tag – die Einfahrt ermöglichen müssen.

Im vergangenen März ließ Israel nur ein Viertel dieser Menge zu: 4.779 Lastwagen.

Im April kamen nur wenige hundert weitere Lastwagen hinzu. Im Mai durfte immerhin die Hälfte der vereinbarten Anzahl in den Gazastreifen gelangen. Im besten Monat, dem September, genehmigte Israel etwas mehr als 13.000 Lastwagen – das sind 30 Prozent weniger Lieferungen, als ursprünglich zugesagt worden waren.

Einen Wendepunkt stellte dies nicht dar. Im vergangenen Monat sank die Zahl auf etwas mehr als 6.500 – kaum mehr als ein Drittel der zugesagten Menge.

In den letzten acht Monaten gab es ein Defizit von gut 74.000 Lastwagen. Das entspricht mehr als der Hälfte der Hilfsgüter, deren Notwendigkeit – um die Bevölkerung zu ernähren, unterzubringen und zu versorgen – selbst Israel vor einem Jahr eingeräumt hatte.

Zu den grundlegenden Gütern, die den Menschen im Gazastreifen vorenthalten werden, gehören Lebensmittel, Treibstoff, Medikamente und medizinische Ausrüstung sowie Materialien für den Bau von Notunterkünften und die Reparatur der Infrastruktur.

Laut israelischen Quellen, auf die sich die Zeitung Haaretz beruft, machen Lebensmittel den Großteil der Hilfsgüter aus, die tatsächlich ankommen. Doch selbst das reicht bei weitem nicht aus.

Nach Schätzungen der UN kann nur noch drei Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die vor dem Krieg im Gazastreifen existierte, bewirtschaftet werden; zudem hat so gut wie kein Viehbestand überlebt. Israel hat den Fischerbooten aus Gaza zudem untersagt, aufs Meer hinauszufahren.

 

Für die Menschen im Gazastreifen bleibt nur die Wahl zwischen humanitärer Hilfe und Hungertod

 

Neben der Blockade für Lastwagen, die in den Gazastreifen gelangen sollen, hat Israel Dutzenden Hilfsorganisationen die Teilnahme an Hilfsmaßnahmen untersagt – nicht zuletzt deshalb, weil diese Organisationen es gewagt haben, öffentlich darauf hinzuweisen, dass Israel seine Zusagen zur Bereitstellung von Hilfe wiederholt gebrochen hat.

Die israelische Blockade hat zu einem kritischen Mangel an Zelten, Medikamenten und Desinfektionsmitteln geführt. Humanitären Organisationen fehlen zudem die notwendigen Materialien, um Wasserpumpen und Abwassersysteme zu reparieren, Unterkünfte bereitzustellen oder beschädigte Gebäude abzusichern. Selbst Holz wird verweigert.

Israel rechtfertigt dies – in einer Weise, die die Völkermordkonvention faktisch zerreißt – mit dem Argument, dass diese Materialien von der Hamas genutzt werden könnten. Dies geschieht in einer Situation, in der die Hamas einer der am stärksten bewaffneten Nationen der Welt gegenübersteht, die den Gazastreifen seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig besetzt hält.

Das Problem hat sich in den letzten Wochen noch weiter verschärft – gerade als Israel die Zahl der Hilfslastwagen erneut reduziert hat –, da Winterstürme über den Gazastreifen hinweggezogen sind, bei denen Zelte beschädigt oder weggeschwemmt wurden.

In diesem Monat wurden rund 40.000 Zelte – provisorische Unterkünfte für 200.000 Palästinenser – überflutet. Oft geschah dies mit Abwasser aus überlaufenden Klärgruben, was die weitere Ausbreitung von Krankheiten begünstigt, für die es keinerlei Medikamente gibt. Nach Angaben der Vereinten Nationen stecken rund 150.000 Zelte – sowie Hunderttausende Planen, Decken und Matratzen – vor der Grenze zum Gazastreifen fest, da Israel deren Einfuhr verweigert.

Zudem hat Israel ein 3-Millionen-Dollar-Projekt zur Instandsetzung eines Regenwasserbeckens in Gaza-Stadt blockiert – ein Vorhaben, dem das Land ursprünglich im Rahmen der von Donald Trump initiierten Friedensbemühungen zugestimmt hatte. Bei den nächsten starken Regenfällen droht nun, dass Abwasser in die Zeltlager der Region gelangt.

