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  CIA-Folterprogramm von Jury aus Militäroffizieren verurteilt

Andrew P. Napolitano

 

In den letzten drei Wochen gab es einige unerwartete Ereignisse, die weitere Verbrechen und Lügen der Regierung ans Licht brachten.

Vor dem Obersten Gerichtshof behauptete das Justizministerium, die Regierung wisse zwar von den Folterungen während der Präsidentschaft von George W. Bush, könne sich aber dennoch weigern, polnischen Staatsanwälten, die polnische Geheimdienstagenten wegen der auf Anweisung der CIA in Polen begangenen Folterungen vor Gericht stellen, Unterlagen über die Folterungen zur Verfügung zu stellen, da sich die USA immer noch im Krieg befänden.

Das Justizministerium erklärte dem Gericht, dass die USA immer noch gegen die Taliban in Afghanistan kämpfen. Die Regierung foltert und tötet nicht nur, sondern belügt auch die Bundesrichter auf lächerliche Weise.

Zwei Wochen später sagte zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein Angeklagter in einem öffentlichen Gerichtssaal über zwei Jahre Folter aus, die ihm von CIA-Agenten zugefügt worden war.

Die Folter bestand darin, dass ihm wiederholt Wasser in die Nase gepresst wurde, dass er Schläge auf den Kopf und die Rippen erhielt, dass er tagelang nackt in einem Regierungskühlschrank angekettet war, dass er wochenlang unter Schlafentzug litt, dass er durch den Enddarm zwangsernährt wurde und dass er vergewaltigt wurde. Ja, Vergewaltigung.

Majid Khan sagte dem Gericht: "Je mehr ich kooperierte, desto mehr wurde ich gefoltert". Der Gerichtssaal war Schauplatz von Kahns Verurteilung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay, Kuba, für sein Schuldbekenntnis vor neun Jahren, ein Geldkurier für Leute gewesen zu sein, die er nicht kannte und die anscheinend Jahre später das Geld, das er ihnen brachte, dazu verwendeten, Unschuldige in Indonesien zu töten (ist Geld nicht austauschbar?), was während seiner CIA-Haft geschah.

Dann räumten die Staatsanwälte zum ersten Mal in der Neuzeit in einem öffentlichen Gerichtssaal ein, dass der Angeklagte gefoltert wurde. Sie sagten der Militärjury, Kahn habe Glück, noch am Leben zu sein - nach dem, was die CIA ihm angetan hat, sicherlich eine Untertreibung.

In zivilen Gerichtssälen, in denen die Verfassung ernster genommen wird und in denen der Richter und die Geschworenen nicht für den Staatsanwalt - den Verteidigungsminister - arbeiten, wie es in militärischen Gerichtssälen der Fall ist, reicht die Feststellung des Richters, dass die Regierung den Angeklagten gefoltert hat, aus, um die gesamte Anklage für ungültig zu erklären.

Auch in Kahns militärischer Anklage, bei der die Geschworenen - und nicht der Richter - das Urteil fällen, lehnte die Regierung es ab, Kahns Beschreibung seiner Folter anzufechten, und erklärte sie damit für gültig.

Warum hat die Regierung, die seit dem 11. September wiederholt und nachdrücklich geleugnet hat, dass einer ihrer Agenten gefoltert hat, dies nun im Jahr 2021 stillschweigend zugegeben? Weil sie es nur anfechten konnte, indem sie Kahns Folterer in den Zeugenstand holte.

Das hätte das Bush-Cheney-Regime einer harschen Verunglimpfung auf den Titelseiten ausgesetzt, vor allem, wenn der Verteidiger die Folterer ins Kreuzverhör genommen hätte - eine weitere Premiere in der Neuzeit, wenn es denn dazu gekommen wäre -, um zu erfahren, wer die Folterungen angeordnet hat und ob die Folterer von Bush vor der Anklage begnadigt wurden.

Ein weiteres Novum war, dass sieben der acht Mitglieder von Kahns Geschworenen sich schriftlich an den Richter wandten und das Verhalten der Regierung verurteilten, indem sie es als "einen Schandfleck für den Zustand der Moral in Amerika" bezeichneten. Dies kam von hochrangigen Militäroffizieren in der Jury und stellt eine noch nie dagewesene öffentliche Rüge für die CIA, die die Folterungen durchführte, und das Verteidigungsministerium, das sie zu vertuschen versuchte, dar.

