Russischer Außenminister: Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen ihre Syrienpolitik überdenken

Jason Ditz  

Außenminister John Kerry ist auf dem Weg nach Moskau zu Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergey Lavrov, wobei Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika sagen, dass sich diese in erster Linie um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seine mögliche Rolle in einem politischen Übergang drehen werden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland haben beide in den letzten Wochen die Idee eines politischen Übergangs angepriesen, obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika bis jetzt betont haben, dass Assad bedingungslos abtreten muss, damit ein Abkommen möglich wird, während Russland jeglichen Ausschluss in der Frage abgelehnt hat, wer in den Wahlen nach dem Übergang kandidieren darf. 

Während die Vereinigten Staaten von Amerika gelegentlich vor Gesprächen wie diesen durchblicken lassen, dass ein Kompromiss möglich ist, haben Kerry und Konsorten bisher immer wieder die Position eingenommen, die sie schon vor den Gesprächen eingenommen hatten, und verurteilen Russland, weil es nicht einfach die lange bestehende Position der Vereinigten Staaten von Amerika akzeptiert.

Das russische Außenministerium seinerseits sagt, dass es glaubt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre gesamte Syrienpolitik überdenken müssen, sowie ihre fehlgeleiteten Versuche, „Terroristen in Gute und Böse einzuteilen.“ Obwohl Russland die Beteiligung von säkularen Rebellen an einem Übergang befürwortet hat, hat die syrische Regierung bisher die Teilnahme aller bewaffneten Gruppierungen abgelehnt, was die Angelegenheit um einiges verkompliziert.

Es gab einige formelle Bemühungen unter den Ländern, die an den Gesprächen in Wien teilgenommen haben, um zu einer Einigung darüber zu kommen, welche Rebellen „legitim” sind und welche „Terroristen,“ aber bislang sind sie noch zu keiner Lösung gekommen. Das sollte ein Auftakt sein, um die legitimen Gruppierungen zu Friedensgesprächen einzuladen.