Was bedeutet Demokratie unter solchen Regierungen?

George Monbiot

Lassen Sie sich von ihnen nichts von Freiheit erzählen. Diese Regierung beseitigt grundlegende Freiheiten mit der Geschwindigkeit und Entschlossenheit, die man nach einem Militärputsch erwarten würde. In dem Wissen, dass ihre Tage im Amt gezählt sind, scheinen die Konservativen die Demokratie so schnell wie möglich auszulöschen.

Schon vor der letzten Änderung war das Gesetz über die öffentliche Ordnung das repressivste Gesetz der Neuzeit, das potenziell jeden sinnvollen Protest kriminalisiert. Wenn der neue Vorschlag von Rishi Sunak angenommen wird, können Proteste mit der Begründung, sie könnten "störend" sein, beendet werden, bevor sie beginnen. Störender Protest wurde durch das Polizeigesetz vom letzten Jahr neu definiert und umfasst nun auch Lärm. Nun wird die Definition weiter ausgedehnt und schließt auch "langsames Marschieren" ein. Dieser Änderungsantrag des Minderheitenberichts bringt uns auf die falsche Seite des Gesetzes, bevor wir überhaupt die Hand zum Einspruch erhoben haben.

Gleichzeitig bringt die Regierung einen gewerkschaftsfeindlichen Gesetzentwurf durch das Parlament, der ein Jahrhundert des Fortschritts am Arbeitsplatz rückgängig machen könnte. Es erlaubt dem Wirtschaftsminister Grant Shapps, im öffentlichen Dienst und im Dienstleistungssektor ein "Mindestmaß an Dienstleistungen" zu fordern. Da der Umfang dieser Forderung in dem Gesetzentwurf nicht definiert ist, sind "Mindestdienstleistungsniveaus" das, was immer er sagt, was sie sind. Seine willkürlichen Befugnisse könnten in der Tat dazu führen, dass Arbeitskampfmaßnahmen illegal werden.

Die Regierung rechtfertigt dieses Gesetz damit, dass Streiks der Krankenwagen "zu einer lückenhaften Notfallversorgung der britischen Bevölkerung führen". Die Notfallversorgung ist in der Tat lückenhaft, aber nicht als Folge von Streiks. Lange Wartezeiten auf Krankenwagen, kritische Zwischenfälle in Krankenhäusern, auf den Bankrott zusteuernde Schulen, ständig zusammenbrechende Eisenbahnen und Flüsse voller Scheiße sind nicht das Ergebnis von Arbeitskampfmaßnahmen, sondern der groben Misswirtschaft einer Regierung, die den öffentlichen Diensten die Mittel entzogen hat, während sie es versäumt hat, von privaten Anbietern ein effektives Mindestmaß an Dienstleistungen zu verlangen.

Diese polizeistaatlichen Maßnahmen fallen mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zusammen, das uns genau daran erinnert, wie eine solche Zwangsgewalt entstanden ist und wie weit das Problem zurückreicht. Es handelt sich um ein Urteil der Art, die unseren hochgradig konzentrierten Landbesitz und die daraus resultierende politische Macht legitimiert hat: ein klassischer "Act of Enclosure", der die letzten legalen Rechte für wildes Campen in England, in Dartmoor, beendete. Da diese Rechte in den schriftlichen Urkunden nicht genau festgelegt wurden, gelten sie als nicht existent, obwohl sie seit langem praktiziert werden und allgemein bekannt sind. Auf diese Weise wurden die Commoners in England, Irland und Schottland enteignet. Auf diese Weise wurde die juristische Fiktion des schriftlichen Titels - und der dadurch ermöglichte Landraub - auf das gesamte britische Reich ausgedehnt.

Der Fall wurde von einem Mann namens Alexander Darwall verfolgt, einem Hedgefonds-Manager, der 2011 ein großes Anwesen im Dartmoor kaufte. Er setzte einen Teil seines riesigen Vermögens ein, um zu argumentieren, dass der Dartmoor Commons Act 1985 kein Recht zum Campen gewährt. Darin heißt es, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Zugang "zum Zwecke der Erholung im Freien" hat. Der Begriff "Erholung" wird in dem Gesetz jedoch nicht definiert. Sir Julian Flaux, Kanzler des Obersten Gerichtshofs, entschied, dass das Recht auf Zelten nirgendwo im Dartmoor besteht, da es nicht ausdrücklich erwähnt wird. Das Urteil erscheint außergewöhnlich, nicht zuletzt, weil Camping nicht zu den im Gesetz aufgeführten "verbotenen Aktivitäten" gehört. Das gleiche Argument könnte man auf die Vogelbeobachtung, das Picknick, das Klettern, das Singen, das Reden, das Sitzen und das Betrachten der Aussicht anwenden. Wenn diese Rechte nicht aufgeführt sind, gibt es sie nach der Auslegung des Richters nicht.

Die Standardantwort derjenigen, die unser politisches System rechtfertigen wollen, lautet: Wenn Ihnen eine Entscheidung nicht gefällt, sollten Sie an Ihren Abgeordneten schreiben. Aber was machen die Bewohner des südlichen Dartmoor? Anthony Mangnall, der für sich in Anspruch nimmt, Totnes und Süd-Devon zu vertreten, hat seinen Sitz 2019 mit Hilfe einer 5.000-Pfund-Spende von Darwall, dem Mann, der den Fall vorgebracht hat, gewonnen. Hier zeigt sich in einem Mikrokosmos alles, was in unserer Politik falsch läuft.

Es gibt nur noch ein einziges demokratisches Rechtsmittel: den Protest. Aber wenn das Gesetz zur öffentlichen Ordnung erst einmal verabschiedet ist, kann selbst das Schreiben von Artikeln wie diesem einen Verstoß gegen dieses Gesetz darstellen.

Seit Jahrhunderten werden Gesetze und Anordnungen dieser Art im Namen der "Verhinderung von Unruhen" gerechtfertigt. Amerikanische Ureinwohner mussten in Reservate eingepfercht werden, während die Europäer ihr Land beschlagnahmten, um "Unruhen zu verhindern". In Kenia mussten die Kikuyu zusammengetrieben und in Konzentrationslagern zu Tode gefoltert werden, um "Unruhen zu verhindern". Streiks und Proteste müssen verboten werden, um "Unruhen zu verhindern". Das wilde Zelten muss beendet werden, um "Unruhen zu verhindern". Unordnung bedeutet jede Herausforderung der Zwangsgewalt.

Die Tories blöken endlos über Freiheit. Aber die einzige Freiheit, die sie respektieren, ist die Freiheit der Reichen und Mächtigen, andere Menschen als Ware und den lebenden Planeten als ihren Mülleimer zu behandeln. Die Demokratie in diesem Land war immer nur oberflächlich, unsere Macht und unsere Persönlichkeit wurden an eine Pantomime delegiert, die von 650 Menschen im Zentrum Londons aufgeführt wurde, von denen nur wenige ihre Meinung sagen durften. Ohne die regelmäßige Beteiligung, die dem Wort Bedeutung verleihen würde, ist der Protest das einzige Überbleibsel echter Demokratie, das uns geblieben ist.

Keine Kraft im Vereinigten Königreich ist so störend wie die Regierung in Westminster, keine Unordnung so groß wie die, die sie verursacht hat. Dies ist eine kranke, überholte politische Kultur. In Beziehungen ist kontrollierendes und zwanghaftes Verhalten heute ein Straftatbestand. In der Politik wird es aufgewertet und verherrlicht. Wir brauchen nicht nur einen Regierungswechsel. Wir brauchen einen Wechsel des Regierens.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com