Ted Snider

Die Gewalt in der Ukraine ist unvorstellbar. Doch Gewalt gab es bereits vor der Gewalt.

Über den militärischen Konflikt in der Ukraine wurde in den Medien in einem noch nie dagewesenen Ausmaß berichtet. Die großen US-Sender haben über den Krieg Russlands in der Ukraine mehr berichtet als über den Krieg der USA im Irak. Es gab jedoch bereits vor dem Krieg in der Ukraine sehr wichtige militärische Aspekte, von denen sich viele auf den Putsch von 2014 konzentrierten und über die kaum berichtet wurde. Die fehlende Berichterstattung ist wichtig, weil diese Ereignisse im Vorfeld des Krieges eine Rolle gespielt haben.

Das Wirtschaftspaket

Schon lange vor den aktuellen Unruhen im Donbass war die Ukraine ein geteiltes Land. Ethnische Spannungen haben das Land in der Vergangenheit in entgegengesetzte Richtungen gezogen. Der Nordwesten und die Zentralukraine haben sich immer nach Westen in Richtung Europa orientiert, der Südosten nach Osten in Richtung Russland. Vor den Maidan-Protesten und dem Putsch von 2014 stand der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch vor der Wahl zwischen einem Wirtschaftsbündnis mit der Europäischen Union oder mit Russland. Nach historischem Muster zeigten Umfragen damals deutlich, dass die Ukrainer fast gleichmäßig gespalten waren, welches Wirtschaftsbündnis sie wählen sollten: nach Westen in Richtung Europa oder nach Osten in Richtung Russland? Janukowitsch befand sich in der Mitte eines Tauziehens. Die Entscheidung für eines der beiden Pakete hätte das Land gespalten. Sie hat es nicht nur gespalten. Sie hat es auseinandergerissen.

Der Staatsstreich und der darauf folgende Bürgerkrieg waren nicht das Ergebnis einer Wahl zwischen friedlichen Lösungen. Es gab eine militärische Dimension, über die im Westen nicht berichtet wurde. Das von der EU angebotene Wirtschaftsbündnis war auch ein Militärbündnis. Der emeritierte Princeton-Professor für Russische Studien, Stephen Cohen, schrieb damals, dass der EU-Wirtschaftsvorschlag auch "sicherheitspolitische" Bestimmungen enthielt ... die die Ukraine offensichtlich der NATO unterordnen würden". Die Bestimmungen zwangen die Ukraine, "sich der europäischen 'Militär- und Sicherheitspolitik' anzuschließen". Es handelte sich nicht um einen harmlosen wirtschaftlichen Vorschlag: Er hatte eindeutig militärische Dimensionen. Es war ein trojanisches Pferd, ein Militärbündnis im wirtschaftlichen Gewand.

In Artikel 4 des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine heißt es, das Abkommen werde "eine schrittweise Konvergenz in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mit dem Ziel einer immer stärkeren Einbeziehung der Ukraine in den europäischen Sicherheitsraum fördern". Artikel 7 spricht von der Konvergenz in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, und in Artikel 10 heißt es, dass "die Vertragsparteien das Potenzial der militärischen und technologischen Zusammenarbeit ausloten werden". Die Entscheidung für das EU-Wirtschaftsbündnis wäre auch die Entscheidung für eine NATO-Erweiterung bis an die Grenze Russlands. Doch die militärischen Dimensionen der Entscheidung für ein Wirtschaftsbündnis blieben in den westlichen Medien unerwähnt.

Der Euromaidan

Die Westukraine und die ukrainischen Nationalisten sahen in Janukowitschs Verzögerung der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens einen Verrat an der nationalistischen Entscheidung der Ukraine, sich Europa und Russland zuzuwenden. Dies führte zu den gewalttätigen Euromaidan-Protesten, dem Putsch und der Autonomie des Donbass sowie der Militarisierung des Konflikts.

Über die Gewalt, die auf die Maidan-Proteste folgte, wurde häufig berichtet, wobei die Medien jedoch versäumten, angemessen darüber zu berichten, dass es "die extreme Rechte" war, die, wie Nicolai Petro in The Tragedy of Ukraine schreibt, "die Dynamik des Maidan weg vom friedlichen Protest lenkte. . . ." Volodymyr Ishchenko, ein führender Wissenschaftler über radikale Bewegungen in der Ukraine, sagt, dass "der Rechte Sektor ... die anfänglichen Scharmützel strategisch zu einem ausgewachsenen Aufstand ausweitete". Dmytro Jarosch, der Anführer des Rechten Sektors, eines Zusammenschlusses mehrerer rechtsextremer paramilitärischer Organisationen, erklärte 2014 gegenüber Time, dass der Rechte Sektor "ein tödliches Waffenarsenal" angehäuft habe. Ischtschenko sagt, sie hätten "mindestens 1.500 Handfeuerwaffen, Gewehre, Maschinengewehre, Handgranaten und andere Waffen".

