Nach erneuten Gesprächen mit Maduro löste die Opposition die von den USA unterstützte "Übergangsregierung" auf

Dave DeCamp

Die venezolanische Opposition hat am Freitag dafür gestimmt, Juan Guaido als "Interimspräsident" abzusetzen und die von den USA unterstützte "Übergangsregierung" aufzulösen, nachdem sie die Gespräche mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro wieder aufgenommen hatte.

Guaido hatte sich 2019 zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt, nachdem er das Ergebnis der Wahlen von 2018 nicht anerkannt hatte, und erhielt die volle Unterstützung der USA. Die Trump-Administration unterstützte einen gescheiterten Putschversuch gegen Maduro, und die geringe Unterstützung, die Guaido in Venezuela genoss, nahm im Laufe der Jahre ab.

Die Übergangsregierung in Venezuela hatte nie wirkliche Macht im Land, aber sie erhielt von den USA und ihren westlichen Verbündeten, die Guaido anerkannten, die Kontrolle über einige venezolanische Offshore-Vermögenswerte und Botschaften. Die Entscheidung der Opposition, die Übergangsregierung aufzulösen, erfolgte, nachdem sie im November die Gespräche mit Maduro wieder aufgenommen hatte.

Infolge der wieder aufgenommenen Gespräche haben die USA Chevron eine begrenzte Lizenz für die Wiederaufnahme der Ölförderung in Venezuela erteilt und damit die lähmenden Wirtschaftssanktionen, die die Trump-Regierung im Zuge ihres gescheiterten Regimewechsels verhängt hatte, etwas gelockert.

Durch die Vereinbarung werden auch venezolanische Gelder in Höhe von 3 Milliarden Dollar freigegeben, die von US-amerikanischen und europäischen Banken eingefroren worden waren. Im Rahmen der Vereinbarung werden die Gelder für humanitäre und wirtschaftliche Entwicklungsprojekte verwendet. Nach der Auflösung der Übergangsregierung richtete die venezolanische Opposition eine neue Kommission ein, die das venezolanische Vermögen, das sie noch kontrolliert, überwachen soll.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com