Gerechtigkeit wird verweigert, wenn es um offizielles Fehlverhalten geht

Philip Giraldi

Die abscheuliche Behandlung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange geht weiter, und viele Beobachter zitieren seinen Fall als symptomatisch für die Entwicklung von "Polizeistaat"-Tendenzen sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa, wo die Rechtsstaatlichkeit der politischen Zweckmäßigkeit untergeordnet wird.

Julian Assange war der Gründer und Chefredakteur der umstrittenen Nachrichten- und Informationsseite WikiLeaks. Wie der Name schon sagt, wurde die Website nach 2006 berühmt oder vielleicht berüchtigt für ihre Veröffentlichung von Materialien, die von Regierungsbeamten und anderen Quellen an sie weitergegeben wurden, die die Informationen für die Öffentlichkeit für wichtig und wertvoll halten, aber wahrscheinlich nicht von den Mainstream-Medien akzeptiert werden, die zunehmend korporativ und zurückhaltend geworden sind.

WikiLeaks wurde 2010 einem weltweiten Publikum bekannt, als es vom Soldaten der US-Armee Bradley Manning eine große Menge an geheimen Dokumenten über die verschiedenen Kriege, die die Vereinigten Staaten in Asien führten, erhielt. Zu den Materialien gehörte auch einiges, was als Kriegsverbrechen angesehen werden könnte.

WikiLeaks kam wieder auf die Titelseiten im Zuge der Präsidentschaftswahl 2016, als die Website die E-Mails der Kandidatin Hillary Clinton und ihres Wahlkampfmanagers John Podesta veröffentlichte. Die E-Mails enthüllten, wie Clinton und ihr Team mit dem Democratic National Committee (DNC) zusammenarbeiteten, um sicherzustellen, dass sie nominiert werden würde und nicht Bernie Sanders. Es sei darauf hingewiesen, dass das von WikiLeaks veröffentlichte Material weitgehend dokumentarischer und sachlicher Natur war, d.h. es handelte sich nicht um "gefälschte Nachrichten".

Da er ein Journalist ist, der angeblich durch die Garantie der freien Meinungsäußerung im ersten Verfassungszusatz geschützt ist, ist der Umgang mit der "Bedrohung" durch den Journalisten Assange zwangsläufig etwas anders als mit einem Leck eines Regierungsbeamten, der als Informant ("Whistleblower") bezeichnet wird. Assange wurde als "Staatsfeind", sogar als wahrscheinlicher russischer Agent verunglimpft und zunächst von den schwedischen Behörden verfolgt, nachdem gegen ihn Vergewaltigungen geltend gemacht und später zurückgezogen wurden. Um eine Verhaftung zu vermeiden, erhielt er vor sieben Jahren von einer freundlichen ecuadorianischen Regierung Asyl in London. Die britische Polizei hatte einen aktiven Haftbefehl gegen ihn, da er versäumt hatte, an einer Kautionsverhandlung teilzunehmen, nachdem er Asyl bekommen hatte, und der wurde dann prompt herausgeholt, als Quito im April seinen Schutzstatus widerrief.

Wie sich herausgestellt hat, war Julian Assange nicht gerade allein, als er in der ecuadorianischen Botschaft war. Seine gesamte Kommunikation, einschließlich der mit seinen Anwälten, wurden von einer spanischen Sicherheitsfirma überwacht, die zu diesem Zweck angeblich von der CIA beauftragt wurde. Es gab offenbar auch einen CIA-Plan zur Entführung von Assange. Von einem ordentlichen Gericht in einem normalen Land wäre eine solche Vorgangsweise der Regierung aus verfassungsrechtlichen und rechtlichen Gründen abgelehnt worden, aber das war hier nicht der Fall. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben an ihren Forderungen festgehalten, die Auslieferung von Assange an Großbritannien zu erreichen, und London scheint mehr als bereit zu sein mitzumachen. Assange wird unbestreitbar vom amerikanischen politischen Establishment und sogar von einem Großteil der Medien in überparteilicher Weise gehasst, wobei die Demokraten ihn für Hillary Clintons Verlust verantwortlich machen, während Außenminister Mike Pompeo ihn als "einen Schwindler, einen Feigling und einen Feind" bezeichnet hat. WikiLeaks selbst wird vom Weißen Haus als "feindlicher nichtstaatlicher Geheimdienst" angesehen. Julian Assange für den Rest seines Lebens ins Gefängnis zu schicken, mag Gerechtigkeit genannt werden, ist aber in Wirklichkeit Rache an jemandem, der Lügen der Regierung enthüllt hat. Einige amerikanische Politiker haben sogar behauptet, dass das Gefängnis zu gut für Assange sei, und darauf bestanden, dass er stattdessen hingerichtet werden sollte.