 

Ein Todesurteil

 

Als wäre die Lage nicht schon katastrophal genug, verweigert Israel auch die Einfuhr von Fahrzeugersatzteilen, Reifen und Motoröl in den Gazastreifen. Die Flotte veralteter Lastwagen, die für den Transport der ohnehin knappen Hilfsgüter von den Grenzübergängen zu den Verteilzentren innerhalb des Gebiets benötigt wird, steht kurz vor dem Zusammenbruch.

Nahed Shuhaiber, Vorsitzender eines Transportverbands im Gazastreifen, erklärte gegenüber der Zeitung Haaretz: „Die IDF [das israelische Militär] haben sämtliche Werkstätten und Ersatzteillager zerstört.“

Er fügte hinzu: „Täglich kommt es zu Fahrzeugausfällen. Die Fahrer haben Angst, sich ans Steuer zu setzen – aus Sorge vor einem Angriff oder davor, dass israelische Soldaten auf sie schießen könnten, sollten sie ihr Fahrzeug verlassen.“

Auch das Gesundheitsministerium warnt, dass jene Kleinbusse, die zum Transport medizinischer Teams zwischen den Zeltstädten im Gazastreifen eingesetzt werden, immer häufiger ausfallen.

Diese Fahrzeuge sind zu einer lebenswichtigen Verbindung für die bedrängten Gemeinschaften geworden, seit Israel sämtliche medizinischen Einrichtungen in dem Gebiet bombardiert hat.

In dieser Woche machte Israel den „Waffenstillstand“ – den es im Laufe des vergangenen Jahres ohnehin immer wieder gebrochen hat – vollends zur Farce.

Israel rückte mit Panzern und Bodentruppen in den zentralen Gazastreifen vor, weit über eine sogenannte „gelbe Linie“ hinaus, die das Land bereits dazu genutzt hatte, etwa 70 Prozent des Gebiets unter seine Kontrolle zu bringen. Die Bewohner wurden erneut dazu aufgefordert, um ihr Leben zu fliehen. Die BBC, die in dieser Situation einmal mehr die Rolle eines Verteidigers Israels einnahm, bezeichnete den israelischen Vorstoß als „seltene Bodenoperation“.

Seit der Vereinbarung des Waffenstillstands hat Israel mehr als 1.600 Palästinenser getötet und viele Tausende weitere verletzt. Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen warnt zudem, dass Israel medizinische Evakuierungen blockiert; infolgedessen bleibt mehr als 21.000 Menschen eine dringend benötigte medizinische Behandlung im Ausland verwehrt.

Dies führt zu einer immer größeren Belastung für die verbliebenen Reste des Gesundheitssystems im Gazastreifen

Ein Großteil der Bevölkerung leidet infolge jahrelanger Unterernährung unter einer stark geschwächten Immunabwehr. Gleichzeitig ist die Bevölkerung einem höheren Krankheitsrisiko ausgesetzt, da die sanitäre Infrastruktur des Gebiets zusammengebrochen ist.

Komplikationen durch unzureichend behandelte Wunden und Traumata – verursacht durch israelische Luftangriffe – sind weit verbreitet. Zudem ist die medizinische Versorgung von Schwangeren und chronisch Kranken unter den katastrophalen Bedingungen, denen die Menschen ausgesetzt sind, massiv erschwert.

 

Israel sorgt weiterhin dafür, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung stark eingeschränkt bleibt

 

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist mehr als die Hälfte aller medizinischen Einrichtungen vollständig außer Betrieb. Von den ursprünglich 37 Krankenhäusern im Gazastreifen – die allesamt in den vergangenen drei Jahren von Israel bombardiert wurden – sind nur noch wenige teilweise funktionsfähig. Das Nasser-Krankenhaus, die größte Klinik im südlichen Gazastreifen, wurde vergangene Woche erneut von einer israelischen Rakete direkt getroffen – es war bereits der mindestens siebte Angriff auf die Einrichtung seit Oktober 2023.

