Parteigenossen erwarten, dass Kaine klein beigibt, wenn Clinton darauf besteht, dass das 9/11 Ermächtigungsgesetz für neuen Krieg ausreicht

Jason Ditz 

Als die Vereinigten Staaten von Amerika in der vergangenen Woche die libysche Stadt Sirte angriffen, hatten sie dafür keine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses. Das hat natürlich keineswegs überrascht, weil sie auch nie eine Genehmigung des Kongresses für den letzten Krieg gegen Libyen bekamen, auch nicht für die laufenden Kriege gegen ISIS in Syrien und Libyen.

Senator Tim Kaine (Demokraten, Virginia) versuchte früher, Genehmigungen zum Kriegführen zu erreichen und ging damit baden. Am Sonntag warnte er gleich, dass er nicht glaubt, dass es für diesen neuen Krieg eine gesetzliche Grundlage gibt und gab zu bedenken, dass damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Nachdem das Weiße Haus keinerlei Absicht hat, eine derartige Vollmacht zu bekommen, würde das alles niemanden interessieren – Senator Kaine ist jedoch der Kandidat der Demokraten für das Amt des Vizepräsidenten.

Seine Mitkandidatin Hillary Clinton hatte es eilig, öffentlich eine andere Meinung zu vertreten und bestand darauf, dass sie nicht daran zweifelt, dass die Ermächtigung aus dem Jahr 2001 für den Einsatz militärischer Gewalt nach 9/11 auch den Krieg gegen Libyen einschließt, obwohl diese nur den Einsatz von Gewalt gegen die am 9/11 Beteiligten autorisiert, zu denen ISIS offensichtlich nicht gehört. 

Senator Chris Murphy (Demokraten, Connecticut), ein enger Partner Kaines, sagte allerdings rasch voraus, dass Kaine nachgeben und Clintons Position vertreten würde, indem er sagte, „dass Hillary signalisiert, dass sie es ernst meint“ und dass Kaine verpflichtet ist, ihre Position zu vertreten, auch wenn sie der seinen genau entgegengesetzt ist.