Die tatsächlichen Anklagepunkte in der US-Klage lauten auf eine angebliche Verschwörung mit Chelsea Manning zur Veröffentlichung der "Iraq War Logs" (Kriegstagebücher), der "Afghan War Logs" und der Kabel des US-Außenministeriums. Am 23. Mai beschuldigte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Assange ferner, gegen das Spionagegesetz von 1917 verstoßen zu haben, das jede Offenlegung von geheimen Informationen der US-Regierung an jedem Ort der Welt von jedermann kriminalisiert. Seine Anwendung würde einen Präzedenzfall schaffen: jeder investigative Journalist, der Verbrechen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika aufdeckt, könnte ebenfalls angeklagt werden.

Assange befindet sich derzeit in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Ihrer Majestät Belmarsh. Es ist möglich, dass das US-Justizministerium, nachdem es Assange durch Auslieferung in die Hände bekommen hat, versuchen wird, den Fall vorzubringen, dass Assange aktiv mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hat, eine Verschwörung zur "betrügerischen Bekämpfung der Vereinigten Staaten", um es in Rechtssprache zu übersetzen. Es ist unwahrscheinlich, dass Assange etwas erwartet, das irgendwie einem fairen Prozess nahe kommt, egal was die Anschuldigungen sind.

Assanges Haftstrafe endete am 22. September, aber eine frühere Anhörung vor dem Westminster Magistrates' Court hatte bereits entschieden, dass eine vollständige Anhörung über die Auslieferung an die USA erst am 25. Februar 2020 beginnen würde. Bezirksrichterin Vanessa Baraitser entschied, dass Assange nicht freigelassen wird, obwohl die Haftstrafe beendet ist, weil bei ihm Fluchtgefahr bestehe. Sein Status im Gefängnissystem wurde ordnungsgemäß von einem ordentlichen Gefangenen zu einer Person, die vor der Auslieferung steht, geändert, und seine letzte Anhörung sollte vor dem hochsicheren Belmarsh Magistrates' Court und nicht vor einem normalen Zivilgericht stattfinden. In Belmarsh werden normalerweise Terroristen vor Gericht gestellt, und die dort abgeführten Verfahren erlauben nur eine minimale öffentliche und mediale Kontrolle.

Zuletzt, am 21. Oktober 2019, war Assange erneut vor dem Westminster Magistrates Gericht für eine "Case Management Anhörung" bezüglich seiner möglichen Auslieferung an die USA. Richterin Baraitser lehnte einen Antrag des Verteidigungsteams auf einen dreimonatigen Aufschub ab, damit sie Beweise sammeln konnten, da Assange der Zugang zu seinen eigenen Papieren und Dokumenten verweigert worden war, um seine Verteidigung vorzubereiten. Der britische Staatsanwalt James Lewis QC und die fünf anwesenden "Vertreter" der Vereinigten Staaten von Amerika lehnten jede Verzögerung des Auslieferungsverfahrens ab und wurden von Richterin Baraitser unterstützt, die jede Verzögerung des Verfahrens abwies.

Eine weitere Verhandlung findet am 19. Dezember statt, gefolgt von der vollständigen Auslieferungsverhandlung im Februar, bei der Assange vermutlich an US-Marshalls übergeben wird, um in das Bundesgefängnis in Virginia transportiert zu werden, um dort auf den Prozess zu warten. Das setzt natürlich voraus, dass er so lange lebt, da sich seine Gesundheit sichtbar verschlechtert hat und es Behauptungen gibt, dass er von den britischen Behörden gefoltert wurde.

Der ehemalige britische Botschafter Craig Murray, der Julian Assange gut kennt, war anwesend, als er am 21. vor Gericht stand. Murray war schockiert über Assanges Aussehen und bemerkte, dass er abgenommen hatte und aussah, als wäre er beträchtlich gealtert. Er ging mit einem ausgeprägten Hinken und als die Richterin ihm Fragen stellte, etwa nach Namen und Geburtsdatum, hatte er Schwierigkeiten zu antworten. Murray beschrieb ihn als "schlurfendes, inkohärentes Wrack" und kam zu dem Schluss, dass "einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vom Staat vor unseren Augen zu Tode gefoltert wird".

Das britische Gericht war sich des schlechten Zustands von Assange bewusst, wobei Richterin Baraitser dem offensichtlich angeschlagenen Gefangenen sagte, dass, wenn er nicht in der Lage sei, dem Verfahren zu folgen, seine Anwälte ihm später erklären könnten, was geschehen sei. Einwände gegen das, was da vorging, sowohl von Assange als auch von seinen Anwälten, wurden von den gesetzlichen Vertretern Ihrer Majestät zurückgewiesen, oft nach Gesprächen mit den anwesenden amerikanischen Beamten, ein Prozess, der von Murray vollständig beschrieben wurde, der, nachdem er diesen Missbrauch der Justiz gerade beobachtet hatte, feststellte, dass Julian Assange "langsam in aller Öffentlichkeit getötet und angeklagt wird unter dem Vorwurf, die Wahrheit über die Missetaten der Regierung zu veröffentlichen". Er kam zu dem Schluss: "Wenn Julian nicht bald freigelassen wird, wird er vernichtet. Wenn der Staat das tun kann, wer ist dann der Nächste?" In der Tat.