Teheran und Riad verpflichten sich zur Wiedereröffnung von Botschaften, nachdem die Beziehungen zwischen den beiden Mächten des Nahen Ostens fast ein Jahrzehnt lang unterbrochen waren.

Kyle Anzalone

Iranische und saudische Staatsmedien gaben eine neue Vereinbarung bekannt, wonach Teheran und Riad ihre Beziehungen im Rahmen eines von China vermittelten Abkommens normalisieren werden. Die Einigung zwischen den Rivalen im Nahen Osten kommt nach der amerikanischen Einmischung in die Gespräche zustande.

"Nach mehreren Tagen intensiver Verhandlungen zwischen dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, Ali Shamkhani und dem nationalen Sicherheitsberater Saudi-Arabiens, Musaid Al Aiban in Peking wurde am Freitag eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen den beiden Ländern getroffen", berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA.

Die saudischen Staatsmedien bestätigten den IRNA-Bericht in einer Pressemitteilung. Peking, Teheran und Riad "geben bekannt, dass ein Abkommen zwischen Saudiarabien und dem Iran erzielt wurde, das eine Vereinbarung über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden und die Wiedereröffnung ihrer Botschaften und Vertretungen innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als zwei Monaten beinhaltet." Weiter heißt es: "Sie haben auch vereinbart, dass die Außenminister beider Länder zusammenkommen werden, um dies umzusetzen, die Rückkehr ihrer Botschafter zu veranlassen und Mittel zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu erörtern."

Das Abkommen beinhaltet auch eine Verpflichtung des Irans, Saudi-Arabiens und Chinas, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit zu stärken".

Das Abkommen fordert Teheran und Riad auf, die Souveränität anderer Staaten zu respektieren. Darüber hinaus erklärten sich Saudi-Arabien und der Iran bereit, Abkommen aus den Jahren 1998 und 2001 umzusetzen. Die Gespräche zwischen Teheran und Riad fanden diese Woche in Peking statt, und das Abkommen wurde am Freitag im Rahmen einer Zeremonie unterzeichnet.

Chinas ranghöchster Außenpolitiker, Wang Yi, feierte die Unterzeichnung als einen "Sieg". "Dies ist ein Sieg für den Dialog, ein Sieg für den Frieden und eine wichtige positive Nachricht für die Welt, die derzeit so turbulent und unruhig ist, und es sendet ein klares Signal", sagte er.

Teheran und Riad hatten 2016 ihre Beziehungen abgebrochen, nachdem Saudi-Arabien die Hinrichtung eines prominenten schiitischen Geistlichen vollstreckt hatte. Daraufhin stürmten Demonstranten die saudische Botschaft in Iran, was das Ende der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zur Folge hatte.

Die Spannungen zwischen dem Iran und Saudiarabien haben sich durch andere Konflikte im Nahen Osten verschärft. In Syrien und im Irak unterstützte Saudiarabien extremistische Kräfte, während der Iran die Armeen von Damaskus und Bagdad unterstützte. Im Jemen führt Riad seit fast einem Jahrzehnt einen Krieg gegen die Houthis. Saudi-Arabien behauptet, die Houthis seien eine Stellvertreterarmee des Iran. Riad und seine Unterstützer in Washington haben jedoch keine glaubwürdigen Beweise dafür vorgelegt, dass Teheran die Houthis in nennenswertem Umfang unterstützt.

Ende 2019 bemühte sich Saudi-Arabien um eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran. Bagdad versuchte, die Diplomatie zwischen seinen beiden Nachbarn zu fördern. Der iranische General Qussam Soleimani kam am 3. Januar 2020 mit einer diplomatischen Botschaft für Saudi-Arabien auf dem Flughafen von Bagdad an, als er durch einen von Präsident Donald Trump angeordneten amerikanischen Drohnenangriff getötet wurde. Der Tod Soleimanis beendete die Verhandlungen bis 2021.

Trita Parsi, geschäftsführender Vizepräsident des Quincy-Instituts, bezeichnete das Abkommen als "gute Nachricht". Die Einigung sei "eine gute Nachricht für den Nahen Osten, da die saudi-iranischen Spannungen eine Triebfeder für die Instabilität in der Region sind", so Parsi gegenüber der New York Times.

Außenpolitische Analysten von eher kriegerischen Think Tanks reagierten anders. Mark Dubowitz, Geschäftsführer der Foundation for Defense of Democracies (Stiftung zur Verteidigung der Demokratie), bezeichnete das Abkommen als "ein Verlustgeschäft für die amerikanischen Interessen". Mohammed Khalid Alyahya, Senior Fellow am Hudson Institute und Fellow am Belfer Center, sagte der NYT: "Das spiegelt Chinas wachsendes strategisches Gewicht in der Region wider - die Tatsache, dass es einen großen Einfluss auf die Iraner hat, die Tatsache, dass es sehr tiefe und wichtige wirtschaftliche Beziehungen zu den Saudis hat."

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com