Der jüngste Luftangriff schlug in der chirurgischen Abteilung ein und tötete sechs Menschen, darunter den Chirurgen Dr. Rizk Abu Shaira sowie einen 13-jährigen Patienten namens Jihad Abu Teilkh – dessen Leben der Arzt erst wenige Tage zuvor gerettet hatte. Mehr als 30 weitere Personen wurden verletzt.

Israel griff dabei auf die Rechtfertigung zurück, die es bei jedem Angriff auf ein Krankenhaus in den vergangenen drei Jahren stets bemüht hat: Die Hamas soll die Einrichtung genutzt haben – in diesem Fall als „Folterstätte“.

Israel hat die Bombardierung von Krankenhäusern zu einem derart routinemäßigen Vorgang gemacht – selbst während eines vermeintlichen Waffenstillstands –, dass der Angriff auf das Nasser-Krankenhaus kaum noch eine Meldung wert war. Für westliche Medien diente er lediglich als weiterer Beleg dafür, wie „fragil“ der ohnehin nicht existierende Waffenstillstand sei.

Doch für manche Menschen im südlichen Gazastreifen kommt die weitere Zerstörung dieser wichtigen medizinischen Einrichtung einem Todesurteil gleich.

 

Moralische Pose

 

Ignorieren wir die Tatsache, dass Israel eine Menge an – aus den USA gelieferten – 2000-Pfund-Bomben auf die Wohngebiete im Gazastreifen abgeworfen hat, die in ihrer Gesamtwirkung der Zerstörungskraft zahlreicher Hiroshima-Bomben entspricht, und dabei Hunderttausende Palästinenser getötet oder verstümmelt hat.

Ignorieren wir die Tatsache, dass Israel die gesamte Infrastruktur des Gebiets zerstört hat – darunter medizinische Zentren, Schulen, Regierungsgebäude, Bäckereien und landwirtschaftliche Flächen.

Ignorieren wir die Tatsache, dass Israel die überlebende Bevölkerung im Zuge einer ethnischen Säuberung in ein Konzentrationslager gezwungen hat, das weniger als ein Drittel des gesamten Gazastreifens umfasst.

Und ignorieren wir die Tatsache, dass Israel das wichtigste Hilfsprogramm der Vereinten Nationen eingestellt hat.

Selbst wenn man all dies ausklammert: Die von Israel selbst in dieser Woche veröffentlichten Zahlen darüber, wie viel Hilfe in den vergangenen acht Monaten in den Gazastreifen gelangen durfte, liefern einen unwiderlegbaren Beweis dafür, dass Israel das Verbrechen des Völkermords begeht.

Israel setzt die betroffene Gruppe – wie es in der Völkermordkonvention heißt – „vorsätzlich Lebensbedingungen aus, die darauf abzielen, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“.

Israel ist sich bewusst, dass es genau dies tut. Und das gilt natürlich auch für westliche Regierungen.

Am Sonntag brachte der britische Außenminister Ed Miliband erneut die vorgebliche Sorge Großbritanniens über die „verheerende humanitäre Lage“ der Menschen im Gazastreifen zum Ausdruck.

Gemeinsam mit den Außenministern Frankreichs, Italiens, Australiens und Kanadas „forderte“ Miliband Israel dazu auf, „einen sofortigen, raschen und ungehinderten humanitären Zugang zum gesamten Gazastreifen zu ermöglichen“.

In dieser Woche ergriff die Regierung von Andy Burnham schließlich Maßnahmen – allerdings von äußerst begrenzter und schwacher Art. Sie kündigte Sanktionen gegen eine rechtsgerichtete israelische Gruppierung an, die versucht, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu blockieren.

Dieser Schritt diente lediglich dazu, von der eigentlichen Realität abzulenken: dass es die israelische Regierung und das Militär sind – und nicht etwa eine kleine fanatische Gruppe –, die diese Hilfslieferungen blockieren.

In einem weiteren, zutiefst unzureichenden Manöver kündigte das Vereinigte Königreich zudem an, acht israelische Bauunternehmen in die Sanktionsmaßnahmen einzubeziehen, die im September mit dem Ziel erlassen wurden, den Ausbau der illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland zu stoppen. Es ist unklar, ob diese Unternehmen überhaupt geschäftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich unterhalten.