Aber es ist das, was der Rechte Sektor mit diesen Waffen zu tun bereit war, über das so wenig berichtet wurde. Das Ziel der Maidan-Proteste war es, Janukowitsch durch einen Staatsstreich zu entmachten. Und die Nationalisten waren bereit, dafür diese tödlichen Waffen einzusetzen. Die rechtsextremen Milizen besetzten regionale und städtische Verwaltungsgebäude in der gesamten Zentral- und Westukraine. "Diese Beschlagnahmungen wurden in der Regel von Erklärungen begleitet", berichtet Petro, "dass diese Regionen sich abspalten würden, wenn Janukowitsch sich weigerte, die Macht sofort abzugeben. Yarosh erklärte gegenüber Time, dass sie über genügend Waffen verfügten, "um die gesamte Ukraine gegen die internen Besatzer zu verteidigen", womit er Janukowitschs Regierung meinte, falls die Verhandlungen nicht in ihrem Sinne verliefen. "Wäre Janukowitsch an der Macht geblieben", so Petro, "wären die Führer der extremen Rechten bereit gewesen, einen 'verlängerten Guerillakrieg' von der Westukraine aus zu führen, wo mehrere Regionalverwaltungen bereits einen bewaffneten Aufstand und, falls nötig, eine Abspaltung unterstützten."

Rechtsextreme Gruppen sagten laut Ischtschenko, sie hätten "in Lemberg effektiv die Macht übernommen ... in Erwartung einer möglichen Aufstandsbekämpfungsoperation, falls Maiden in Kiew besiegt würde." Andrii Parubii, der Kommandeur der Maidan-Selbstverteidigung, "stellte öffentlich fest, dass die Oppositionsführer im Falle ihrer Niederlage in Kiew den Beginn des Widerstands in der Westukraine planten. Die Führer des Rechten Sektors bereiteten sich darauf vor, einen Guerillakrieg gegen die Regierung zu beginnen."

Die Militarisierung der rechtsextremen nationalistischen Opposition und die Bereitschaft, gegen die Regierung in den Krieg zu ziehen und sich abzuspalten, ist eine unterschätzte militärische Dimension der Gewalt vor der aktuellen Gewalt.

Die Minsker Täuschung

Letztendlich war der Putsch erfolgreich, und es waren die östlichen und nicht die westlichen Regionen der Ukraine, die sich gegen die Putschregierung auflehnten und eine Form der Autonomie erklärten.

Die beste verfügbare Lösung für die Gewalt im Donbass waren die Minsker Vereinbarungen. Die Minsker Vereinbarungen wurden von Frankreich und Deutschland vermittelt, von der Ukraine und Russland gebilligt und von den USA und den Vereinten Nationen in den Jahren 2014 und 2015 akzeptiert. Sie boten der Ukraine die Möglichkeit, den Donbass zu behalten, und dem Donbass die Chance auf Frieden und die von ihm gewünschte Staatsführung, indem der Donbass friedlich an die Ukraine zurückgegeben und ihm volle Autonomie gewährt wurde.

Die Abkommen wurden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande ausgehandelt. Jeder von Putins Gesprächspartnern hat jedoch kürzlich behauptet, dass die Minsker Verhandlungen eine absichtliche Täuschung waren, um Russland mit dem Versprechen einer friedlichen Lösung in einen Waffenstillstand zu locken und der Ukraine Zeit zu verschaffen, um Streitkräfte aufzubauen, die eine militärische Lösung erreichen können. Wenn man ihren Behauptungen Glauben schenken darf, waren die scheinbar friedlichen Verhandlungen ein Deckmantel für das, was von Anfang an als militärische Lösung geplant war. Damals wie heute wird über die Gewalt zu wenig berichtet.

Der erste, der diese Behauptung aufstellte, war Poroschenko. Poroschenko, der sagte, er habe bei der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen gewusst, dass diese niemals umgesetzt werden würden, erklärte gegenüber der Financial Times, die Ukraine habe "überhaupt keine Streitkräfte" und die "große diplomatische Errungenschaft" des Minsker Abkommens bestehe darin, "dass wir Russland von unseren Grenzen ferngehalten haben - nicht von unseren Grenzen, aber von einem ausgewachsenen Krieg". Die Vereinbarung verschaffte der Ukraine Zeit, ihre Armee aufzubauen, um sich auf eine militärische Lösung vorzubereiten. Poroschenko erklärte gegenüber ukrainischen Medien und anderen Nachrichtensendern: "Wir haben alles erreicht, was wir wollten. Unser Ziel war es, erstens die Bedrohung zu stoppen oder zumindest den Krieg hinauszuzögern - acht Jahre Zeit zu gewinnen, um das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen und schlagkräftige Streitkräfte aufzubauen."

