Ende der Unterstützung von ‚Pro-Demokratie’-Gruppen ist ein Schlag für Obamas Politik

Jason Ditz

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat bekannt gegeben, dass Russland angeordnet hat, dass alle Aktivitäten von USAID im Land eingestellt werden müssen auf russische Beschwerden hin, dass die Agentur sich in die inneren politischen Angelegenheiten des Landes einmischt.  

Die russische Regierung hat erklärt, dass Präsident Obamas Zug, Geld für die Finanzierung von ‚Pro-Demokratie’-Aktivitäten bereitzustellen, für sie auf die Unterstützung von gewissen Oppositionsparteien hinausläuft, die als förderlich für die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika erachtet werden. 

Dieses Problem mit der Finanzierung von „Demokratie“ durch die Vereinigten Staaten von Amerika besteht in einer Reihe von Ländern, unter anderem auch in Ägypten, wo die Junta gegen „Helfer“ der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Vorbereitung der Wahlen vorging, indem sie erklärte, dass diese illegal für Parteien arbeiteten, ohne eine Genehmigung zu haben. 

Dieser Schritt ist ein schwerer Schlag gegen das, was Präsident Obama als einen “Neubeginn” der Beziehungen mit Russland angepriesen hatte. Die Vereinigten Staaten von Amerika beharren allerdings darauf, sie würden weiterhin in Russland die „Demokratie unterstützen“, auch ohne USAID.