Während Kahn in Guantánamo aussagte, entschied ein Bundesrichter in Washington, dass die Regierung keine Grundlage für die Inhaftierung von Assadullah Haroon Gul hatte, der 2007 gefangen genommen wurde und seit seiner Gefangennahme im Gefängnis von Gitmo festgehalten wird. Die Freilassung von Gul wurde angeordnet.

Warum es 14 Jahre dauerte, bis sein Habeas-Corpus-Antrag einen Bundesrichter erreichte, ist ein weiterer Beweis für die mangelnde Treue der Regierung zu den Verfassungsnormen.

Das Justizministerium hat unter vier Präsidenten wiederholt Bundesrichter dazu gebracht, Guls Habeas-Anhörung zu vertagen, während die CIA und das Verteidigungsministerium vergeblich nach Beweisen suchten, die seine Inhaftierung rechtfertigen.

Das ist nicht die Art und Weise, wie die Verfassung funktioniert. Nach der Habeas-Corpus-Rechtsprechung muss der Gefangene freigelassen werden, wenn die Regierung die Inhaftierung in der Anfangsphase nicht rechtlich rechtfertigen kann - nicht erst 14 Jahre später.

Bei all diesen unerwarteten Ereignissen der letzten Zeit gibt es einige Gemeinsamkeiten, aber ohne eine hartnäckige Presse wäre der amerikanischen Öffentlichkeit nur wenig von diesen kriminellen Machenschaften der Regierung bekannt geworden. Die Reporter der New York Times und der Washington Post haben sich ganz einfach geweigert, die Beschönigung des kriminellen Verhaltens der Regierung zu akzeptieren, und haben so lange nachgeforscht, bis sie die Wahrheit gefunden haben.

All dies steht für eine lange Reihe von Gleichgültigkeiten der Regierung gegenüber dem moralischen Gesetz, der Verfassung und den Bundesgesetzen, auf deren Einhaltung alle Regierungsmitglieder einen Eid abgelegt haben. Dies ist weder ein Versagen der Republikaner noch der Demokraten; es ist ein kriminelles Verhalten im Herzen der Regierung.

Es geht darum, die Verfassung zu umgehen, um einen billigen Sieg im Gerichtssaal zu erringen.

Es handelt sich um zivile und militärische Staatsanwälte und Richter, die die Verfassung nicht ernst nehmen.

Es ist der perverse Glaube, dass ein Angeklagter, weil er kein Amerikaner ist, keine Rechte hat. Diese Ansicht steht in direktem Widerspruch zur Unabhängigkeitserklärung und zur Bill of Rights, die lehren, dass unsere Rechte von unserer Menschlichkeit herrühren, nicht von der Regierung.

Es steht im Widerspruch zu den Verfassungsbestimmungen, die alle Menschen schützen.

Es widerspricht den Verträgen, die die USA unterzeichnet haben.

Es verstößt gegen die Bundesgesetze, die Folter unter Strafe stellen.

Wir wissen heute, dass Bush, als das Bush-Cheney-Regime die Idee eines Gefängnisses in Guantanamo Bay ausheckte, gesagt hat, dass, weil Gitmo auf Kuba liegt, die Verfassung nicht gilt, die Bundesgesetze nicht gelten und - das ist das Beste - diese lästigen Bundesrichter sich nicht in seine Anordnungen einmischen können. Der Oberste Gerichtshof wies all diese Argumente zurück, die Jurastudenten im ersten Jahr besser nicht anführen sollten.

Wo immer die Regierung hingeht, geht die Verfassung mit ihr. Aber ohne einen moralischen Sinn für Recht und Unrecht wird die Regierung alles tun, womit sie politisch durchkommt. Warum greift die Regierung, die wir beauftragt haben, unsere Rechte zu schützen, diese an? Wenn sie foltern kann und legal damit durchkommt, gibt es dann irgendetwas, was sie nicht tun kann?

siehe dazu auch > Mark Danner - US-Folter: Stimmen von dunklen Orten

 
     
  erschienen am 4. November 2021 auf > Antiwar.com > Artikel  
  Archiv > Artikel von Judge Andrew Napolitano auf antikrieg.com  
     
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Das ist die Politik der Europäischen Union, die offenbar von bestimmten Interessengruppen gelenkt wird und sich aufführt wie die Vereinigte Kolonialverwaltung der europäischen Ex-Kolonialmächte. Warum unsere politischen Vertreter nicht gegen diese kranke und abwegige, für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbare Politik auftreten, fragen Sie diese am besten selbst!

 
> Appell der syrischen Kirchenführer im Juni 2016 (!): Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben! (LINK) <
     
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