Demgegenüber belegen die Fakten, dass das Vereinigte Königreich nach wie vor Unternehmen, die tief in diese Siedlungen verstrickt sind, mit öffentlichen Aufträgen belohnt.

Eine in der vergangenen Woche ausgestrahlte Recherche von Channel 4 enthüllte zudem, dass sich der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen für Israel seit dem Amtsantritt der Labour-Regierung im Sommer 2024 mehr als verdreifacht hat. Darüber hinaus scheint die Regierung Genehmigungen für Teile von Kampfflugzeugen – deren Aussetzung sie eigentlich zugesichert hatte – zu erteilen, indem sie diese irreführenderweise als Teile für Schulungsflugzeuge deklariert.

Channel 4 berichtete außerdem, dass die Regierung – unter der Führung von Burnham – weiterhin die Bemühungen des Senders behindert, das britische System der Exportgenehmigungen im Kontext Israels zu durchleuchten. Die britische Regierung rechtfertigt dies mit dem Argument, dass Unternehmen, die über solche Genehmigungen verfügen, „zu Recht oder zu Unrecht“ als Unterstützer israelischer Kriegsverbrechen wahrgenommen werden könnten.

Es ist zudem festzuhalten, dass die Regierung Burnham ihre juristische Verfolgung von Tausenden britischen Bürgern – darunter viele ältere Menschen – unvermindert fortsetzt; diese hatten lediglich Plakate hochgehalten, mit denen sie sich gegen den Völkermord in Gaza aussprachen und ihre Unterstützung für die Gruppe „Palestine Action“ bekundeten.

Bei dieser Gruppe handelt es sich um eine Organisation, die durch direkte Aktionen versucht, die Waffenproduktion in britischen Fabriken zu unterbinden, die zum größten israelischen Rüstungskonzern, Elbit Systems, gehören. Verschiedene Regierungen – darunter auch die Regierung Burnham – scheinen entschlossen zu sein, Elbit die Produktion von Drohnen auf britischem Boden zu ermöglichen; Drohnen genau jener Art, die auch im Gazastreifen eingesetzt wurden.

 

Ein „Nichtstun“ mit Folgen

 

Mit anderen Worten: Burnham unternimmt nichts Substanzielles, um die langjährige Mitschuld des Vereinigten Königreichs am Völkermord in Israel zu beenden. Er und Miliband betreiben im Grunde kaum mehr als Imagepflege. Janina Dill, Expertin für Völkerrecht an der Universität Oxford, erklärte gegenüber Channel 4, dass Staaten – nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) Anfang 2024 ein „plausibles Risiko“ dafür festgestellt hatte, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht – rechtlich dazu verpflichtet seien, „alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Druck auf den Staat [Israel] auszuüben, damit dieser damit aufhört“.

Großbritannien verfügt über zahlreiche solcher potenziellen Hebel.

Es kann den Verkauf sämtlicher Waffen an Israel mit sofortiger Wirkung einstellen – ohne dabei über Definitionen zu streiten, Schlupflöcher für weitere Waffenlieferungen zu suchen oder den Wert von Exportgenehmigungen klammheimlich zu verdreifachen.

Das Vereinigte Königreich kann aufhören, Israels eigene Rüstungsindustrie durch den Kauf von deren Waffen zu stärken. Es ist eine perverse Entwicklung, dass sich solche Käufe durch Großbritannien während des Völkermords mehr als verhundertfacht haben – was den Verdacht zu bestätigen scheint, dass Israels Verbündete darauf setzen, dass Israel militärische Ausrüstung und Technologie an der Bevölkerung im Gazastreifen „im Kampfeinsatz“ erprobt.

Ebenso kann Großbritannien seinen jährlichen Handel mit Israel, der ein Volumen von fast 6 Milliarden Pfund umfasst, beenden.

Das Vereinigte Königreich kann sich zudem mehr als einem Dutzend anderer Staaten – darunter Irland, Spanien, Belgien und die Niederlande – anschließen, die Südafrikas Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützen.

Es könnte zudem Aufnahmen von Aufklärungsflügen, die während des Völkermords von der britischen Basis RAF Akrotiri auf Zypern aus über dem Gazastreifen durchgeführt wurden, als Beweismittel für israelische Verbrechen zur Verfügung stellen – anstatt sich hinter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ zu verstecken.

