Die Biden-Administration steht unter dem Druck des Kongresses, die Erdgaspipeline zwischen Russland und Deutschland zu stoppen

Dave DeCamp

Einem Bericht von Politico zufolge bereitet die Biden-Administration neue Sanktionen vor, die sich gegen Nord Stream 2 richten, ein Erdgaspipeline-Projekt, das von Russland nach Deutschland verlaufen soll. Die Biden-Administration steht unter dem Druck des Kongresses, das Projekt zu stoppen, das zu etwa 90 Prozent fertiggestellt ist, sich aber in den letzten Jahren aufgrund von Drohungen und Sanktionen seitens der USA verlangsamt hat.

Der Bericht sagte nicht, auf was genau die Sanktionen zielen würden. "Wir sind weiterhin dabei, Körperschaften zu überprüfen, die in sanktionswürdige Aktivitäten verwickelt sein könnten, und werden von dort aus die notwendigen Folgeschritte unternehmen", sagte ein Verwaltungsbeamter gegenüber Politico. In früheren Berichten hieß es, dass Präsident Biden es voraussichtlich vermeiden werde, deutsche Unternehmen zu sanktionieren. Die Regierung hat eindeutig keine Probleme mit eskalierenden Spannungen mit Moskau, etwa als sie kürzlich Sanktionen gegen russische Beamte wegen der Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Navalny verhängte.

Die Biden-Administration ist gesetzlich verpflichtet, dem Kongress einen Bericht über die an dem Projekt beteiligten Unternehmen vorzulegen, die dann mit Sanktionen belegt werden. Senator Ted Cruz (R-TX) ist Mitverfasser eines Änderungsantrags im National Defense Authorization Act (NDAA) von 2021, der Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorschreibt, und hat die Information von Bidens Vertretern in dieser Frage verzögert.

"Wenn die Biden-Administration zaudert, wenn sie dem Gesetz trotzt, wird sie einen großen außenpolitischen Sieg für Amerika in einen großen außenpolitischen Verlust und ein Geschenk von Milliarden von Dollar für immer an Wladimir Putin gedreht haben," sagte Cruz gemäß Politico.

"Ich habe Minister Blinken gesagt, dass ich sehr erfreut wäre, die Sperren gegen die Nominierten des Außenministeriums noch heute aufzuheben, wenn sie nur dem Gesetz folgen und einen Zwischenbericht herausgeben würden, in dem alle Unternehmen aufgeführt sind, die den obligatorischen Sanktionen unterliegen," fügte Cruz hinzu.

Das ursprüngliche Nord Stream-Projekt besteht aus zwei Pipelines, die von Vyborg (Russland) nach Lubmin (Deutschland) in der Nähe von Greifswald verlaufen. Das neue Projekt würde zwei weitere Leitungen hinzufügen und damit die Menge an Erdgas verdoppeln, die Russland nach Deutschland exportieren könnte.

Irgendwie stuften die USA Russlands Wunsch, mehr Handel mit Deutschland zu treiben, als eine Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Ein ungenannter Regierungsbeamter sagte Politico, dass Biden die Pipeline "als ein klares Beispiel für Russlands aggressives Vorgehen in der Region" betrachtet.

Ein Grund, warum die Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Pipeline sind, sind die Milliarden von Dollar, die die Ukraine an Gastransportgebühren verlieren würde, wenn das Projekt fertiggestellt wirde. Im Jahr 2017 beauftragte die staatliche ukrainische Gasgesellschaft Naftogaz eine Lobbyfirma, um die Pipeline in Washington zu bekämpfen.