Nur die Abgeordneten Thomas Massie (R-KY) und Marjorie Taylor Greene (R-GA) stimmten gegen die Resolution

Dave DeCamp

Das Repräsentantenhaus stimmte diese Woche mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution zur Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Syrien nach einem verheerenden Erdbeben, das mindestens 5.900 Menschen in dem Land getötet hat, wie The Cradle am Mittwoch berichtete.

Die Resolution wurde vom Abgeordneten Joe Wilson (R-SC) eingebracht und erhielt 51 Mitunterzeichner. Sie wurde mit 414:2 Stimmen angenommen. Nur die Abgeordneten Thomas Massie (R-KY) und Marjorie Taylor Greene (R-GA) stimmten gegen die Maßnahme.

In der Resolution wird die Regierung Biden aufgefordert, sich weiterhin für die Umsetzung des "Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019" einzusetzen, ein Gesetz, mit dem lähmende Sanktionen gegen Syrien verhängt wurden, die verhindern sollen, dass das Land nach Jahren des Krieges wieder aufgebaut wird.

In der Resolution heißt es, die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad behaupte "fälschlicherweise", die US-Sanktionen behinderten die Hilfsmaßnahmen nach dem Erdbeben. Es ist jedoch eine Tatsache, dass die US-Sanktionen die Hilfsmaßnahmen beeinträchtigt haben, was vom Leiter des Syrischen Arabischen Roten Halbmonds und von UN-Experten ausführlich dargelegt wurde.

Nachdem die Regierung Biden zunächst behauptet hatte, die Sanktionen würden die Hilfsmaßnahmen nicht beeinträchtigen, erließ sie eine 180-tägige Ausnahme von den Sanktionen für Transaktionen im Zusammenhang mit der Erdbebenhilfe. UN-Experten begrüßten diesen Schritt, sagten aber, dass er nicht ausreiche und forderten die vollständige Aufhebung der Sanktionen.

In der Entschließung des Repräsentantenhauses hieß es, man trauere um die Opfer des Erdbebens und stelle die Durchsetzung des Caesar-Gesetzes als einen Weg dar, das syrische Volk zu "schützen". Doch schon vor dem Erdbeben hatten die US-Sanktionen gegen Syrien verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Außenminister Antony Blinken räumte 2021 ein, dass es die Politik der USA sei, "sich dem Wiederaufbau Syriens zu widersetzen", und diese Politik hat sich nicht geändert.

Business Insider berichtete über Greene und Massie, die gegen die Resolution stimmten, aber die Vorlage völlig falsch darstellten. In dem Bericht hieß es, sie hätten gegen die "Trauer um die 50.000 Menschen, die bei den tödlichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien ums Leben gekommen sind" gestimmt, und es wurde nicht erwähnt, dass die Resolution für die Aufrechterhaltung der harten Sanktionen gegen Syrien eintrat.

Die Biden-Administration hat erklärt, dass sie dagegen ist, dass Länder der Region ihre Beziehungen zur Assad-Regierung ausbauen, selbst wenn dies Teil der Bemühungen ist, bei der Erdbebenhilfe zu helfen. Zusätzlich zu den Sanktionen und der Ablehnung eines Engagements Syriens gegenüber seinen Nachbarn unterhalten die USA eine Besatzungstruppe von etwa 900 Soldaten in Ostsyrien und unterstützen die kurdisch geführten SDF in der Region, wodurch die USA etwa ein Drittel des syrischen Territoriums kontrollieren können. In dem von den USA kontrollierten Gebiet befinden sich die meisten Ölvorkommen des Landes, so dass diese lebenswichtige Ressource nicht in die Hände von Damaskus gelangt.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com