Die britische Polizei könnte gegen jene britischen Staatsbürger – mindestens 2.000 an der Zahl – ermitteln, von denen bekannt ist, dass sie in der israelischen Armee gedient haben, während diese schwerste Kriegsverbrechen beging.

Die britische Regierung kann zudem von der „Charity Commission“ (der Aufsichtsbehörde für Wohltätigkeitsorganisationen) verlangen, gegen Dutzende pro-israelische „Wohltätigkeitsorganisationen“ vorzugehen. Diese scheinen gegen britisches Recht zu verstoßen, indem sie Gelder an illegale jüdische Siedlungen weiterleiten oder Spenden an die israelische Armee schicken, die einen Völkermord verübt. Das Vereinigte Königreich könnte zudem dem Rat von Francesca Albanese, der UN-Sachverständigen für die besetzten palästinensischen Gebiete, folgen und gemeinsam mit anderen Staaten – etwa Frankreich, Italien, Australien oder Kanada, die so gerne gemeinsame besorgte Erklärungen abgeben – eine Marineflotte organisieren, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen und so weiteres Sterben und Leid abzuwenden.

Ist Israel tatsächlich bereit, einen Krieg mit seinen wichtigsten Verbündeten zu riskieren, nur um zu verhindern, dass Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen?

 

Mitschuld am Völkermord

 

Die Regierung Burnham kommt mit ihrer anhaltenden Mitschuld am Völkermord nur deshalb ungeschoren davon, weil die etablierten Medien – unsere vermeintlichen Wächter, die der Macht auf die Finger schauen sollten – sich weigern, auch nur den geringsten Druck auf die politische Klasse auszuüben, damit diese ihren Kurs ändert.

Tatsächlich ist es nach wie vor gesellschaftlich völlig akzeptiert, den Völkermord zu rechtfertigen oder zu verharmlosen.

Letzte Woche veröffentlichten Hunderte prominente britische Juden einen offenen Brief, in dem sie das „Board of Deputies“ – die einflussreichste jüdische Interessenvertretung im Vereinigten Königreich – beschuldigten, den Völkermord zu leugnen. In den Medien fand dieser Brief kaum Beachtung.

Er wurde weitgehend ignoriert.

Der Brief war eine Reaktion darauf, dass die politische Klasse und die Medien auf einen jüngsten Antrag der Grünen Partei, in dem der Zionismus als Rassismus verurteilt wurde, weitaus empörter reagierten als auf die Tatsache, dass Israel seit drei Jahren Krankenhäuser bombardiert sowie zehntausende Kinder tötet und verstümmelt.

Letzte Woche, unmittelbar nachdem Israel das Nasser-Krankenhaus zum siebten Mal bombardiert hatte, interviewte Sky News den britischen Chirurgen Dr. Gopher Rahbour, der dort als Freiwilliger tätig ist.

Wie es bei solchen Gelegenheiten fast schon routinemäßig geschieht, konfrontierte der Interviewer von Sky Dr. Rahbour mit Israels absurder Behauptung, das Krankenhaus werde von der Hamas genutzt – als ob dies einen Angriff auf ein Krankenhaus nicht nur akzeptabel, sondern selbst während eines Waffenstillstands vertretbar machen würde.

Es hatte den Anschein, als diene Dr. Rahbour in der Sendung lediglich dazu, dass Sky Israels perfide Rechtfertigung für sein Kriegsverbrechen verbreiten konnte. Als er begann, die katastrophalen Bedingungen, unter denen die Bevölkerung leidet, sowie deren verzweifelten Bedarf an medizinischer Versorgung zu schildern, unterbrach ihn der Interviewer mit dem Hinweis, man habe „wenig Zeit“.

Dies ist ein Muster, das in den vergangenen drei Jahren nur allzu vertraut geworden ist.

Eine in der vergangenen Woche von „Newscord“ – einer Organisation, die Medienberichterstattung kritisch beobachtet – veröffentlichte Untersuchung befasste sich damit, wie die BBC auf die von Israel herbeigeführte Katastrophe im Gazastreifen reagiert hat.

