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  Europa ohne Neutrale: Die NATO und Österreich

Rick Rozoff

 

Am 10. Mai traf der Generalsekretär der Nordatlantikpakt-Organisation Jens Stoltenberg mit dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen, um eine Vereinbarung über die Eröffnung eines NATO-Verbindungsbüros in Wien zu unterzeichnen.

Der NATO-Chef dankte Österreich für sechsundzwanzig Jahre militärischer Zusammenarbeit, beginnend mit dem Beitritt Österreichs zum Programm "Partnerschaft für den Frieden" im Jahr 1995. Insbesondere würdigte er den Beitrag Österreichs zur NATO-Mission der International Security Assistance Force in Afghanistan, wo Österreichs Truppen zusammen mit denen von 53 anderen Ländern unter dem Kommando der NATO dienten. (Zu den anderen gehörten die EU-Mitgliedsstaaten und NATO-Partner Irland, Finnland, Schweden und die Schweiz. Im Jahr 2014 wurden Finnland und Schweden in den Status von "Enhanced Opportunities Partners" erhoben. Die beiden Länder waren für Mazar-i-Sharif in der Provinz Balkh zuständig, wo ihre Truppen unter dem Kommando der NATO an Kampfhandlungen beteiligt waren.)

Stoltenberg würdigte auch Österreichs Beitrag zu den NATO-Operationen in Bosnien und im Kosovo und erörterte mit dem österreichischen Außenminister die Situation auf dem Westbalkan. Er lobte Österreichs Rolle bei der Entwicklung einer verstärkten Zusammenarbeit - bis hin zu einem effektiven Zusammenschluss - zwischen der EU und der NATO.

Das Internationale Zentrum des Österreichischen Bundesheeres ist ein offizielles Trainings- und Ausbildungszentrum der Partnerschaft für den Frieden, das "die Interoperabilität fördert, indem es Trainingsmöglichkeiten für Bündnispartner und andere Partnerländer bereitstellt."

Österreich ist auch Mitglied des Programms zur Verbesserung der Verteidigungsausbildung und des Planungs- und Überprüfungsprozesses der Partnerschaft für den Frieden, in dessen Rahmen es "eine zunehmende Anzahl von Streitkräften und Ressourcen als potenziell verfügbar für Operationen unter der Führung der NATO erklärt hat." In den letzten sieben Jahren hat es zusammen mit dreiundzwanzig anderen Partnern, die "aktive Beiträge zu den Operationen der NATO leisten", an der Interoperabilitätsplattform der NATO teilgenommen. Es ist auch Mitglied des NATO-Treuhandfonds und Teilnehmer an dem Programm "Wissenschaft für Frieden und Sicherheit".

Das heute formell beschlossene Abkommen wird die offizielle Einrichtung des NATO-Verbindungsbüros zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien und damit den Zugang zu anderen internationalen Organisationen in der Bundeshauptstadt mit sich bringen.

Auf ihrer Website listet die NATO jedes Land auf dem europäischen Kontinent (mit Ausnahme der Kleinststaaten Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Mario und Vatikanstadt) als Mitglied oder Partner auf. Die Partner werden unter Programmen wie dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat, der Partnerschaft für den Frieden, einzelnen Partnerschaftsaktionsplänen, Aktionsplänen für die Mitgliedschaft, der Initiative für die Interoperabilität der Partnerschaft, Partnerschaften mit erweiterten Möglichkeiten, nationalen Jahresprogrammen, der Adriacharta usw. subsumiert, oft mehr als einer auf einmal.

Es gibt keine Neutralen in Europa. Im Ersten Weltkrieg gab es welche, im Zweiten Weltkrieg gab es welche. Aber jetzt gibt es keine mehr.

 
     
  erschienen am 10. Mai 2021 auf > Antiwar.com > Artikel  
  Archiv > Artikel von Rick Rozoff auf antikrieg.com  
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  Die Politik der Europäischen Union gegenüber Syrien ist nicht nur scheinheilig, zynisch und menschenverachtend, sie ist ein Verbrechen gegen den Frieden. Das wird etwa durch einen durchgesickerten UNO-Bericht (>>> LINK) bestätigt (von dem Sie nicht viel hören werden ...), siehe auch den vor kurzem erschienenen Bericht der US-Abgeordneten Tulsi Gabbard (LINK) und das Interview mit dem niederländischen Pater Daniel Maes (LINK)! In dem Artikel "In Syrien hungert jeder Dritte (LINK)" finden Sie neuere Informationen. Der Bericht des Welternährungsprogramms der UNO (LINK) spricht Bände und kann daher dem breiten Medienpublikum wohl auch nicht zugemutet werden. Weitere Neuigkeiten über dieses Musterstück barbarischer Politik finden Sie >>> HIER.

Das ist die Politik der Europäischen Union, die offenbar von bestimmten Interessengruppen gelenkt wird und sich aufführt wie die Vereinigte Kolonialverwaltung der europäischen Ex-Kolonialmächte. Warum unsere politischen Vertreter nicht gegen diese kranke und abwegige, für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbare Politik auftreten, fragen Sie diese am besten selbst!

 
> Appell der syrischen Kirchenführer im Juni 2016 (!): Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben! (LINK) <
     
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