Seine europäischen Partner stimmen ihm zu. In einem Interview mit dem Spiegel vom 1. Dezember 2022 sagte die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie glaube, "dass es ihr während der Minsker Gespräche gelungen ist, der Ukraine die Zeit zu verschaffen, die sie brauchte, um den russischen Angriff besser abzuwehren. Sie sagt, sie sei jetzt ein starkes, gut befestigtes Land. Damals, da ist sie sich sicher, wäre die Ukraine von Putins Truppen überrannt worden". Am 7. Dezember wiederholte Merkel dieses Eingeständnis in einem Interview mit der "Zeit". "Das Minsker Abkommen von 2014 war ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben", sagte sie. Die Ukraine "hat diese Zeit genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sehen kann. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute."

Im selben Monat machte der andere europäische Verhandlungsführer dieselbe Behauptung. In einem Interview mit dem Kyiv Independent vom 28. Dezember, das von den Medien außerhalb der Ukraine und Russlands völlig unbemerkt blieb, wurde Hollande gefragt, ob er glaube, dass die Verhandlungen in Minsk dazu dienten, den russischen Vormarsch in der Ukraine aufzuhalten. Er antwortete: "Ja, Angela Merkel hat in diesem Punkt Recht. Dann sagte er: "Seit 2014 hat die Ukraine ihre militärische Position gestärkt. In der Tat war die ukrainische Armee völlig anders als 2014. Sie war besser ausgebildet und ausgerüstet. Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, der ukrainischen Armee diese Möglichkeit gegeben zu haben."

Was in den Medien vielleicht am wenigsten berichtet wurde, ist, dass der ukrainische Präsident Voldymyr Zelensky nun eine ähnliche Behauptung aufgestellt hat. Er soll dem Spiegel gesagt haben, dass er die Vereinbarungen als "Zugeständnis" betrachte und dass er Merkel und Macron "überrascht" habe, als er ihnen sagte, dass "Minsk als Ganzes ... Wir können es so nicht umsetzen".

Damit schließt sich der Kreis: Jede Person, die an der Aushandlung oder Umsetzung des Minsker Abkommens beteiligt war, hat gesagt, dass dieses nie dazu gedacht war, den Konflikt im Donbas friedlich zu lösen. Stattdessen waren sie eine weitere unterbelichtete Vorbereitung für eine militärische Lösung. Diese Behauptungen können wahr sein oder auch nicht. Wenn sie wahr sind, haben sie die Gewalt geplant und zu ihr beigetragen; wenn sie falsch sind, tragen sie zur Fortsetzung der aktuellen Gewalt bei, indem sie Putins Vertrauen in Verhandlungen mit der Ukraine und dem Westen untergraben.

Eskalierender Krieg im Donbass

Am Vorabend der russischen Invasion in der Ukraine wurde ausführlich über die Aufstockung der russischen Truppen an der Ostgrenze des Donbass berichtet. Nicht berichtet wurde über die Aufstockung an der Westgrenze des Donbass, die dem Einmarsch vorausging. Die Ukraine hatte 60.000 Elitetruppen, begleitet von Drohnen, entlang ihrer Ostgrenze zum Donbass zusammengezogen. Laut Richard Sakwa, Professor für russische und europäische Politik in Kent, herrschte "echte Beunruhigung" darüber, dass die Ukraine im Begriff war, den sieben Jahre alten Bürgerkrieg zu eskalieren und in die überwiegend ethnisch russische Region Donbas einzumarschieren.

Und die ukrainischen Truppen sammelten sich nicht nur an der Grenze. Nach UN-Angaben fanden 81,4 % der Waffenstillstandsverletzungen und zivilen Opfer in den letzten sieben Jahren in den "selbsternannten 'Republiken'" statt. Im Februar 2022 beobachtete die Grenzbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine dramatische Zunahme des ukrainischen Artilleriebeschusses im Donbas. Nach Angaben der OSZE-Beobachter wurden zwischen dem 18. und 20. Februar zwei Drittel bis drei Viertel des Beschusses von der ukrainischen Seite der Trennungslinie auf die russische Seite abgefeuert.

Diese Gewalt, die dem Krieg nur wenige Tage vorausging, ist eine weitere wichtige militärische Dimension im Vorfeld des Krieges, über die fast nicht berichtet wurde.

Von den militärischen Dimensionen des Wirtschaftspakets, das der Westen der Ukraine anbot, über die unterbelichtete nationalistische Militarisierung des Euromaidan bis hin zur Aufstockung der ukrainischen Truppen an der Grenze zum Donbass und dem Artilleriebeschuss über die Grenze hinweg und der möglichen Täuschung über die Minsker Vereinbarungen und die beabsichtigte militärische Lösung gab es eine Reihe militärischer Dimensionen im Vorfeld des Krieges, über die nicht berichtet wurde. Sie wieder in die Geschichte der Ereignisse, die zum Krieg führten, einzubeziehen, könnte wichtig sein, um die Ursachen des Krieges zu verstehen und zu lösen.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com