In der Untersuchung, die unter dem Titel „The BBC: Israel Would Say“-Dossiers (etwa: „Die BBC: Israel würde sagen“-Akten) veröffentlicht wurde, kam man zu dem Ergebnis, dass BBC-Moderatoren in den letzten drei Jahren 252 Mal intervenierten, um Gesprächspartner daran zu hindern, die palästinensische Perspektive darzulegen, und stattdessen israelische Dementis einbrachten. Im Gegensatz dazu unterbrachen BBC-Journalisten pro-israelische Gesprächspartner nur 15 Mal, um auf die humanitäre Notlage der Palästinenser hinzuweisen.

Zehn dieser 15 Fälle, so sei angemerkt, ereigneten sich in den ersten sechs Wochen von Israels Gemetzel im Gazastreifen nach dem 7. Oktober 2023. Mit anderen Worten: Je deutlicher das Bild eines Völkermords im Laufe der Zeit wurde, desto weniger waren die etablierten Medien bereit, einer palästinensischen Sichtweise Raum zu geben.

Newscord stellte zudem fest, dass Rundfunksender – allen voran die BBC – das Gesundheitsministerium im Gazastreifen nach dem 7. Oktober 2023 weitaus häufiger als „von der Hamas geführt“ bezeichneten als zuvor.

Vor Oktober 2023 verwendete der Nachrichtensender BBC News diese Bezeichnung in lediglich vier Prozent seiner Berichte. Inzwischen taucht sie in 67 Prozent der Fälle auf. Neun von zehn Artikeln auf der Website der BBC führen die Opferzahlen im Gazastreifen inzwischen auf das „von der Hamas geführte“ Ministerium zurück.

Wie Newscord anmerkt: „Die Hamas regiert den Gazastreifen seit 2007, und dasselbe Ministerium zählte bereits die Toten bei [Israels Angriffen in den Jahren] 2014, 2018 und 2021 – ohne dass irgendjemand das Bedürfnis verspürt hätte, dies zu erwähnen. Dieser Zusatz wurde erst dann zur Routine, als die Opferzahlen zum Beleg für einen Völkermord wurden.“

 

Immer wieder dasselbe

 

Die Formel „Israel sagt“ ist in der Berichterstattung der BBC inzwischen so fest verankert, dass sich Victoria Derbyshire von der Sendung Newsnight diesen Monat genötigt sah, eine bemerkenswerte Gegendarstellung abzugeben – im Namen der Regierung von Benjamin Netanjahu –, um der Einschätzung des US-Senators Bernie Sanders zu widersprechen, die israelische Regierung sei „extremistisch“.

Zu dieser Regierung gehören ein bekennender Faschist – Finanzminister Bezalel Smotrich – sowie ein Polizeiminister, Itamar Ben-Gvir, der 2007 sowohl wegen der Unterstützung einer terroristischen Organisation, die einen Völkermord befürwortet, als auch wegen Aufhetzung zu Rassismus verurteilt wurde.

Der Zweck dieser ständigen Dementis besteht darin, das öffentliche Verständnis dafür zu verwischen, dass israelische Führungspersönlichkeiten wiederholt völkermörderische Absichten in Bezug auf den Gazastreifen geäußert haben – und dass erdrückende Beweise dafür vorliegen, dass sie diesen Völkermord tatsächlich verüben.

Es handelt sich um ein eklatantes Leugnen eines Völkermords – ein Leugnen, das nur deshalb fortbesteht, weil alle Mächtigen – mit Ausnahme der Grünen – aktiv daran mitwirken.

Das Leugnen eines Völkermords ist völlig normalisiert worden. Wer dem widerspricht, wird hingegen als Antisemit, als jemand, der Hass schürt oder Terrorismus unterstützt, abgestempelt.

Dass Israel damit durchkommt, einen Völkermord im Gazastreifen zu verüben, ist nicht nur eine moralische und rechtliche Scheußlichkeit. Eine ebenso große Scheußlichkeit ist es, dass die westlichen Eliten weiterhin damit durchkommen, dem Völkermord zuzuarbeiten.

 
     
  erschienen am 20. November 2026 auf > Jonathan Cook´s Website > Artikel, am 19.11. auf MIDDLE EAST EYE  
  Archiv > Artikel von Jonathan Cook auf antikrieg.com  
     
   
     
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